Berichterstatter Florian Krumböck, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher darf ich zur Antragstellung kom­men.

Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu er­heben.

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Berichterstatter.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. – Bitte, Frau Bun­desrätin.