19.40

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Die Polemik wird uns jetzt nicht weiterhelfen. Ich glaube, dass wir einen Schulterschluss brauchen, weil das Problem groß genug ist. Ich habe nur noch eine Frage zum Thema Haidach: Wird diese Umrüstung, die ja auch einiges kosten wird, von Ihnen finanziert? Es geistert durch die Medien, dass das nicht der Fall ist.

Ich wollte noch einmal ganz klar die politische Position der SPÖ darlegen und sagen, was wir wollen. Ich habe vorhin von der EU gesprochen: Wenn es keine Lösung gibt oder bis es eine Lösung der EU gibt, muss national gehandelt werden, und da gibt es zwei Optionen – und das hat unsere Vorsitzende, glaube ich, ganz klar und deutlich festgelegt –: Das ist erstens ein Preisdeckel bei der Strompreisbildung oder zweitens ein Preisdeckel bei der Stromrechnung beim Endverbraucher, und dieser kann gestaffelt – nach niedrigen, mittleren und höheren Einkommen – sein. Damit nicht wieder die Antwort: Da partizipiert ja jeder davon!, kommt: nein, gestaffelt nach niedrigen, mittleren und höheren Einkommen. Und der Preisdeckel sollte beim durchschnittlichen Stromverbrauch eines Haushaltes eingezogen werden, bei rund 3 500 kW.

Darüber sollten wir, glaube ich, wirklich nachdenken, es ist ja nicht so, dass nur wir Österreicher das wollen, das ist in anderen Ländern ja auch schon gemacht worden: Die Übergewinne der Energiekonzerne in Milliardenhöhe müssen einfach abgeschöpft werden, da hilft alles nichts. (Beifall bei der SPÖ.) Das brauchen Sie für Ihr Budget, das brauchen wir in Österreich.

Und drittens, der letzte Punkt, das LNG und die Beteiligung Österreichs an Flüssiggasterminals: Sie haben ja heute schon gesagt, was bei der OMV passiert ist. Kollege Gross, das kann über die Öbag gehen, dass man sich dort beteiligt, um die Energiesicherheit festzulegen, und das zum Schutz unserer Bevölkerung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Ministerin.