Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Korinna Schumann: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
eines Schreibens des Herrn Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung des Herrn Bundesministers Mag. Dr. Martin Kocher von seiner Funktion als Bundesminister für Arbeit sowie für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und von Frau Staatssekretärin Mag.a Susanne Kraus-Winkler von ihrer Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger Ernennung zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft durch den Herrn Bundespräsidenten mit Entschließung vom 18. Juli 2022
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Herrn Bundeskanzlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe S. 9)
2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt
Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021 (III-654 d.B. und 1671 d.B.)
3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc am 6. und 7. Oktober 2022 in Tschechien, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm wahrnehmen wird (Anlage 2)
4. Schreiben des Bundeskanzlers betreffend
Amtsenthebung des Herrn Bundesministers Mag. Dr. Martin Kocher von seiner Funktion als Bundesminister für Arbeit sowie für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger Ernennung zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und von Frau Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler von ihrer Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bei gleichzeitiger Ernennung zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft durch den Herrn Bundespräsidenten mit Entschließung vom 18. Juli 2022 (Anlage 3)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
(siehe Tagesordnung) sowie
Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-788-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Verkehrstelematikbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-789-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Tätigkeitsbericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-790-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft
Jahresbericht 2021 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-791-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Kunst- und Kulturbericht 2021 der Bundesregierung (III-792-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Grüner Bericht 2022 der Bundesregierung (III-793-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
13. Umweltkontrollbericht, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-794-BR/2022)
zugewiesen dem Umweltausschuss
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Korinna Schumann:Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. am 6. Oktober 2022 in Serbien, wobei er gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin Mag.a Karoline Edtstadler mit seiner Vertretung beauftragt hat.
Schließlich eingelangt ist auch ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Inneres Mag. Gerhard Karner am 6. Oktober 2022 in Serbien, wobei er gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag.a Dr. Susanne Raab bis 13 Uhr, Herrn Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. von 13 bis 14 Uhr und hernach Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek mit seiner Vertretung beauftragt hat.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jener Bericht, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsidentin Korinna Schumann: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Korinna Schumann, Karl Bader, Christoph Steiner, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eingebracht wurde.
Hiezu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Christoph Steiner, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum Thema „Verlässliche öffentliche Strukturen als Basis des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ ergänzen und als 6. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 356/A-BR/2022 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Verlangen auf Durchführung einer Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 3731/AB-BR/2022
Präsidentin Korinna Schumann: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass ein gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, eine Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung 3731/AB-BR/2022 der Anfrage 4025/J-BR/2022 an den Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durchzuführen.
Im Sinne des § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung verlege ich die Besprechung der Anfragebeantwortung an den Schluss der Sitzung, jedoch nicht über 16 Uhr hinaus.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.