22.00

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Auch ich möchte einige Worte zu dieser Zusatzvereinbarung zur Grundversorgungsvereinbarung sagen, um die es nämlich bei diesem Tagesordnungspunkt geht.

Ich möchte auch sagen, dass viele wichtige Themen in dieser Debatte angesprochen worden sind. Die Kindeswohlkommission ist angesprochen worden. – Ja, darüber sollten wir reden, müssen wir auch weiter reden. Das wurde auch gestern angesprochen, es wurde klar erklärt, es ist aber nicht Thema dieser Debatte.

Auch über das Thema sichere Grenzen, dichte Grenzen kann man sehr intensiv und lange reden, das ist aber auch nicht Thema in der Debatte zu diesem Tagesordnungs­punkt. (Bundesrat Ofner: Das spielt hinein!)

Daher möchte ich mich einfach kurz melden, um mich bei der Länderkammer, beim Bun­desrat zu bedanken, dass das heute entsprechend von einer breiten Mehrheit be­schlossen worden ist (Bundesrat Steiner: Noch ist nichts beschlossen! Noch ist nichts beschlossen!), weil dieses Thema, das in einer guten Breite auch willkommen geheißen wird, unter den LandesflüchtlingsreferentInnen nach dem 24. Februar intensiv diskutiert wurde, als auf europäischer Ebene die Richtlinie zum temporären Schutz umgesetzt wurde, wo statt dem Einzelverfahren letztendlich ein Gesamtverfahren umgesetzt wurde. Meine Damen und Herren Bundesräte, das heißt, da ist auf der europäischen Ebene sehr wohl ein Unterschied zwischen jenen gemacht worden, die im Asylverfahren sind, und jenen Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Österreich gekommen sind. Es sind mittlerweile 79 000, die wir erfasst und registriert haben, überwiegend Frauen mit ihren Kindern.

Das heißt, auf der einen Seite gibt es die Richtlinie zum temporären Schutz, auf der anderen Seite das Thema Asyl, das sei auch klar gesagt. Wir haben bei diesen Lan­desreferentInnenkonferenzen am 30. März und am 10. Mai tiefgehend darüber debattiert und sind nach intensiven Verhandlungen übereingekommen, dass wir eben die entspre­chenden Quoten bei dieser Versorgung erhöhen, damit Organisationen, die diese Flüchtlinge, diese Vertriebenen unterstützen, ihre Unterstützung entsprechend gewäh­ren können. Das sind Volkshilfe, Hilfswerk, Caritas, Rotes Kreuz, viele Organisationen, die sich da verdient gemacht haben.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei diesen und auch bei Ihnen zu bedan­ken. Viele von Ihnen sind in Vereinen, in Gemeinden, in Städten tätig, die großartige Veranstaltungen gemacht haben, die Hilfstransporte organisiert haben, die vieles ge­macht haben. Es ist auch großartig, was hier in den letzten Wochen und Monaten für die Vertriebenen geschehen und gegangen ist. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von Grünen und SPÖ.)

Damit diese Hilfe möglich war, hat man sich eben geeinigt, dass diese Tarife auch entsprechend erhöht werden, weil das nach 2016 einfach notwendig war – das wurde auch von meinen Vorrednern entsprechend gesagt.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim ehemaligen Flüchtlingskoordinator General­major Michael Takacs bedanken, der das über viele Monate gemacht hat. Jetzt macht das Mag. Achrainer von der BBU, und ich denke, dass da wirklich sensibel vorgegangen wird und auch entsprechend darauf geachtet wird, dass diejenigen Unterstützung be­kommen, die unsere Unterstützung auch brauchen.

Vielleicht noch ein paar Zahlen, damit man das ein bisschen ins richtige Licht rückt: Ins­gesamt sind 88 000 Personen in der Grundversorgung. Davon sind 57 000 aus der Uk­raine, das heißt Vertriebene, Kriegsvertriebene, der Rest sind Asylwerber. Sie sind beide im selben System. Herr Bundesrat, da haben Sie vielleicht auch etwas verwechselt, aber das ist ja auch legitim. (Bundesrat Ofner: Na, na! Um Asylstatus haben 480 angesucht! Dann haben Sie es falsch gesagt im Nationalrat!) Noch einmal: Das soll man debattieren und diskutieren, aber ich halte es für wichtig, dass wir diesen Schritt machen, dass wir uns darauf geeinigt haben.

Ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen, dass Sie in einer breiten Mehrheit vorhaben, Ihre Zustimmung zu diesem Schritt zu geben, weil es jenen hilft, die selber helfen wollen. Das tun Gott sei Dank viele in diesem Land. Für diese Hilfe bin ich Ihnen allen dankbar. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Ofner: ... das ist auch ÖVP!)

22.05