9.08
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir heute über Landesverteidigung reden, so muss ich gleich sagen, dass ich sehr besorgt bin. Das Ministerium steuert keinen verlässlichen Kurs, obwohl ein leistungsfähiges Bundesheer der österreichischen Bevölkerung sehr wichtig ist.
Frau Ministerin, ich habe mir angesehen, was Sie so machen, und bin dabei auf folgende Meldungen aus dem September gekommen: Verteidigungsministerin bei Angelobung – ist auch gut so –; Verteidigungsministerin übergibt alte Saab an Schule in Eisenstadt; Verteidigungsministerin schenkt Hubschrauberflug. – All das ist ja ganz nett, hat aber leider mit einer ordentlichen Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Und somit darf ich nun auch mit meiner Kritik beginnen.
Frau Bundesministerin, Sie haben keine dauerhafte Budgeterhöhung erkämpft, Sie haben keine klare Sicherheitsstrategie für eine umfassende und moderne Landesverteidigung entwickelt und Sie haben keinen klaren Plan für eine zeitgemäße Ausrüstung des Bundesheers erarbeitet. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Wenn ich zu Beginn gesagt habe, dass ich besorgt bin, so muss ich das jetzt wiederholen. Wir brauchen dringend seriöse Arbeit im Strategiebereich und wir brauchen auch eine ordentliche budgetäre Bedeckung. Fassungslos macht es mich, wenn die Erhöhung der Budgetmittel sofort wieder um 0,15 Prozent des BIP verschlechtert werden soll. Wir werden also eine Budgeterhöhung haben, die weit hinter dem zurückbleibt, was Kanzler und Ministerin zu Beginn des Ukrainekrieges versprochen haben. Ein verantwortungsvolles Vorgehen im Sinne der österreichischen Landesverteidigung schaut bei uns anders aus.
Die für die Landesverteidigung wichtige Teilstrategie Verteidigungspolitik stammt aus dem Jahr 2014. Es gibt inzwischen einen Ukrainekrieg, es gibt Angriffe auf Rohrleitungen, es wird viel über Angriffe auf Datenleitungen gesprochen – und in Österreich hat man noch immer eine Sicherheitsstrategie, die im Jahr 2013 niedergeschrieben wurde.
Es gehört auch zu einer Landesverteidigung, Strategien gegen ein Blackout zu entwickeln. Ein Blackout ist ein Stromausfall, der nicht rasch behoben werden kann und ein größeres Gebiet betrifft. Es ist unbestritten, dass so ein Blackout zu großen Sicherheitsproblemen und zu großen Versorgungsproblemen führen kann.
Ich habe mir auch Ihre Presseaussendungen der letzten zwölf Monate angeschaut, Frau Ministerin, und habe zum Thema Blackout nur sehr wenig bis gar nichts gefunden. Aus Sicht meiner Fraktion ist das Thema aber sehr ernst und sollte schon längst mehr Aufmerksamkeit bekommen. Damit ist auch schon klar gesagt, was hätte geschehen müssen. Es gibt schwerwiegende Versäumnisse, die schnellstens aufgeholt werden müssen.
Es ist ja merkwürdig, dass die meisten Parteien für eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesheeres sind und trotzdem nichts weitergeht. Liegt es vielleicht daran, Frau Ministerin, dass Sie sich bei Ihrem eigenen Koalitionspartner nicht durchsetzen können? (Bundesrat Leinfellner: Der Finanzminister ist ein eigener!) Bisher sind mir nur zwei Bereiche bekannt, in denen Sie sich durchgesetzt haben: Das eine waren die Umfärbungsaktionen im Ministerium, und das Zweite ist die Bestellung eines Generalstabschefs, der bis dahin nur dadurch aufgefallen ist, bei den falschen Anlässen im Tarnanzug unterwegs gewesen zu sein.
Es geht um unsere Landesverteidigung, es geht um unsere Sicherheit und die unseres Bundesheeres. Daher möchte ich nun alle Polemik beiseitelassen und fordere konzentrierte Arbeit für Österreich ein. (Bundesrat Buchmann: Wer hat das zusammengeschrieben?) Arbeiten Sie mit Hochdruck im Bereich der Budgeterhöhung und überlegten Planung, Frau Bundesministerin, so werden Sie dann in der SPÖ auch einen sicheren Partner haben! (Bundesrat Köck: Wenn wir Schulden machen, gell, ja?) – Ich komme später schon noch dazu, mach dir keine Sorgen!
Jetzt vielleicht ganz kurz – da kann ich auch gar nicht ruhig bleiben, hier in diesem Haus –: Ihr müsst euch vorstellen, es gibt Menschen wie zwei Bekannte von mir, einer zahlt jetzt 66 Euro fürs Gas im Monat, und das wird ab 1. November auf 460 Euro erhöht. Eine andere Bekannte zahlt 77 Euro für den Strom, und dieser wird ab 1. Dezember auf 340 Euro erhöht. Es wird die Fernwärme teurer, es werden die Treibstoffkosten mehr, es werden die Mieten teurer, es werden die Lebenshaltungskosten teurer – und was macht unsere Bundesregierung? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) – Nichts, nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Preineder: Hallo! – Bundesrat Schreuder: Wie kann man so etwas behaupten? Wie kann man so etwas behaupten?)
Diese 500 Euro Klimabonus, das sage ich euch, sind ja ein Hohn! Eine Familie hat in Wirklichkeit jetzt im Monat 400 Euro mehr Ausgaben, und ihr glaubt, mit einmal 500 Euro ist das geregelt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Köck: Immer noch mehr als die Wiener!)
Dann möchte ich euch noch etwas sagen: Ich kenne keinen Staat, der in einer solchen Krise eine CO2-Steuer einführt, während die Leute sich das Leben nicht mehr leisten können. Das ist ja ein Hohn gegenüber unseren Mitmenschen, die in Österreich wohnen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: ... Wien!)
Wir haben es ja schon öfter gesagt: Da gehört schon längst ein Deckel auf Strom, auf Gas, auf Lebenshaltungskosten, auf Treibstoffe – überall. Ihr könnt euch ruhig aufregen, aber ihr könnt es ja euren Leuten im Nationalrat und dem Minister sagen, dass das die Leute jetzt nicht mehr aushalten. Das ist aber auch klar. (Bundesrat Preineder: Kannst du einmal dein Gehalt offenlegen, Herr Schachner?)
Und zum jüngsten Problem, der Mogelpackung 10 Prozent für Pensionisten: Das habe ich überhaupt noch nie gehört. (Bundesrat Schreuder: Zur Sache!) Sie erzählen doch wirklich den Pensionisten (Bundesrat Preineder: Das hat es bei der SPÖ nicht gegeben!), dass manche 10 Prozent Erhöhung bekommen. In Wirklichkeit sind es 5,8 Prozent, und Einmalzahlungen werden gewährleistet. Das ist alles, und eine Einmalzahlung sagt ja schon alles aus: Einmalzahlung heißt, ein Mal eine Zahlung zu bekommen.
Ich sage euch ganz ehrlich eines – ich stehe hier als gestandener Gewerkschafter –: Die Leute werden sich das nicht mehr gefallen lassen. Die Leute werden irgendwann im Jänner, Februar – jetzt haben sie vielleicht noch das Weihnachtsgeld, aber im Jänner, Februar haben sie kein Geld mehr – auf die Straße gehen und euch mit nassen Fetzen verjagen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)
9.15
Präsidentin Korinna Schumann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.