13.35

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Kollegen! Ich fange mit einem kurzen Zitat an, das mir gestern da so hereingefallen ist, aber das passt ganz gut zu Ihnen, Herr Minister. Und zwar lautet es: „Hüte dich vor Menschen, die ihre eigenen Lügen für die abso­lute Wahrheit halten. Überführst du sie der Lüge, drehen sie dir das Wort noch im Mund um!“ – So geschehen, Herr Minister, in der letzten Bundesratssit­zung am 14. Juli 2022. (Beifall bei der FPÖ.) Aber, Herr Minister, ich komme noch darauf zurück.

Und vielleicht ein Spruch, den jeder kennt: „Lügen haben kurze Beine“ – ich füge an: Herr Rauch; aber: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“.

Und genau deshalb, Herr Minister, freut es mich, dass Sie unserer Einladung in den Bundesrat gefolgt sind und dass wir heute noch einmal die Geschichte seit der Etikettenschwindelpartie, die Sie hier im Bundesrat aufgeführt haben, diskutieren können und auch Ihre darauffolgende Beantwortung einer An­frage, die ich Ihnen gestellt habe. Es freut mich narrisch, dass Sie gekommen sind, Sie sind ja mittlerweile einer meiner Lieblingsminister. (Bundesrat Schennach: Bravo! – Bundesrätin Schumann: Wo die Liebe hinfällt!) Wir geben jetzt die Chance, wir versuchen es - - (Bundesrat Schennach: Wie hast du das ge­schafft?!) – Ihr müsst zuhören!

Wir versuchen es jetzt, wir starten noch einmal, vielleicht schaffen wir es, dass wir vom Herrn Minister die Wahrheit rauskriegen und dass wir vielleicht heu­te einmal die Wahrheit erfahren. Das wäre gut, wäre auch interessant für die Leute draußen, denn ansonsten, lieber Herr Minister, sagen Sie es mir gleich! Sagen Sie: Nein, ich bleibe bei meinem Gschichtl mit der Umetikettiererei der Impfungen!, und dann sparen wir uns diese Übung heute ganz einfach. Ich würde aber schon vorschlagen: Nützen Sie diese Gelegenheit, nützen Sie heute diese Chance und klären Sie die Bevölkerung über den Etikettenschwindel bei den ab­gelaufenen Impfdosen auf!

Sie haben ja zu mir – und ich vermute einmal fälschlicherweise – das letzte Mal gesagt: Herr Steiner, bitte bleiben Sie zumindest „in Rufweite der Wahr­heit“! – Ich glaube, wir könnten uns jetzt darauf einigen, dass Sie, Herr Minis­ter, in der folgenden Diskussion den Österreichern gegenüber zumindest in Ruf­weite der Wahrheit bleiben, denn zumindest ich kenne mich überhaupt nicht mehr aus. Sie haben mich ja der Lüge bezichtigt, weil ich Ihre Schreiben aus Ihrem Ministerium zitiert habe.

Ich habe das Schreiben wieder mitgenommen – jetzt finde ich es gerade nicht, vielleicht ist es in meiner Mappe; lieber Kollege Ofner, bringe es mir vielleicht –, in dem genau drinnen steht, dass die Ärzte die Impfdosen nicht wegwerfen dürfen, weil sie umetikettiert werden. Da steht es drinnen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), Ihr Schreiben. Dann haben Sie zu mir gesagt: Herr Steiner, ich kenne das Schreiben doch, ich bin doch nicht narrisch! – Und dann haben Sie behauptet, dass das alles nicht stimmt, was da drinnen steht. Jetzt wissen wir aber mittlerweile, es stimmt sehr wohl.

Und was hat der Herr Minister jetzt hier gemacht, öffentlich, in einer Sitzung des österreichischen Parlaments? Er hat öffentlich die Bürger und das gesamte Parlament belogen. Ich werde es jetzt wieder einmal belegen, und nicht mit mei­nem Schreiben, sondern mit Ihrem eigenen Schreiben belegen wir es, Herr Minister.

Ich komme jetzt noch kurz zum Stenographischen Protokoll von Ihrer Rede. Ich glaube, den Stenografen hier im Haus kann man vertrauen, und laut dem Stenographischen Protokoll haben Sie gesagt: Ich wiederhole es drei Mal: Kein einziger Österreicher wird mit abgelaufenem Impfstoff geimpft. Ich wieder­hole es noch einmal, Herr Steiner: Kein einziger Österreicher wird in Österreich mit abgelaufenen Impfdosen geimpft. – Dann haben Sie es noch einmal wie­derholt: Kein einziger Österreicher wird in Österreich mit abgelaufenen Impfdo­sen geimpft.

Da habe ich mir gedacht, da kann etwas nicht stimmen – und jetzt kommen wir zu dem Grund, warum wir heute hier sind. Ich habe dann noch in der Sitzung, in der Sie diese offenkundige Lüge von sich gegeben haben, eine parlamentari­sche Anfrage an Sie gestellt.

In dieser Anfrage habe ich unter Frage 12) folgende Frage an Sie gestellt: „Warum sollen Chargen von Impfstoffen, die eingetauscht werden sollen, in ihrer Haltbarkeit verlängert werden?“ – Warum habe ich diese Frage gestellt? – Weil Sie gesagt haben: Kein einziger Österreicher wird in Österreich mit abge­laufenem Impfstoff geimpft und die Ärzte dürfen das nicht wegschmeißen, weil wir den Impfstoff eintauschen werden. – Jetzt habe ich, glaube ich, die Ton­art vom letzten Mal auch noch ganz gut getroffen, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb habe ich folgende Frage an Sie gestellt: „Warum sollen Chargen von Impfstoffen, die eingetauscht werden sollen, in ihrer Haltbarkeit verlängert werden?“ – Dann antworten Sie mir: „Die Impfstoffe werden nicht eingetauscht, sondern können bei einer Verlängerung der Haltbarkeit [...] weiterhin verwen­det werden.“

Jetzt haben wir ein Problem, Herr Minister. Vielleicht ist die Rufweite der Wahrheit ein dehnbarer Begriff und sie ist von Ihnen kilometerweit auszudehnen, es würde Ihnen aber ganz gut anstehen, Herr Minister Rauch, wieder zurück zur Rufweite, in den Zirkel der Rufweite der Wahrheit zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss halt auch ganz ehrlich dazusagen: Zur Frage 13 – „Gegen welche Impfstoffe/Therapeutika sollen die abgelaufenen und vielleicht in ihrer Haltbarkeit verlängerten Impfstoffe/Therapeutika eingetauscht werden? (Bitte um genaue Bezeichnung der Impfstoffe/Therapeutika, die eingetauscht und übernommen werden mit Angabe der Inhaltsstoffe)“ – haben Sie mir dann den gleichen Text, der schon in Ihrem Schreiben, das ich Ihnen vorgelesen habe, drinnen gestanden ist, einfach noch einmal geschrieben. Sie haben aber behauptet, das stimmt alles nicht. (Bundesrat Schennach: Also ist es stringent!) Und dann nehmen Sie die Lüge her, um meine Anfrage zu beantworten.

Ja, Herr Rauch, sagen Sie einmal, brauchen Sie ärztliche Behandlung? Ich bin mir nicht ganz sicher. (Bundesrätin Schumann: Oh! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Na!) Eines ist aber klar – schreit nicht „Na!“ herein –: Ich lasse mich hier herinnen von Herrn Rauch nicht der Lüge bezichtigen, wenn er selber die ganze Zeit – schwarz auf weiß – lügt, dieser Mensch da links neben mir. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsident Günther Novak: Herr Kollege Steiner, können wir uns bitte wieder beruhigen (Bundesrat Steiner: Ich bin wieder ganz ruhig, keine Sorge!) und verwen­den Sie bitte in Ihrem Wortschatz nicht die Begriffe Lüge, Lügenminister und so weiter! Ich sehe jetzt noch von einem Ordnungsruf ab, aber das nächste Mal kriegen Sie einen.

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Danke, Herr Vizepräsident. Aber wenn ich im Zusammenhang mit Herrn Rauch das Wort Unwahrheit in den Mund nehme, wird das Wort Unwahrheit wahrscheinlich rot. Deshalb weiß ich jetzt nicht, welches Wort ich verwenden soll, aber vielleicht fällt mir im Zuge dieser Debatte noch etwas ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt weiß ich nicht, inwieweit es zwischen Ihrer Rufweite der Wahrheit und meiner Rufweite der Wahrheit massive Differenzen gibt. Die schriftliche Anfragebeantwortung von Ihnen schaut einmal danach aus, dass Sie ein mas­sives Problem mit der Rufweite der Wahrheit haben.

Aber all das ist ja noch nicht genug, es geht ja weiter. Sie haben dann ja das nächste Schreiben (ein Schriftstück in die Höhe haltend) herausgelassen: brandaktuell, wieder von Ihnen, wieder das gleiche Logo, wieder vom Bundes­amt für Sicherheit im Gesundheitswesen. Der Unterschied zwischen dem Schreiben, um das es vorhin ging, und diesem Schreiben ist halt ganz einfach nur, dass Sie vorsichtshalber Ihr Ministerium weggelassen haben, aber sonst ist alles dasselbe. Also ganz auf der Brennsuppe dahergeschwommen sind wir ja nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben Sie das einfach weggelassen, weil dann vielleicht die Verbindung zum Ministerium schwieriger herzustellen ist, aber auch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen ist ja Ihnen unterstellt. Und dann schreiben Sie wieder an die Ärzte – Danke an diesen Arzt oder diese mehreren Ärzte; ich habe das, glaube ich, von 20 Ärzten zugeschickt gekriegt –: Zusätzlich kann diese dreimonatige, sechsmonatige oder neunmonatige Verlängerung der Wirkdauer rückwirkend angewendet werden – die vor diesem Genehmigungs­datum hergestellt werden. – Zitatende.

Herr Minister, dann wird da noch genau aufgelistet, wie lange man weiter verlängern soll. Ich weiß nicht genau, wie die rechtliche Geschichte dahinter ist, aber der Arzt, der diese Impfdosen aufbehalten muss, muss ja das Etikett von dieser Impfdose herunterziehen, ein neues Etikett draufpicken und ein neues Datum draufschreiben. Jetzt ist die Impfdose zum Beispiel im September 2022 abgelaufen. Wissen Sie, wie lang er verlängern darf? – Bis März 2023. Wenn sie im Dezember abläuft, dann bis Juni 2023.

Also ich wünsche all jenen, die jetzt in die Impfstraßen gehen – wobei, wenn man sich die Impfstraßen anschaut, sieht man gähnende Leere, also viele gibt es nicht mehr, die diesem Humbug aufsitzen –,viel Spaß, ich habe es schon einmal gesagt, wenn sie sich das abgelaufene Graffel hineinimpfen lassen. Da hat der Minister noch vor dem Sommer behauptet, diese Impfdosen sind nicht abgelaufen, und jetzt schreibt er es selber in sein zweites Schreiben hinein. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Herr Präsident, wenn das keine Lüge und die Unwahrheit ist, dann kenne ich mich halt nicht mehr aus. Ich weiß, man soll das Wort Lüge nicht verwenden, aber ich tue mir bei Herrn Kollegen Rauch halt mit Unwahrheit ein bisschen schwer.

Was machen wir jetzt eigentlich – das ist auch noch zu hinterfragen – mit den Wahnsinnsmillionen an Impfdosen, die wir ja bestellt haben? 20 Millionen Impfdosen lagern derzeit in Österreich und zusätzlich haben wir noch 20 Millionen Impfdosen bestellt für dieses Jahr; ich rede nur von diesem Jahr. Was machen wir jetzt mit diesen 40 Millionen Impfdosen? Glauben Sie wirklich, dass wir bis Dezember noch 40 Millionen Leute in Österreich impfen werden? Da müssen Sie das Regime schon beinhart wieder aufziehen, Herr Minister, denn sonst werden wir die nicht los.

Ich kenne mich jetzt nicht aus: Nehmen wir die Impfdosen und machen es so, wie es in Deutschland gemacht wurde? Ich habe es mir aufgeschrieben: 4,6 Millionen Impfdosen wurden in Deutschland in den Sondermüll geschmissen. Machen wir das jetzt mit unseren 40 Millionen auch, kommen die auch in den Sondermüll? Oder haben wir diese 40 Millionen gekauft, um eventuell all die Asylanten, die jetzt von aller Herren Länder zu uns hereinströmen, durch­zuimpfen? (Bundesrat Schennach: Asylsuchende!) Oder etwa, um diese 40 Mil­lionen Impfdosen an aller Herren Länder zu verschenken? Oder schmeißen wir sie in den Sondermüll und zahlen noch ordentlich dafür? Das würde ich ger­ne von Ihnen wissen, Herr Minister. Da können Sie heute die Chance nützen und mir die Antwort geben, ich hoffe, aber wahrheitsgemäß, denn wenn Sie wie­der Gschichtln drucken, dann ist es mir lieber, Sie sagen dazu gar nichts, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde gerne wissen, wer Sie bei solchen Einkäufen überhaupt berät, Herr Minister. Mit dem Herrn oder der Dame, die zu Ihnen sagen: 40 Millionen werden wir für Oktober, November, Dezember noch brauchen, sonst kommen wir nicht durch!, würde ich gerne einmal ein, zwei Sätze reden. 40 Millionen Dosen! Ich würde sie echt einmal fragen. Es hat einmal den Spruch mit dem  Brett vor dem Kopf gegeben, ich sage das jetzt nicht, aber ich würde gerne einmal mit ihm oder ihr nur ein, zwei Worte wechseln. Sie können mir auch gerne sagen, Sie werden überhaupt nicht beraten, dann wundert es mich eh nicht, warum wir so viel übrig haben. Aber auch darauf wäre eine Antwort von Ihnen hier sehr, sehr schön. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring: Der hat wahrscheinlich einen Nebenjob bei Pfizer!)

Es ist auch ganz interessant, Herr Minister, denn das kostet ja alles nichts, diese 40 Millionen – angeblich haben wir die ja geschenkt gekriegt.

Zu dieser Geschichte von wegen Impfdosen werden ausgetauscht und es wird kein Etikettenschwindel betrieben, würde mich der Vertrag mit der Pharma interessieren, denn diesen dürfte ja dann nur Österreich haben. Denn den Phar­makonzern müssen Sie mir zeigen, Herr Minister, der sein abgelaufenes Graffel zurücknimmt und es dann gegen nicht abgelaufenes aus­tauscht. Jetzt hätte ich beinahe gesagt: nicht abgelaufenes Graffel, aber das lasse ich weg.

Also diesen Vertrag müssen Sie mir zeigen, diese Pharmaindustrie müssen Sie mir zeigen! Mir war schon, als Sie das gesagt haben, klar, dass das erstunken und erlogen war. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben so viel Schaden angerichtet, und ich bin jetzt noch gar nicht bei dem ganzen Schaden, den Sie gesellschaftlich angerichtet haben, den Sie mit der Verschwendung von Millionen an Steuergeld angerichtet haben, auch mit den Nebenwirkungen. Diese können sie jetzt nicht mehr verschweigen, Herr Minister, weil auch Ihnen nun aufgefallen ist, dass wir einen megagroßen Anstieg bei der Zahl der Fälle von Gürtelrose haben, dass wir in Krankenhäusern unglaublich viele Patienten mit Gürtelrose haben. Woher wird das wohl kommen? Jetzt denken wir ja schon über Gratisimpfungen nach. (Bundesrat Kornhäusl: Weiß auch nicht, woher er das hat!) –Es kommt von der Impfung, von einem heruntergefahrenen Immunsystem und es kommt von Ihren Maß­nahmen. Eine Gürtelrose ist immer Ausdruck von wahnsinnigem psychischen Stress, Herr Minister, und das ist ein Auswuchs Ihrer wahnsinnigen Maßnahmen.

Sinusthrombosen, kaputtes Immunsystem, Abgeschlagenheit, Atemnot, Gesichtslähmungen, Muskelkrämpfe und es gibt viele, viele, viele, viele andere Probleme, aber darüber kann ich jetzt gar nicht reden, weil die Zeit fehlt. Das muss Ihnen auch bewusst sein, was Sie da angerichtet haben, und ich hoffe, dass es kein abgelaufener Impfstoff war, der das alles verursacht hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Herr Minister, heute haben Sie hier die einmalige Chance, den Österreichern die Wahrheit über diesen Wahnsinn zu sagen. Nützen Sie diese Chance, nützen Sie sie! Aber – ein guter Tipp von mir – bleiben Sie in Rufweite der Wahrheit, bes­ser noch: Kehren Sie in den Radius der Rufweite der Wahrheit zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

13.52

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rauch. Ich erteile ihm das Wort.