18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (1536 d.B. und 1538 d.B. sowie 11054/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend eine Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau (1537 d.B. und 1539 d.B. sowie 11055/BR d.B.)

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 18 und 19 ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Ich bitte um die Berichte.