20.29

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es bleibt einem nach dem, was Herr Adi Gross da von sich gegeben hat, eigentlich die Spucke weg. Man sieht, dass er noch keinen Meter irgendwo vielleicht selber mit einem Lkw gefahren und mit dem Lkw rechts abgebogen ist – dazu komme ich nachher –, aber anscheinend auf einem anderen Planeten wohnt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Aber Schritttempo kann man schon machen!)

Das Ziel dieser 33. Novelle, so steht es in der Kurzinformation, lautet „Förderung der sanften Mobilität sowie Steigerung der Verkehrssicherheit speziell für Kinder und Ju­gendliche“. Unter diesem Titel könnte man sich ja noch etwas Positives vorstellen. „Adaptierung der Verhaltensvorschriften im Bereich des Radverkehrs und des Fußgän­gerverkehrs sowie im Bereich Kinder im Straßenverkehr; Schaffung von Verordnungs­ermächtigungen für Behörden zur Erreichung der Ziele“ – damit haben wir generell auch noch kein Problem.

Da eh schon viele Dinge angesprochen worden sind, kürze ich ab. Es geht so weit, dass Polizeifahrräder in den Status eines Einsatzfahrzeuges kommen und in Zukunft auch mit Blaulicht und Folgetonhorn unterwegs sind. Es werden also auch Dinge wie die Möglich­keiten für Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes geregelt.

Die Freiheitliche Partei hat im Nationalrat hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes ganz gezielt einen Antrag eingebracht, der uns wichtig war, wofür es auch eine Evaluie­rungsphase gegeben hat. Dabei geht es eben um das Rechtsabbiegen bei Rot. Dass die Bundesministerin aber nur ideologisch handelt, sieht man daran, dass diese Mög­lichkeit des Abbiegens bei Rot bei der Ampel jetzt nur für Radfahrer und für andere gilt, aber ja nicht für Autofahrer. Das ist der nächste Anschlag. Die nächste Hasseskapade gegen die Autofahrer wäre das Verbot des Schrägparkens gewesen. Das hätte allein in Wien 115 000 Parkplätze vernichtet. Da hat sich Gott sei Dank die Stadt Wien dagegen aufgebäumt und massiven Widerstand geleistet, und das begrüßen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Unternehmer, der auch selbst öfters mit dem Lkw und mit dem Pkw unterwegs ist, sehe ich einige der Änderungen aber als sehr gefährlich an. Zum Beispiel beinhaltet die Novelle das Reißverschlusssystem für die Radfahrer. Wenn diese parallel zur Straße mit dem Lkw fahren und der Radweg endet, muss das Reißverschlusssystem eingehalten werden, wenn sich die Radfahrer dann in den Lkw-Verkehr einordnen. Das sehe ich als sehr gefährlich an.

Oder: Der vorhin schon von Frau Kollegin Grossmann erwähnte definierte Sicherheitsab­stand beim Vorbeifahren von 1,5 Metern im Gemeindegebiet und 2 Metern außerhalb des Ortes wird auf breiteren Straßen sicher dazu führen, dass sich Fahrzeuge auf der Mittellinie treffen, oder bei engeren Straßen, dass entweder der Fahrradfahrer dann auf die Seite fährt oder die ganze Schlange hinten nachfährt. Es gibt den Passus: Nur „bei einer gefahrenen Geschwindigkeit des überholenden Kraftfahrzeuges von höchstens 30 km/h kann der Seitenabstand [...] entsprechend reduziert werden“. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass niemand meine Anfrage beantworten konnte, wie das gemessen werden soll. Auch die Expertin im Ausschuss hat zu uns lediglich gesagt, dass es noch kein Gerät dafür gibt, das zu messen, aber sie haben es gut gefunden, weil es diese Regelung in Deutschland gibt, und von dort haben sie es sich abgeschaut. Das war die Aussage der Expertin.

Besonders im Raum Wien, wo derzeit viele Radfahrer, E-Scooter, aber mittlerweile auch schon Lastenfahrräder unterwegs sind, kommt es täglich zu immer mehr gefährlichen Situationen, wenn zum Beispiel in Einbahnen, in denen die Pkw links und rechts entlang der Straße stehen, die Fahrbahnbreite, die im Endeffekt überbleibt, 3 Meter ist und dann ein Lastenfahrrad auf dem eingezeichneten Fahrradstreifen frontal entgegenkommt und dann meint, dass sich der Lkw in Luft auflöst. Das kommt mehrmals am Tag vor, und das sind lauter einschneidende Erlebnisse.

Aufgrund der vielen zusätzlichen Sicherheitsrisiken, die durch diese Straßenverkehrs­ordnungsänderung entstehen, und da maßgebliche vernünftige Änderungen fehlen, werde wir Freiheitliche, die für Verkehrspolitik mit Hausverstand eintreten, nicht zustim­men. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich heute vorhin absichtlich nicht gemeldet, um die Redezeit einzuhalten. Ich habe auch bei meinen vorigen Redebeiträgen meine Redezeit reduziert, möchte aber jetzt schon zu zwei Punkten Stellung nehmen.

Das eine ist, dass Personen, die zum Beispiel in Wien wohnen und einen Schweinestall nur aus dem Bilderbuch kennen, anscheinend nicht wissen, welche Arbeit und welcher Aufwand dahintersteckt, ein sogenanntes Strohschwein zu mästen. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) Wenn sie die Landwirte generell kritisieren, da es in jeder Branche vielleicht ein paar schwarze Schafe gibt, dann sehe ich es als meine Pflicht, kurz für Aufklärung zu sorgen. (Bundesrat Schreuder: Zur Sache!) Um zum Beispiel 6 000 Schweine pro Jahr zu mästen, benötigt man 4 000 Strohrundballen mit circa 200 Kilo, und für das Ganze brauche ich 500 Hektar - -