11.28

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Kollege Schennach hat behauptet, die Pensionserhöhung sei ein Gaunertrick und es gäbe keine 10,2 Prozent. (Bundesrat Schennach: Genau!)

Ich berichtige tatsächlich: die Fakten der Pensionserhöhung 2023: 5,8 Prozent für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung entsprechen dem gesetzlichen Anpassungsfaktor – Ausnahmen ab 5 670 Euro Pension, Pauschalbetrag 329 Euro.

Ausgleichszulage: Erhöhung um 5,9 Prozent plus 20 Euro monatlicher Pauschalbetrag entsprechen einer Erhöhung von 7,8 Prozent. Plus: Der Ausgleichszulagenrichtsatz steigt von 1 030 auf 1 120 Euro pro Monat. (Zwischenruf der Bundesrätin Kahofer.) Das sind 10,2 Prozent für Pensionsbezieher:innen mit Ausgleichszulage. Das sind circa 200 000 Personen; das sind 9 Prozent aller Pensionist:innen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.29