Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsidentin Korinna Schumann: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mit­gliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungs­punkte 2, 4, 7, 8, 17 und 24 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.

Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:

Tagesordnungspunkt 2:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] ange­nommen [...].“

Tagesordnungspunkt 4:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] ange­nommen [...].“

Tagesordnungspunkte 7 und 8:

„Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 7 den Entschließungsantrag Beilage 7/1 EA ein.

Abstimmungen:

TO-Punkt 7: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenom­men [...].

Der Entschließungsantrag Beilage 7/1 EA wird abgelehnt [...].

TO-Punkt 8: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] angenom­men [...].“

Tagesordnungspunkt 17:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] ange­nommen [...].“

Tagesordnungspunkt 24:

„Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird [...] ange­nommen.“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2, 4, 7, 8, 17 und 24 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

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Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Korinna Schumann: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten bezie­hungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zwei Anfragen, 4024/J-BR/2022 und 4025/J-BR/2022, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 353/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Preise runter statt Einmalzahlungen, die verpuffen, bevor sie ankommen, Herr Bundeskanzler!“, der dem Wirtschaftsausschuss zugewie­sen wird,

der Entschließungsantrag 354/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Korinna Schumann, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Lehrlingsförderung sicherstellen – Keine Kürzungen bei der Lehrlingsförderung im Budget 2023“, der dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen wird, sowie

der Entschließungsantrag 355/A(E)-BR/2022 der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pru­ner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“, der dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 6. Oktober 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 4. Oktober 2022, 14 Uhr, vorge­sehen.

Auch ich darf mich ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments bedanken, sei es im Expedit, sei es in der Reinigung, sei es in der Kanzlei, bei allen Kräften, die uns unterstützen, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsklubs. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Unsere Arbeit ist nur durch Ihre Hilfe möglich. Wir wünschen Ihnen erholsame Sommertage. (Allgemeiner Beifall.)

Die Sitzung ist geschlossen.