22.08

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das könnte eigentlich eine unspektakuläre Novellierung sein – es wird eine EuGH-Entscheidung umgesetzt.

Grob zusammengefasst ist es darum gegangen, dass die Übernahmekommission, die bei der Wiener Börse angesiedelt ist, seitens des EuGH als parteiisch eingestuft wurde, also nicht als Gericht angesehen wurde, weil die Möglichkeit einer Parteilichkeit festge­macht wurde. Der EuGH hat gemeint, wir bräuchten da einen echten Instanzenzug. Deshalb wurde der Rekurs statt an den OGH an das Oberlandesgericht Wien vorge­schrieben, wo dann eben auch eine rechtliche Beurteilung und eine Sachverhaltsüber­prüfung erfolgen. – So weit, so gut.

Was nicht gut ist, ist, was eben auch in diese Novellierung eingeschleust wurde, nämlich eine Verschlechterung der Stellung von Kleinaktionärinnen und Kleinaktionären und gleichzeitig eine Begünstigung von Großaktionären. Das finden wir einfach nicht in Ord­nung.

Konkret geht es um das sogenannte Creeping-in: Große Aktionärinnen und Aktionäre können sich sozusagen in ein börsennotiertes Unternehmen hineinschleichen, Aktien hinzuerwerben, ohne ein Pflichtangebot auszulösen. Das soll nun erleichtert werden, indem die Schwellenwerte von 2 auf 3 Prozent angehoben werden. Das bedeutet na­türlich, dass im Endeffekt die Großen zulasten der Kleinaktionärinnen und Kleinaktionäre leichter größer werden.

Das kritisieren nicht nur wir, das kritisiert auch der Interessenverband für Anleger und Anlegerinnen, das kritisieren die AK und auch der Präsident der Rechtsanwaltskammer und die Übernahmekommission selbst – da muss also schon etwas dran sein. Es setzt sich anscheinend das Prinzip der Bundesregierung weiter fort: Die Großen sollen größer werden, die Kleiner sollen kleiner gemacht werden. Da gehen wir einfach nicht mit, des­halb die Ablehnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz wünschen wir alle, wünsche ich Ihnen persönlich allen einen wunder­schönen, erholsamen Sommer. (Beifall bei der SPÖ.)

22.10

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. Ich erteile ihr dieses.