20.58

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Ich wollte wirklich nichts mehr zu diesem Thema sagen. (Bundes­rätin Zwazl: Dann lass es! – Bundesrat Schreuder: Dann setz dich wieder hin!) Als Sie zu Beginn gesagt haben, der Verkehr hat sich seit den Sechzigerjahren verändert, habe ich mir gedacht: Boah, das könnte jetzt in eine richtige Richtung gehen. Aber leider Got­tes ist das in eine völlig falsche Richtung gegangen.

Eine richtige Richtung wäre es gewesen, wenn Sie nach dieser Einsicht gesagt hätten: Ja, wir brauchen den Ausbau dieser A 9, wir brauchen den Ausbau dieser S 36. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie sagen, wir müssen jetzt mehr für die Fußgänger und Radfahrer tun, obwohl Sie ja selbst die Einsicht gehabt haben, dass weniger Leute zu Fuß gehen und mehr mit dem Auto fahren. Das kann ich nicht verstehen!

Sie wollen jetzt die Ampeln an die Bedürfnisse der Fußgänger anpassen. Da bin ich gespannt, wie das in Wien funktioniert. Wenn man in der Früh nach Wien hereinfährt, steht man nicht bis zur SCS, in Wahrheit steht man schon bis Wiener Neustadt hinaus. Dann ist die Frage: Stehen wir bis ins Burgenland oder gleich bis in die Steiermark im Stau? – Das ist grüne Verkehrspolitik. (Präsidentin Schumann übernimmt den Vorsitz.)

Auch die 2 Meter Abstand beim Überholen von Radfahrern: Da kann ich jetzt nur aus der Steiermark sprechen – ich fahre sehr, sehr gerne und sehr viel mit dem Rad. Wir haben da zum Beispiel eine Straße, die von Krottendorf hinunter bis nach Lannach geht. Wenn ich dort mit dem Rad fahre – da fahre ich sage und schreibe 17 Kilometer weit –, fährt der Autofahrer hinter mir nach, weil sich das auf der ganzen Strecke nicht ausgeht, dass man dort einen Fahrradfahrer überholen könnte. Das ist ja völlig realitätsfern und nicht an die heutige Zeit angepasst, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Punkt, wo Sie sagen, die Gehsteige müssen für Fußgänger frei bleiben, bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen. Das würde ich mir wünschen, aber ich glaube, es waren die Grünen, die in der letzten Legislaturperiode hier in Wien für den Verkehr zuständig waren. In Wien ist ja die Wahrscheinlichkeit größer, dass mich ein Radfahrer am Geh­steig zusammenführt als ein Auto oder ein Lkw oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Arlamovsky.)

Wenn Sie schon sagen, die Gehsteige müssen frei bleiben, dann fahrt doch bitte auch in Wien mit diesen Radfahrern und Scooterfahrern auf den Gehsteigen ab! Dann haben wir wahrscheinlich mehr Sicherheit für die Fußgänger, aber das passiert nicht, weil das nämlich nicht in Ihre Linie hineinpasst.

Wenn Sie wirklich etwas für die Radfahrer tun wollen, dann frage ich mich schon: Warum nehmen Sie diese Radfahrer nicht aus dem Verkehr heraus? Wir haben so viele Forst­straßen, bei denen wir es uns wünschen würden, dass wir mit einem Fahrrad fahren können. Auch die Bauern wären damit einverstanden (Bundesrat Preineder: Nein, nein, nein! Du hast ja gar nicht mit uns geredet!), wenn wir endlich einmal eine Lösung für die Haftungsfragen finden würden, denn die Masse sind nicht die Rennradfahrer oder die Radfahrer mit dem Körberl hinten drauf – also jetzt mit den E-Bikes –, sondern das sind die Mountainbiker, die lieber irgendwo abseits der Straße unterwegs wären. Das würde ich mir wünschen.

Machen Sie etwas für den Radsport, für die Radfahrer! Schauen Sie, dass Sie sie aus dem Verkehr herausbringen, und drangsalieren Sie nicht die Autofahrer mit Ihren Maß­nahmen! – Vielen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

21.02