Berichterstatterin Johanna Miesenberger: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikel 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Korinna Schumann: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile dieses. (Bundesrat Novak: Red ja nicht zu lange, ich sage es dir! – Bundesrat Schennach: Grundsatzrede!)