9.01

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­herinnen und Zuseher! Ja, wir sollten uns als Politikerinnen und Politiker an den Sorgen der Menschen orientieren. Die Themen Blackout und die Angst vor den Folgen sind mit Sicherheit sehr aktuell. Ich möchte mich diesem Thema mit einem sehr hautnahen Beispiel annähern, und zwar mit etwas, das mir vor kurzer Zeit selbst passiert ist.

Wir hatten in meiner Heimatgemeinde sowie in meinem gesamten Heimatbezirk ein kurzes, starkes Unwetter. Sie haben die Bilder sicher gesehen, Strommas­ten sind umgeknickt, und die Folge war: Wir hatten 24 Stunden keinen Strom – da reden wir nicht von einem Blackout, aber 24 Stunden ohne Strom!

Meine Töchter und meine Mutter waren gemeinsam mit mir zu Hause. Wir hatten Kerzen, wir haben unseren Tischherd und auch unseren Kachelofen ein­geheizt, wir konnten normal kochen – diese Möglichkeit hat nicht jeder –, aber es wurde dann bald klar: Das Elektroauto hat nicht mehr funktioniert, weil bei der Tankstelle eine Aufladung nicht mehr möglich war. Der Handyakku war bald leer, die Handykapazität war bald zu Ende, weil viel zu organisieren war. Bäume und Ziegel sind durch die Gegend geflogen. Es war wirklich ein Aus­nahmezustand.

Weiters galt dann die Sorge den vielen Tiefkühltruhen und den Gefrierschrän­ken, denn eigentlich könnte ich mit meiner Vorratshaltung Sie alle im Bundesrat eine Woche versorgen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Schennach: Ja, bitte! Wir kommen! – Bundesrat Steiner: Das sehen wahr­scheinlich die, die den Kühlschrank leer haben, momentan ein bisschen anders! Aber es macht nichts! Man verdient ja gut!) – In der Landwirtschaft legen wir sehr großen Wert auf Vorratshaltung. Mein eigenes Gemüse und Fleisch sind eingefroren. Da ist die Kühlkapazität dann auch bald am Ende.

Die größte Sorge galt aber dem Weidevieh, das ungeschützt, ohne funktionierenden Weidezaun dastand. Viele Bäume waren über den Weidezaun gefallen. Wir haben den ganzen Tag damit verbracht, die Bäume und die Äste vom Weidezaun zu entfernen. Mittlerweile habe ich auch ein Solarweide­zaungerät mit Speicher.

Allein dieses kleine Beispiel – es war ein Ausnahmezustand – zeigt, und das haben uns diese 24 Stunden bewusst gemacht, wie sehr wir eigentlich von der Stromversorgung abhängig sind. Auch wenn wir PV-Anlagen auf den Dä­chern haben, haben wir doch keine Direktleitung ins Haus, was vielleicht auch zu beheben wäre.

Wir leben in schwierigen Zeiten – wir haben es mit den Herausforderungen der Pandemie zu tun gehabt, jetzt mit den Herausforderungen und den wirt­schaftlichen Folgen des Ukrainekrieges – und hoffen, dass uns das Szenario Blackout erspart bleibt. Aufgrund dieser schwierigen Zeiten ist es aber um­so wichtiger, sich auf ein Blackout vorzubereiten. Die österreichischen Netze sind zwar unabhängig von den Herausforderungen mit den erneuerbaren Energien in einem recht guten Zustand, es gibt aber auch viele andere Ursachen wie Cyberattacken oder Elementarereignisse wie in meinem kleinen Beispiel.

Man möchte sich gar nicht vorstellen, was wäre, wenn wir ein österreichweites oder gar ein europaweites Blackout hätten: kein Licht, keine Heizung, keine Kühlung; die gesamte Infrastruktur würde zusammenbrechen. Was dann passie­ren würde, können Sie sich vorstellen. Umso wichtiger ist es, dass sich jeder Einzelne überlegt, was ein Blackout für seine Lebensumstände bedeuten würde und wie er wirklich auch in dem einen oder anderen Bereich Vorsorge treffen könnte.

Ich bin dir sehr dankbar, liebe Frau Ministerin, dass du das als Schwerpunkt gesetzt hast. Das österreichische Bundesheer ist die strategische Reserve der Re­publik Österreich, und in diesem Falle hätte es eine wichtige Aufgabe, nämlich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen. Das ist aber nur gewährleistet, wenn auch die Handlungsfähigkeit des Bundesheers ge­währleistet ist, und dazu benötigt es wiederum die entsprechende Infrastruktur.

Genauso wichtig und vorausschauend ist es, dass 100 Liegenschaften des österreichischen Bundesheers bis 2025 autark gemacht werden sollen. Mit den ersten Autarkiemaßnahmen der Liegenschaften wurde schon 2021 begon­nen. Ich freue mich besonders, dass in wenigen Monaten die ersten zwei Kaser­nen fertiggestellt werden sollen; eine davon ist ganz in meiner Nähe, nämlich die Kaserne in Sankt Michael.

Wenn wir von der Autarkie der Kasernen sprechen, geht es nicht nur um die Strom- und Wärmeversorgung durch eine Kombination von Fotovoltaikanlagen, thermischen Solaranlagen, Biogaskraftwerken, Kleinwindkraftanlagen und Biomasseheizkraftwerken, nein, es geht da um die gesamte Autarkie im Infra­strukturbereich und auch um die Betriebsmittelversorgung, um Tankanlagen und die Verpflegungsautarkie. Bis Ende 2025 sollen diese 100 Liegenschaften in allen Bereichen autark werden, und das ist großartig. Ziel ist es, zwei Wochen lang im Vollbetrieb durchzuhalten.

Einige Liegenschaften sollen auch als Sicherheitsinseln dienen; diese sind in erster Linie in der Nähe von Ballungsgebieten. Sie sollen als autarke Ein­satzbasen zur Sicherstellung von Unterstützungsleistungen dienen. Sie sollen auch Unterstützung von Blaulichtorganisationen wie Rettung, Polizei und Feuerwehr sein, wenn die Ressourcen bei diesen nicht mehr ausreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen die Komplexität dieses Themas. Ich bin froh und beruhigt, dass die Vorbereitungen voll im Laufen sind – so sollte es eigentlich überall sein.

Die Gemeinden haben auch ein großes Potenzial. Ich kann Ihnen berichten, meine Gemeinde hat eine gemeinsame Ausschreibung für Notstromaggregate für ihre Bürgerinnen und Bürger gemacht. Die Steiermark ist auch bereit, diese Notstromaggregate zu fördern. Wir haben in den Gemeinden noch viel Potenzial. In meiner Heimatgemeinde haben wir viele PV-Anlagen oder auch Wasserkraftwerke, die sich auch gut dafür eignen, nach einem Blackout die Netze wieder hochzufahren.

Es gibt also viel zu tun und viel zu denken. – Ich wünsche dir, liebe Frau Mi­nisterin, bei deinem gesamten Vorhaben alles Gute – für unser Österreich, für unsere Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

9.08

Präsidentin Korinna Schumann: Ich darf unseren Bundesratspräsidenten außer Dienst Edgar Mayer ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allge­meiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. Ich erteile ihm dieses.