09.55
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Sicherheitslage in Europa und auch in Österreich ist sehr angespannt und hochexplosiv, es ist daher notwendig, rasch zu handeln.
Mit Ende September haben wir bereits über 60 000 Asylanten – Tendenz steigend –, die die Grenze nach Österreich überschritten haben. Die Energieversorgung mit russischem Gas über die Nord-Stream-2-Pipeline ist zum Erliegen gekommen, der Euro befindet sich auf historischem Tiefstand, und die Teuerungswelle gefährdet den sozialen Frieden. Das europäische Stromnetz ist massiv gefährdet, Experten warnen vor einem Blackout, von einer Eskalation im Ukrainekonflikt ganz zu schweigen.
Bei dieser Gesamtlage ist es längst überfällig, dass die Regierung und Sie, Frau Minister, ernsthaft und rasch das Bundesheer in Hinblick auf diese drohenden Gefahren stärken und das österreichische Volk schützen. Auch der Oberösterreichische Landtag forderte letzte Woche mit einem Initiativantrag die Bundesregierung und damit auch Sie, Frau Minister, auf, endlich Maßnahmen zur Stärkung der umfassenden Sicherheit umzusetzen.
Das nicht ohne Grund, Frau Minister: Vor acht Monaten haben Sie und der Herr Bundeskanzler groß angekündigt, das Bundesheer zu stärken – und alles, was wir jetzt aus den Medien gehört haben, ist, dass mit den Grünen verhandelt, verhandelt und weiter verhandelt wird. Heute früh haben sich die Pläne dann als Luftschloss entpuppt. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)
Ich hoffe, dass das kein Luftschloss wird, sondern Ihren heutigen Ankündigungen – dieser Erhöhung und Ihren Zielen, die Sie uns angekündigt haben – dann auch wirklich Taten folgen. Es ist zu wenig, wenn man immer sagt, es gebe jetzt ein höheres Budget, aber gleichzeitig gehen in den Kasernen überall die Lichter aus.
Bei den dringenden Investitionen – ob es bei den Kasernensanierungen ist, bei den Waffensystemen oder in Hinblick auf eine ausreichende Blackoutvorsorge – geht der Umbau einfach zu langsam, insbesondere bei den angekündigten Sicherheitsinseln. Experten sind sich einig: Der Blackout wird kommen, die Frage ist nur, wann. Falls die Stromversorgung in Österreich wirklich einmal für mehrere Tage zusammenbricht, muss das österreichische Bundesheer für diesen Ernstfall gerüstet sein. Es ist daher dringend notwendig, jetzt rasch mehr Geld in die Hand zu nehmen, um größere Schäden zu verhindern.
Neben der notwendigen budgetären Absicherung der Landesverteidigung ist auch das Personal ein weiterer Grundpfeiler der Landesverteidigung, und da steht das Bundesheer ebenfalls vor großen Herausforderungen. Wir verlieren neben den jährlichen Pensionsabgängen auch bei den Unteroffizieren 100 bis 150 junge, sehr gut ausgebildete Soldaten im Jahr. Es gibt im Bundesheer Verbände, die nur mehr zu 50 Prozent befüllt sind.
Warum ist das so? – Ein klarer Grund ist der niedrige Verdienst, auch innerhalb des Bundesdiensts, zum Beispiel im Vergleich zur Polizei. Ein großer Faktor ist aber vor allem, dass die Soldaten nicht mehr ihre Kernaufgaben in ihrer Waffengattung ausüben können, sondern immer mehr zivile Aufträge übernehmen müssen, zum Beispiel das Einräumen in Supermärkten und auch das Contacttracing. Ja, die Armee und unsere Soldaten können das ausgezeichnet: Sie machen das, sie helfen, wo andere nicht mehr können, und ich danke allen Soldaten und Soldatinnen, die das tun. (Beifall bei der FPÖ.) Aus diesen Aufgaben besteht aber nicht der Kernauftrag einer militärischen Landesverteidigung.
Auch die Miliz, die ja ein Anwachsen des Heeres auf die nötige Einsatzstärke erst ermöglicht, leidet durch den Wegfall der Übungspflicht und die reduzierte Ausbildungskapazität, was zu Personalknappheit führt. Das alles wirkt sich negativ auf die Einsatzbereitschaft aus.
Ich bin selbst Berufssoldat und liebe meine Heimat. So wie ich entscheiden sich viele Männer und Frauen für diese Berufung, und es ist auch eine Entscheidung für das Volk und dafür, die Heimat auch mit der Waffe zu verteidigen.
Geschätzte Damen und Herren, eines muss klar sein: An der österreichischen Neutralität darf nicht gerüttelt werden. Die österreichische Neutralität ist anerkannt und sie ist Garant für den Frieden, darum darf die Neutralität nicht durch leichtfertige Ankündigungen oder Sanktionen aufs Spiel gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Kameraden und allen Zivilbediensteten im Verteidigungsressort, die trotz aller herausfordernden Rahmenbedingungen immer das Beste geben, für den großartigen Einsatz bedanken.
Frau Ministerin, es wurde schon angesprochen, das Heer ist die strategische Reserve der Republik, daher: Erhöhen Sie das Regelbudget auf 1,5 Prozent und richten Sie das österreichische Bundesheer auf die zukünftigen Herausforderungen aus! – Es lebe das österreichische Bundesheer! Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
10.01
Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Adi Gross. Ich erteile dieses.