21.29

Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Andrea Mayer: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Zeiten von außerordentlichen He­rausforderungen sind immer auch eine Härteprobe für den öffentlichen Dienst.

Besonderes Engagement und kreative Lösungen waren in den vergangenen Monaten und Jahren mehr denn je die Grundanforderungen an die Beschäftigten. Ich bedanke mich daher ganz, ganz ausdrücklich bei allen öffentlich Bediensteten für diese tolle ge­leistete Arbeit. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich ja, was über die gesamte Breite des öffentlichen Dienstes geleistet wird. Das geht von der allgemeinen Verwaltung über die Sicherheit und Justiz bis hin zu den Schulen. Der Bereich der Schulen steht auch im Mittelpunkt der vorliegenden Dienstrechts-Novelle. Ich halte mich jetzt kurz, denn es ist schon viel darüber gesprochen worden.

Wichtig ist, dass die Sommerschule gute Voraussetzungen hat, dass die dienst- und besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für die Lehrpersonen und die Lehramtsstudie­renden geschaffen werden.

Weiters ist die Erweiterung des Quereinstiegs entscheidend, denn auch praktische Er­fahrung ist in der Schule wichtig, wichtiger denn je, und soll berücksichtigt werden.

Dann ist die Nachmittagsbetreuung ganz zentral, dass diese auch in Zukunft sicherge­stellt und besser sichergestellt ist.

Und zum Schluss geht es noch um diverse wesentliche dienstnehmerorientierte Verbes­serungen, die hauptsächlich auf Forderungen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu­rückgehen.

Ich glaube, es ist ein Gesamtpaket, dem Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unein­geschränkt zustimmen können.

Klar ist natürlich – es wurde schon mehrfach angesprochen –, dass für den Herbst wie üblich eine weitere umfassendere Dienstrechtsnovelle geplant ist. Die Verhandlungen dazu laufen ja bereits, und ich bin sehr, sehr optimistisch, dass ein ambitionierter Ab­schluss gelingen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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