20.02

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Unter diesen beiden Tagesordnungspunkten wird ein sehr wichtiges und vor allem sehr emotionales Thema behandelt, nämlich der Hochwasser­schutz entlang der Donau.

Kollegin Hahn hat Bilder gezeigt, und wir alle kennen die Hochwasserbilder von den Jahrhunderthochwasserkatastrophen 2002 beziehungsweise 2013. Wir kennen die Bilder von den verzweifelten Menschen, die in kürzester Zeit ihr Hab und Gut verloren haben. Wir kennen die Bilder, wo Gemeinden, Städte in kürzester Zeit im Grunde abge­soffen und wo enorme finanzielle Schäden entstanden sind. Mit der heutigen Verein­barung zwischen den Bundesländern wird dieser Hochwasserschutz bis 2030 in einem Umfang von insgesamt 222 Millionen Euro letztlich finalisiert.

Als Oberösterreicher darf ich besonders die Situation in Oberösterreich ansprechen. 2002 hinterließ das Hochwasser in unzähligen Gemeinden gewaltige Zerstörungen, und 2013 gab es schreckliche Auswirkungen gerade im Eferdinger Becken, meine Heimatge­meinde Feldkirchen an der Donau war da sehr betroffen. Mit den nun festgelegten Bau­abschnitten werden auch der Linzer Raum sowie wie gesagt das Obere Donautal ge­schützt, und die Kosten werden in Oberösterreich alleine rund 93 Millionen Euro betra­gen. Damit werden die letzten Hochwasserschutzlücken an der Donau geschlossen, und der Lebensraum der Menschen wird so gut wie möglich abgesichert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir vom Hochwasser sprechen, dann dürfen wir auch stolz auf die besondere Solidarität und den enormen Zusammenhalt sein. Kollegin Hahn hat es schon angesprochen: Wir können uns bei den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die immer Großartiges leisten, nur bedanken. Unsere Feuerwehren, Ret­tungsorganisationen und vor allem das Bundesheer sind Garant für entsprechende Hilfe und für die Unterstützung der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Raggl.)

Neben dem aktiven Hochwasserschutz müssen wir aber auch an die Absiedler denken und nicht vergessen: Sie brauchen jetzt wirklich finanzielle Angebote, damit sie absie­deln, damit sie wieder Gleichwertiges schaffen, wieder ein Eigenheim errichten können, und das mit wenig bürokratischem Aufwand. Ich freue mich, dass wir solche Investitionen in den Hochwasserschutz tätigen, denn es geht nun einmal um den Schutz der Bevölke­rung, und ich darf Sie, Frau Ministerin, ersuchen, dass Sie versuchen, den Menschen mit Ihrer Energiepolitik zu helfen, die Sanktionen überdenken, denn die Inflation steigt um 8 bis 10 Prozent. Sie haben ein Superministerium. Nützen Sie es, sonst haben wir bald einen Super-GAU! (Beifall bei der FPÖ.)

20.06