09.55

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Sicherheitslage in Europa und auch in Österreich ist sehr angespannt und hochexplosiv, es ist daher notwendig, rasch zu handeln.

Mit Ende September haben wir bereits über 60 000 Asylanten – Tendenz stei­gend –, die die Grenze nach Österreich überschritten haben. Die Energieversorgung mit russischem Gas über die Nord-Stream-2-Pipeline ist zum Erliegen gekommen, der Euro befindet sich auf historischem Tiefstand, und die Teuerungswelle gefährdet den sozialen Frieden. Das europäische Stromnetz ist massiv gefährdet, Experten warnen vor einem Blackout, von einer Eskala­tion im Ukrainekonflikt ganz zu schweigen.

Bei dieser Gesamtlage ist es längst überfällig, dass die Regierung und Sie, Frau Minister, ernsthaft und rasch das Bundesheer in Hinblick auf diese drohen­den Gefahren stärken und das österreichische Volk schützen. Auch der Oberös­terreichische Landtag forderte letzte Woche mit einem Initiativantrag die Bundesregierung und damit auch Sie, Frau Minister, auf, endlich Maßnahmen zur Stärkung der umfassenden Sicherheit umzusetzen.

Das nicht ohne Grund, Frau Minister: Vor acht Monaten haben Sie und der Herr Bundeskanzler groß angekündigt, das Bundesheer zu stärken – und alles, was wir jetzt aus den Medien gehört haben, ist, dass mit den Grünen verhandelt, ver­handelt und weiter verhandelt wird. Heute früh haben sich die Pläne dann als Luftschloss entpuppt. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Ich hoffe, dass das kein Luftschloss wird, sondern Ihren heutigen Ankündigun­gen – dieser Erhöhung und Ihren Zielen, die Sie uns angekündigt haben – dann auch wirklich Taten folgen. Es ist zu wenig, wenn man immer sagt, es gebe jetzt ein höheres Budget, aber gleichzeitig gehen in den Kasernen überall die Lichter aus.

Bei den dringenden Investitionen – ob es bei den Kasernensanierungen ist, bei den Waffensystemen oder in Hinblick auf eine ausreichende Blackoutvor­sorge – geht der Umbau einfach zu langsam, insbesondere bei den ange­kündigten Sicherheitsinseln. Experten sind sich einig: Der Blackout wird kom­men, die Frage ist nur, wann. Falls die Stromversorgung in Österreich wirk­lich einmal für mehrere Tage zusammenbricht, muss das österreichische Bundesheer für diesen Ernstfall gerüstet sein. Es ist daher dringend notwendig, jetzt rasch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um größere Schäden zu verhindern.

Neben der notwendigen budgetären Absicherung der Landesverteidigung ist auch das Personal ein weiterer Grundpfeiler der Landesverteidigung, und da steht das Bundesheer ebenfalls vor großen Herausforderungen. Wir verlieren neben den jährlichen Pensionsabgängen auch bei den Unteroffizieren 100 bis 150 junge, sehr gut ausgebildete Soldaten im Jahr. Es gibt im Bundesheer Verbände, die nur mehr zu 50 Prozent befüllt sind.

Warum ist das so? – Ein klarer Grund ist der niedrige Verdienst, auch innerhalb des Bundesdiensts, zum Beispiel im Vergleich zur Polizei. Ein großer Faktor ist aber vor allem, dass die Soldaten nicht mehr ihre Kernaufgaben in ihrer Waf­fengattung ausüben können, sondern immer mehr zivile Aufträge überneh­men müssen, zum Beispiel das Einräumen in Supermärkten und auch das Con­tacttracing. Ja, die Armee und unsere Soldaten können das ausgezeichnet: Sie machen das, sie helfen, wo andere nicht mehr können, und ich danke allen Soldaten und Soldatinnen, die das tun. (Beifall bei der FPÖ.) Aus diesen Aufgaben besteht aber nicht der Kernauftrag einer militärischen Landesverteidigung.

Auch die Miliz, die ja ein Anwachsen des Heeres auf die nötige Einsatzstärke erst ermöglicht, leidet durch den Wegfall der Übungspflicht und die reduzierte Ausbildungskapazität, was zu Personalknappheit führt. Das alles wirkt sich nega­tiv auf die Einsatzbereitschaft aus.

Ich bin selbst Berufssoldat und liebe meine Heimat. So wie ich entscheiden sich viele Männer und Frauen für diese Berufung, und es ist auch eine Ent­scheidung für das Volk und dafür, die Heimat auch mit der Waffe zu verteidigen.

Geschätzte Damen und Herren, eines muss klar sein: An der österreichischen Neutralität darf nicht gerüttelt werden. Die österreichische Neutralität ist anerkannt und sie ist Garant für den Frieden, darum darf die Neutralität nicht durch leichtfertige Ankündigungen oder Sanktionen aufs Spiel ge­setzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Kameraden und allen Zivilbediensteten im Verteidigungsressort, die trotz aller herausfordernden Rahmenbedingungen immer das Beste geben, für den großartigen Einsatz bedanken.

Frau Ministerin, es wurde schon angesprochen, das Heer ist die strategische Reserve der Republik, daher: Erhöhen Sie das Regelbudget auf 1,5 Prozent und richten Sie das österreichische Bundesheer auf die zukünftigen Herausfor­derungen aus! – Es lebe das österreichische Bundesheer! Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile dieses.