Berichterstatter Sebastian Kolland: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden.

Die Unterlagen liegen Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme sogleich zur Antragstellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. Der Beschluss selbst, so höre ich, wird einstimmig erfolgen.