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Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, tatsächlich, es ist die erste Bundes­ratssitzung nach der Sommerpause, da ist uns allen der Sommer wahr­scheinlich noch ziemlich gut in Erinnerung. Sofern Sie Urlaub in Österreich gemacht haben – so wie ich im Salzburger Land –, sind Ihnen sicher auch die Schilder an den Eingängen von Restaurants mit den Hinweisen auf erwei­terte Ruhetage wegen Personalmangels aufgefallen.

Gestern Abend musste ich noch mit dem Zug nach Hause fahren. Als ich angekommen bin, wollte ich mit dem Bus weiterfahren, und da sah ich dann auf der Anzeigetafel: Bus wegen Personalmangels ausgefallen. Dann hatte ich das erfreuliche Erlebnis: Nach monatelangem Warten auf den Handwerker erschien dieser dann auch nicht, weil im handwerklichen Bereich Personalmangel eher die Regel als die Ausnahme ist. Vom Pflegebereich will ich ja eigentlich gar nicht reden.

Mangel an Fachkräften, Mangel an Arbeitskräften, wohin wir schauen – dem müssen wir entgegenwirken! Der heutige Beschluss führt uns in diese Richtung. Mit dem bereits bestehenden Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte wurde in der Vergangenheit schon ein System kriteriengeleiteter und qualifizierter Zuwanderung für Drittstaatsangehörige geschaffen. Da gibt es ganz genau fest­gelegte, klare und transparente Kriterien, und das erfolgt auch ohne Quotenregelung. Diese Rot-Weiß-Rot-Karte berechtigt zu einer befristeten Nie­derlassung mit beschränktem Arbeitsmarktzugang. Dieser ist für bestimmte, genau definierte Personengruppen vorgesehen.

Bis jetzt war es so – Kollege Ebner hat es schon gesagt –, dass diese Rot-Weiß-Rot-Karte nur vom Ausland aus, bei österreichischen Niederlassungen im Ausland, beantragt werden konnte. Das war mitunter – ich spreche da aus Erfah­rung – ziemlich kompliziert. Wenn ein Zettel gefehlt hat, dann musste das wieder hin und her, mit dem Arbeitgeber abgestimmt werden. Ich kann sagen, das dort zu bekommen war eine wirkliche Challenge. Wenn das jetzt im In­land erfolgt, ist es eine tatsächliche Erleichterung. Es ändert sich ja nichts am Aufenthaltstitel, an den Voraussetzungen und so weiter.

Ja, es werden Hürden abgebaut. Das ist gut und richtig und wichtig. Auch Kolle­ge Ebner hat schon gesagt: Das gilt für Menschen, die rechtmäßig eingereist sind, die zum Zeitpunkt der Antragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthalt verfügen. Somit werden bürokratische Hürden abgebaut. Schön, wenn wir hoffentlich durch diese Möglichkeit noch mehr Fachkräfte beziehungsweise Ar­beitskräfte in Österreich haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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