19.51

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zu­seher! Mit diesem Gesetz beschließen wir die Sicherung von Heimen unserer Bürger, vor allem an der Donau. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Gesetz, vor allem auch für Niederösterreich. Nach Niederösterreich sollen 100 Millionen Euro fließen, um ebendort Hochwasserschutz an der Donau zu bauen, um beim nächsten Hochwasserereignis den Menschen dort einen besseren Schutz zukommen zu lassen.

Ich möchte die Sache von einer anderen Ebene als mein Vorredner angehen: Wie kommt das Wasser so schnell in die Donau? (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Dagegen können wir viel tun, zum Beispiel so, wie wir das auch in meiner Gemeinde getan haben: Wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten bei Kommassierungen Hoch­wasserschutzbecken gebaut, um insgesamt 4 Millionen Euro, und wir haben bereits im vorigen Jahr gesehen, wie gut dieser Hochwasserschutz funktioniert. Meine Ortschaft ist beim Hochwasser vor zehn Jahren noch unter Wasser gestanden; wir haben dort um 1,5 Millionen Euro gebaut, und voriges Jahr hatten wir das gleiche Ereignis: 80 Millimeter in 20 Minuten, und die Hochwasserschutzbecken haben alles aufgenommen. Ich glaube, das müssen wir über das ganze Land ziehen, damit das Wasser weniger schnell in die Flüsse kommt.

Weiters sollten wir mehr in Versickerung investieren. Wir haben hinter der letzten Sied­lung einen Versickerungsteich gebaut, das Regenwasser kommt zuerst einmal dorthin. Da gibt es einen großen Schotterkörper, da kann es ins Grundwasser versickern. Erst wenn es dann noch zu viel ist – was bis jetzt noch nicht zutraf –, geht es über diesen Teich wieder in die Kanalsysteme. Ich denke, es ist nicht intelligent, das Wasser in Rohre über die Donau ins Meer zu leiten. Wir müssen, denke ich, auch um der Klimaerwärmung entgegenzuwirken, versuchen, so viel Wasser wie möglich in den Regionen zu halten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heute ist von der SPÖ schon einmal die Landwirtschaftspolitik kritisiert worden, die zu­künftige GAP-Reform. Ich möchte auch da ein Beispiel bringen, wie intelligent darüber nachgedacht wird, Hochwasser zu vermeiden. Zum Beispiel gibt es jetzt im Kartoffelbau eine neue Technik: Kartoffeln werden ja in Reihen und in Dämmen angebaut, und na­türlich ist es dann bei Regenereignissen so, dass das Wasser schnell abfließt und auch ziemlich viel Erde mitnimmt. Jetzt gibt es ein neues System, man macht in den Reihen Querdämme. Das heißt, es entstehen in einem Feld Zigtausende kleine Becken. Ich ha­be das heuer schon bei meinen Kartoffeln gemacht, und das ist total wirkungsvoll. Aus meinen Äckern ist kein Wasser geflossen, während es bei meinen Kollegen doch wieder sehr große Vermurungen gegeben hat und das Wasser eben schnell in die Bäche ge­ronnen ist. So ist auch die neue GAP-Reform sehr intelligent und kann auch mitwirken, Hochwasserschutz zu betreiben. Ich denke, solche Maßnahmen müssen wir im ganzen Land angehen, und dann werden wir vielleicht das eine oder andere Ereignis hintanhal­ten können.

Wir müssen den Menschen aber auch erklären, dass wir nicht für jedes Ereignis Sicher­heit bieten können. Wir haben voriges Jahr in Wieselburg in einer Stunde 200 Millimeter Niederschlag gehabt. Dafür kann man nichts bauen. Da muss man den Menschen auch sagen: Du musst dich auch selbst schützen! Bei einem Regenereignis hat ein Bürger meiner Gemeinde mich angerufen und gesagt: Bei mir in der Einfahrt ist das Wasser reingelaufen, und da müsste man Sandsäcke legen, dann wäre das nicht mehr der Fall! Da habe ich zu ihm gesagt: Da fährst du zum Bauhändler, kaufst du dir Sandschläuche, füllst sie dort gleich mit Sand und richtest sie in deiner Einfahrt her, und wenn es so weit ist, legst du diese Sandsäcke vor deine Einfahrt! – Dann war es still am Telefon, und dann hat er gemeint: Wieso ich, wieso nicht die Feuerwehr? – Sage ich: weil es dein Heim ist! Du musst dich auch selbst schützen! – Ich denke, das müssen wir den Bürgern auch sagen: Sie müssen auch Selbstschutz betreiben, und das fängt schon beim Haus­bau an.

Ich möchte mit einem Dank an all die Helfer abschließen, die immer wieder beim Hoch­wasserschutz aktiv sind, vor allem an unsere Feuerwehrmänner. Wir haben bei der Katastrophe in Deutschland gesehen, dass sie menschlich nur so groß geworden ist, weil die Einsatz- und Alarmierpläne nicht gut waren, und die sind bei unserer Feuerwehr gut. Wir haben bei jeder Situation immer noch gesehen, dass unsere freiwilligen Helfer gut organisiert sind und die Probleme gut anpacken und auch schaffen. – Danke sehr herzlich dafür und danke für das Gesetz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.57

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. Ich erteile ihr dieses.