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Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, es ist für Sie alle in Ordnung, wenn ich trotzdem auch zum Sicherheitsbericht ein paar Worte sage. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.) Ich habe ja ein sehr breites Ressort, dem ich vorstehen darf, und bin als Frauenministerin, auch als Integrationsministerin sehr wohl auch mit Schnittstellen befasst und möchte gerne ein paar Worte dazu sagen.
Zum einen: Die Anzahl der Frauenmorde in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten, wenn Sie sie sich im historischen Vergleich ansehen, ist stetig auf einem meines Erachtens natürlich zu hohen Stand und ist etwas, was uns immer wieder erschüttert, vor allem die Brutalität, mit der die Frauen ermordet werden. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung – sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin als auch ich und auch der Sozialminister – darauf verständigt, dass wir wirklich alles tun, was in unserer Macht steht, damit wir dain die Prävention investieren. Sie werden keine Bundesregierung finden, die in den Gewaltschutz so viel investiert, wie wir das nun tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben allein das Frauenbudget um 80 Prozent erhöht. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Wir haben das Budget der Gewaltschutzzentren in jedem Bundesland um 50 Prozent erhöht, die sind ausfinanziert, für jede Frau steht in einem Gewaltschutzzentrum ein Platz zur Verfügung, wenn sie diesen braucht. Wir haben allein im Innenressort im Bereich der Hochsicherheitsfallkonferenzen eine Vervielfachung an solchen Fallkonferenzen in allen Bundesländern, was bedeutet, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gewaltschutzeinrichtungen, zwischen den Opferschutzeinrichtungen, zwischen der Polizei und der Justiz massiv verstärkt wird. Und wir haben aktuell auch noch eine Studie, bei der wir uns auch wissenschaftlich dem Thema annähern und uns die Frage stellen, welche Hintergründe hinter den Frauenmorden der letzten zehn Jahre stehen. Davon erhoffen wir uns natürlich auch weitere Ableitungen, an denen wir arbeiten können. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Zum Zweiten: Selbstverständlich ist es unser aller Aufgabe und der Innenminister an vorderster Front arbeitet auf Hochtouren im Kampf gegen irreguläre und illegale Migration. Und ja, derzeit beobachten wir auf der gesamten Welt Migrationsbewegungen, aber nach Europa genauso, und daher haben der Innenminister und auch der Kanzler insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarstaaten gestärkt. Der Kanzler war diese Woche erst in Ungarn, um mit Serbien und Ungarn eine Zusammenarbeit zu vereinbaren, auch was die Visapolitik und den Außengrenzschutz betrifft.
Ebenso hat der Herr Innenminister die Rückführungspolitik massiv verschärft. Sie wissen alle, dass es für Menschen aus Ländern wie beispielsweise Indien, Pakistan oder Marokko keine Aussicht auf Asyl in Europa und in Österreich gibt, und diese Kommunikationsstrategie muss in diesen Ländern ausgerollt werden, um das auch dort klarzumachen. Sie wissen, dass gerade deshalb in der letzten Woche auch die Grenzkontrollen in Richtung Slowakei verlängert wurden, um den Kampf gegen die Schlepper weiter aufzunehmen. – Das sind nur einige wenige Maßnahmen.
Da Sie auch angesprochen haben, warum die Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht alle in Grundversorgung sind: Ja, weil selbstverständlich zuerst einmal ganz genau geprüft wird, ob die Menschen auch über Eigenmittel verfügen, ob sie überhaupt einen Anspruch auf Grundversorgung haben, und weil selbstverständlich nicht jeder, der einen Asylantrag stellt, in Österreich bleibt, sondern auch weiterzieht. (Bundesrat Steiner: Man holt sie ja in Innsbruck raus!) Das sind die Fakten. Ich glaube, man muss auch dazusagen, dass nur jener Grundversorgung bekommt, der in Österreich legitim einen Asylantrag stellt, bedürftig ist und dementsprechend über nicht genug Eigenmittel verfügt. Das Innenressort prüft das selbstverständlich konsequent.
Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die der Innenminister vornimmt, aber selbstverständlich haben wir eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen irreguläre Migration (Bundesrat Steiner: Die da wäre?), die uns alle betrifft und die nicht nur in Österreich wichtig ist. Das kann man jetzt einfach so wegwischen, aber das ist auch innerhalb von Europa ein ganz, ganz wesentlicher Baustein, dass wir auch auf europäischer Ebene vorankommen. Deshalb sind das auch immer wieder Themen in den Räten der Europäischen Union, damit wir gemeinsam den Außengrenzschutz stärken. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
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