11.07

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal darauf zurückkommen, was eigentlich Beschlussgegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist. Das ist neben dem Prozedere für Rechtsakte, mit denen Ausnahmen von den Sanktionen geschaffen werden können, die Schaffung eines Kompetenztatbestandes, und zwar eines quasi Sicherheitskom­petenztatbestandes, um diese Rechtsakte setzen zu können.

Wir haben es im Ausschuss gehört: Man könnte ja versuchen, diese Verordnungsermächtigungen unter schon vorhandene Kompetenzbestimmun­gen zu subsumieren. Wir haben gehört, Zivilrecht wäre eine Möglichkeit, Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung, Artikel 10, oder auch Vergabe­recht, Artikel 14b. Das ist natürlich sehr komplex, wenn man sich da jetzt Ge­setzgebung, Vollziehung anschauen müsste. Das kann wieder auseinander­driften, deswegen verstehe ich, dass man sicherheitshalber jetzt einen Kompe­tenztatbestand – dazu auch noch befristet – schafft.

Inhaltlich möchte ich zu den Sanktionen auch noch etwas sagen. Diese Sanktio­nen gegen Russland gibt es nicht seit 2022, die gibt es auch nicht seit 2017, die gibt es bereits seit 2014, seit der Eroberung der Krim durch Russland und seit des Abschusses eines zivilen Verkehrsflugzeugs – MH17 der Malaysia Airlines – durch russische Raketen.

Diese Sanktionen gegen Russland sind nicht ursächlich für die Teuerung und für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Waren wie Gas, Dünger, Getreide sind von den Sanktionen ausgenommen. Gaslieferungen könnten durch die vor­handenen Pipelines Jamal, Druschba, Sojus, South Stream, TurkStream in einem Volumen, wie es den vertraglichen Verpflichtungen von Gazprom entspricht, durchgeführt werden. Also man muss sich überhaupt nicht auf Nord Stream 2 aus­reden.

Die Ursache der Energiekrise ist die russische Erpressung. Die Ursache, dass Russland uns mit seinen fossilen Rohstoffen erpressen kann, ist, dass wir von den russischen fossilen Rohstoffen abhängig sind. Deswegen wäre das, was wir daraus lernen können, die Handlungsanweisung, die wir daraus ziehen, dass die erneuerbaren Energien, die Freiheitsenergien in Österreich beschleu­nigt ausgebaut werden müssen. Dafür braucht es auch eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, für die die Regierungsparteien nicht nur Vor­lagen vorlegen sollen, sondern sie bitte bald auch beschließen sollen. – Danke. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

11.09

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministe­rin Dr. Alma Zadić. – Bitte, Frau Bundesministerin.