10.54

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ja, eine Sondersitzung des Natio­nalrates war notwendig, damit wir diese gesetzliche Regelung – hinsichtlich der Verfassungsbestimmung mit Zweidrittelmehrheit – beschließen.

Ich habe jetzt ganz viele Nebelwolken des Kollegen Hübner gehört, der sich einfach zu einem Satz nicht durchringen kann: dass ein völkerrechtswidriger An­griffskrieg stattfindet. Ja, das hat er nicht gesagt, er hat uns geraten, wir sollen nach Washington fliegen und ins Archiv gehen und so weiter und so fort. Es geht einfacher, Herr Kollege Hübner (Beifall bei der SPÖ), nämlich einfach nur zu sagen: Es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. (Zwischenruf des Bundes­rates Spanring.) – Ja, wir können uns gerne später über die Sünden der USA und die Interessen der USA unterhalten (Bundesrat Spanring: Habt ihr aber noch nie!), aber die sind jetzt nicht das Wichtige. Die sind jetzt nicht vorrangig!

Herr Spanring, was haben Sie gesagt? – Der Föderalismus wird jetzt auf Kosten der Bevölkerung zurückgebaut. Also: Wenn wir das heute nicht machen, dann kostet es etwas, nämlich Strafgelder für Unternehmen – und das wollen wir sicher nicht. Seit 9. April weiß jedoch unsere Bundesregierung, dass es ein Datum gibt, und das heißt 10. Oktober – und der kommt, der kommt mit Si­cherheit! Das bedeutet dann für österreichische Unternehmen Sanktionen, wenn sie das fünfte Sanktionspaket nicht erfüllen.

Ich war unterwegs, und ein Kollege einer Regierungsfraktion – der größeren Regierungspartei – aus dem Nationalrat hat mich gefragt: Sag einmal, wieso ha­ben wir denn eine Sondersitzung? – Da habe ich gesagt: Na, die ist mit deiner Unterschrift einberufen worden!, und habe ihm das erklärt. Darauf hat er gesagt: Aha, noch nichts davon gehört!

Liebe Frau Bundesministerin, Sie werden natürlich jetzt anderes sagen, aber das Ganze habt ihr einfach wie eine heiße Kartoffel weitergereicht. Welches Ministerium soll denn das jetzt machen, Kanzleramt, EU- oder Justizministerium, wer soll denn das jetzt machen?

Weil ich gerade Kollegen Obrecht, der mich gerade anschaut, sehe, der ja gesagt hat, man soll bei solchen Kompetenzdeckelungsklauseln, die dieses Sank­tionsgesetz fordert, und dass das ein kurzfristiger Eingriff in den Föderalismus ist - - Übrigens, Herr Kollege Spanring, auf Wunsch der Bundesländer (Zwi­schenruf des Bundesrates Spanring), weil die Bundesländer darum ersucht haben. (Bundesrat Spanring: Ja, weil Sie feig sind! Sie haben Angst vor der eigenen Bevölkerung!) – Nein, wir haben keine Angst vor der eigenen Bevölkerung (neuer­licher Zwischenruf des Bundesrates Spanring), sondern das ist eine sehr schwie­rige Materie – eine sehr schwierige! –, bei der man nicht neun unterschiedliche Entscheidungen aus den neun Bundesländern und noch dazu eine der Bun­desebene braucht.

Da haben die Bundesländer klugerweise gesagt: Machen wir das, machen wir eine solche Kompetenzdeckelungsklausel, aber limitieren wir das zeitlich. – Das hat gar nichts mit einer Mirakelkugel zu tun, durch die man weiß, okay, am 31. Dezember 2023 ist der Ukrainekrieg zu Ende.

Wichtig ist, sich darüber im Klaren zu sein, dass solch ein Eingriff in die Kompe­tenzen der Länder immer – jetzt bin ich noch einmal bei Kollegen Obrecht – etwas Heikles ist. Es ist eine Spur weniger heikel, weil wir heute auch die Limitie­rung mitbeschließen, das heißt, am 31.12.2023 läuft das aus – und das ist wichtig.

Es geht darum, dass es für bestimmte Ausnahmen – die Ausnahmen wurden von unserer früheren Präsidentin Schwarz-Fuchs ja schon angesprochen und erklärt – Möglichkeiten gibt beziehungsweise dass bereits vergebene Aufträge und Verträge ein Nostrifizierungsverfahren durchlaufen müssen. Das sieht dieses fünfte Sanktionspaket vor und deshalb brauchen wir das auch.

Ein bisschen schwieriger wird es in Zukunft, wenn man den zwanzigsten Subdienstleister bei Großprojekten auch noch überprüfen muss, ob der irgend­eine russische Connection hat oder nicht. Das, was wir nicht wollen, ist, dass alles stillsteht. Ich glaube, die Ausnahmen, die mit Palladium, Erdgas, Ni­ckel gemacht wurden, sind richtig. Ich glaube das nicht – da das vorhin jemand gesagt hat –, dass wir die Produkte aus Russland brauchen und Russland unsere Sanktionen abschüttelt, denn von Abschütteln ist keine Rede. Sie verwenden nämlich jetzt schon Chips, die eigentlich in Waschmaschinen oder in andere Be­reiche gehören, für hochsensible Bereiche.

Ich denke, wir wollen nicht, dass österreichische Unternehmen zu Schaden kommen. Wir wollen, dass es eine ganz klare kompetenzrechtliche Zuständigkeit des Bundes bei der Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen gibt und dass bestimmte Arten von Aufträgen und Konzessionen pauschal mit einer Ver­ordnung genehmigt werden können – so, wie es das Unionsrecht auch vor­sieht – und dass diese Maßnahme begrenzt ist.

In diesem Sinne werden wir dem zustimmen, aber sagen der Bundesregierung schon: So viel Zeit verstreichen zu lassen, um etwas, von dem ihr genau wisst, was ihr zu tun habt, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, und die eigenen Leute wissen zum Teil überhaupt nicht, warum sie zu einer Sondersitzung kommen (Bundesrat Spanring: Das ist meistens so!) – das ist meis­tens so der Fall, okay –, ist schon eine Minderleistung.

Im Zuge der Sanktionen und des völkerrechtswidrigen Krieges gibt es natürlich eine ganze Reihe von Auswirkungen, auf die die Bundesregierung nur man­gelhaft oder minderleistungsmäßig reagiert. Deshalb bringe ich zwei Entschlie­ßungsanträge ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ver­schiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat umgehend ein Gesetzespaket vorzulegen, mit welchem die CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation solange ausgesetzt wird, bis sich die Energiepreise wieder auf das Vorkrisenniveau nor­malisiert haben“.

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Das ist Entschließungsantrag Nummer eins.

Nun zum Entschließungsantrag Nummer zwei, den unser Vizepräsident ja gerne selbst eingebracht hätte, aber er muss den Vorsitz führen, deshalb erlaube ich mir, diesen Antrag stellvertretend einzubringen, und zwar betreffend „Vorberei­tung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“ – lieber Kollege Hübner, das fordern wir seit Monaten; manche haben ein Archiv, die FPÖ offensichtlich nicht, dann finden sie nämlich alle unsere entsprechen­den Initiativen und Anträge dazu –:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vor­bereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird – angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland – aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat sowie Bundesrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der geeignet ist die Preise für Strom- und Gas für Haushalte, Wirtschaft und Industrie erheblich zu senken.“

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Diese Entschließungsanträge sind notwendig, da die Bundesregierung nicht willens ist – nicht willens ist! –, auf diese große Krise, in die die Bevölkerung jetzt immer mehr und mehr hineinrutscht, zu reagieren. Die Leute können sich die Rechnungen nicht mehr finanzieren. (Bundesrätin Zwazl: Die Rechnungen zahlen!) Diese Einmalzahlungen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, das verpufft. Das heurige Weihnachtsgeld wird für Energierechnungen verwendet werden müssen und die Wohnungen werden kalt sein. Das darf es nicht sein!

Gerade die Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die KMUs, lei­den derzeit unter dieser horrenden Energiepreisentwicklung. Das Wort Explosion ist absolut keine Beschreibung mehr für das, was man hört, nämlich dass Leute, die in einem Jahr Kosten von 800 000 Euro haben, für das nächs­te Jahr schon das Zehnfache davon vorgeschrieben bekommen. Wir wollen nicht, dass unsere Bäcker und Bäckerinnen zusperren müssen. Wo bleiben die Pakete?

Diese Pakete, die es derzeit gibt, helfen den einzelnen Haushalten nur minimal, aber sie helfen nicht substanziell, und deshalb haben wir diese Entschließungsanträge noch einmal eingebracht. – In diesem Sinne: Danke. (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.06

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weiters wurde von den Bundesräten Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen der Entschließungsantrag betreffend „Vorbereitung eines nationalen Gaspreisdeckels bzw. einer Gaspreisbremse“ eingebracht. Auch dieser ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. Ich erteile ihm das Wort.