9.16

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Liebe Ös­terreicher! (Zwischenruf bei den Grünen.) Eingangs muss ich schon feststellen: Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn die Frau Bundesminister die Erste gewe­sen wäre, die hier herausgeht, denn wir reden in der Aktuellen Stunde jetzt über ein Thema, bei dem ich noch gar nicht weiß, was mir die Frau Bundesminister eigentlich sagen will. Das sollte man vielleicht in Zukunft auch einmal dis­kutieren, ob es nicht vernünftiger wäre, dass ein Programm einmal vorgestellt wird, bevor wir hier sozusagen über ungelegte Eier sprechen und die Frau Bundesminister erst danach ihren Senf dazugibt und dann nur mehr 5 Minuten Redezeit übrig bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich glaube, das Thema ist schon ein wichtiges und wesentliches, und ich freue mich wirklich, dass Sie sich Gedanken über ein Blackout machen, dass Sie sich Gedanken über eine Autarkie im Bereich des Bundesheeres machen.

Ich sage aber, der grüne Gedanke allein ist schon etwas zu wenig; es ist etwas zu wenig, ein paar Solarpaneele auf Unterkunftsgebäude zu machen; es ist zu wenig, ein paar Energieanlagen zu betreiben – ich erinnere nur an Zeltweg, wir haben es heute schon gehört.

Wenn wir von Autarkie im Bereich des Bundesheeres sprechen, brauchen wir eine echte Autarkie, und damit verbunden sind nun einmal unsere Sicher­heitsinseln. Frau Bundesminister, Sie kennen dieses Programm, dieses Projekt der Sicherheitsinseln, wie es bereits ausgearbeitet war: Wir brauchen autar­ke Stromversorgung, wir brauchen autarke Wasserversorgung, wir brauchen aber auch Autarkie im Bereich Betriebsmittel, Kraftstoffversorgung und Le­bensmittel, also alles, um eine gewisse Zeit ohne Einflüsse von außen durchzu­kommen. Das fehlt mir bei dem ganzen Projekt etwas.

Wir brauchen das nicht nur fürs Bundesheer, wir brauchen das für die Polizei, für die Rettung, für die Feuerwehr, für alle Einsatzorganisationen. Das sind einmal diese Sicherheitsinseln. Die Sicherheitsinseln sind ein Projekt, das an unsere Zeit oder an ein Blackout angepasst ist.

Dieses Projekt, das wir jetzt haben – ein paar Solarpaneele, ein paar Bioener­gieanlagen – erweckt eher den Eindruck, man will etwas tun. Man weiß gar nicht genau, wofür man das macht, aber man muss halt etwas machen. Das sind aus meiner Sicht aber keine Sicherheitsinseln und das ist auch keine echte Autarkie.

Sie sprechen von 100 Kasernen. Frau Bundesminister, Sie wissen, was so eine Sicherheitsinsel kostet. Deswegen bin ich wirklich gespannt, wie wir das umsetzen wollen. Wie schaffen wir es, 100 Kasernen tatsächlich autark zu ma­chen? – Ich würde sagen, reden wir von 10 Kasernen, reden wir von einer Kaserne pro Bundesland, zwei Kasernen pro Bundesland vielleicht, aber nicht von 100 Kasernen in der Autarkie! Ich glaube, Sie kennen Ihr Budget ja inzwischen besser als wir – wir kennen es ja nur aufgrund dessen, was gestern in der Zeitung gestanden ist –: Ich glaube, damit ist das einfach nicht umsetzbar. Wir brauchen eine wirkliche Vorsorge für Blackouts, und ich glaube, 100 Kaser­nen sind mit Ihrem Budget sehr, sehr hoch gegriffen. Sie werden im An­schluss ja noch etwas dazu sagen, wie Sie sich das vorstellen, 100 Kasernen au­tark zu machen.

Es gäbe noch viele, viele weitere Dinge, über die wir uns in diesem Haus ein­mal unterhalten sollten, wie die vielen unbesetzten Funktionen im Aus­landseinsatz. Die Zeitungsartikel waren da, von Ihnen hat man sehr wenig ge­sehen und sehr wenige Stellungnahmen dazu gehört.

Der Assistenzeinsatz in Tirol: Es hat kurz vor der Tirolwahl einen Zeitungsartikel gegeben, in dem gestanden ist, dass Soldaten im Assistenzeinsatz Ausrei­sekontrollen am Innsbrucker Hauptbahnhof durchführen. Da frage ich mich: Wie passt das zusammen? Vielleicht können Sie mir das beantworten! Wir haben einen Behördenauftrag mit sicherheitspolizeilicher Assistenz in Grenznähe. Jetzt muss ich sagen, ich glaube, der Innsbrucker Hauptbahnhof befindet sich nicht in Grenznähe, und Ausreisekontrollen bei ausreisewilligen Asylwerbern zu ma­chen, das ist keine sicherheitspolizeiliche Aufgabe mehr. Das muss man auch einmal klar festhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Dazu höre ich aber nichts von Ihnen. Genauso gibt es jeden Tag im Burgenland 350, 450, 500 illegale Grenzübertritte. Landeshauptmann Doskozil hat das erst vor Kurzem kritisiert. Ich höre sehr wenig von Ihnen. Es sind Ihre Leute, die an dieser Grenze stehen, es sind Ihre Leute, die diese Zahlen melden. In den Medien liest man nichts davon, von Ihnen hört man nichts dazu.

Die Europäische Trainingsmission in Mali: Ich glaube, Sie haben diesen Brief auch bekommen. Diese Mission wurde einseitig von der Republik Mali aufgekündigt. Wir haben da unten gar nicht so wenige Leute sitzen. Wir haben ja gerade eine Anfrage dazu eingebracht, die Beantwortung ist noch nicht da, es würde mich also schon interessieren: Wie stellt man sich das vor? Man hat seine Soldaten in Mali sitzen, einem Hochrisikogebiet, was den Terror betrifft, näm­lich so risikoreich, dass sogar die Amerikaner ihre Leute von dort abgezogen ha­ben. Man hört nichts von Ihnen. Wir wissen aber, dass Flieger haben umdre­hen müssen, dass nicht einmal eine Anschlussversorgung möglich gewesen wä­re. – Man hört nichts von Ihnen. Da frage ich mich schon: Ist Ihnen das völ­lig egal, was mit unseren Soldaten im Auslandseinsatz in einem Hochrisikogebiet passiert?

Ich habe gestern schmunzeln müssen, als ich diesen Zeitungsartikel gelesen habe: Sie sprechen von einem Sold für Grundwehrdiener, der nach oben, auf den Stand der Mindestsicherung, gehen muss. Ja, ich bin schon ganz bei Ihnen, man sollte auch unsere Grundwehrdiener entsprechend entschädigen. Dann lese ich, dass Sie es mit dem Budget gerade einmal auf 1 Prozent des BIPs gebracht ha­ben. Da muss ich schon sagen, dieses Budget wird dafür einfach nicht ausreichen. Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn der Finanzminister, Ihr Frak­tionskollege, Sie kennengelernt hätte, aber ich glaube, der hat Sie inzwi­schen gleich wenig kennengelernt wie Airbus. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin ja wirklich gespannt, wie Sie das Budget in den nächsten Tagen präsentieren werden. Das, was in der Zeitung gestanden ist, ist nicht nur eine Mogelpackung, das ist sprichwörtlich wirklich ein Bauchfleck, den Sie da hingelegt haben. Von 1,5 Prozent des BIPs reden Sie, bei 1 Prozent stehen wir. Die Pensionen – ich hoffe ja, dass das nicht stimmt, aber es hat meiner Mei­nung nach in dieser Tageszeitung nicht nach Satire ausgeschaut – sollen wir dann aus diesem 1 Prozent auch noch zahlen. Na, da bin ich gespannt, wie es dann mit Sonderinvest und so weiter ausschaut. Das Budget ist also schlicht und ergreifend ein Bauchfleck.

Ich sage, der letzte Hoffnungsschimmer, der uns noch bleibt, ist wirklich der 9. Oktober, nämlich betreffend unseren Oberbefehlshaber. Am 9. Oktober kann sich für dieses Bundesheer noch etwas ändern. Der Oberbefehlshaber könnte Sie einmal zu einer Audienz einladen, könnte mit Ihnen einmal Klartext reden, was das Bundesheer wirklich braucht. Das ist anscheinend in der Vergangenheit nie passiert, und deswegen stehen wir heute auch so da, wie wir dastehen. Mein Vorredner Horst Schachner hat es auch schon gesagt: Jeder will anscheinend mehr für dieses Bundesheer als diese ÖVP. Ich muss sagen, diese ÖVP beweist es schon viel zu lange: Sie können es nicht, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

9.24

Präsidentin Korinna Schumann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.