13.52

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Bundesrat! Herr Kollege Steiner, ich freue mich, dass ich Ihr Lieblingsminister bin, das ehrt mich in gewisser Weise. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP sowie Beifall des Bundesrates Schreuder.) Ich weiß gar nicht, wie ich es geschafft habe, Ihr Herz so zu erwärmen. (Bundesrat Steiner: Das ist der Vorarlberger Dialekt!)

Ich bin natürlich auch gerne der Einladung in den Bundesrat gefolgt, denn im Unterschied zu anderen respektiere ich den Bundesrat sehr und halte es für angemessen, hier zu erscheinen. – Sehr gerne. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Steiner: Oh, eine Schelte an die Regierung!)

Mich würde noch interessieren, welcher Krankheit Sie mich bezichtigen. Es hat mich irgendwie stutzig gemacht, dass Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, ich müsse an irgendeiner Krankheit leiden. (Bundesrat Steiner: Ja eh!) Es würde mich da interessieren, wie Sie das gemeint haben, vielleicht könnten Sie das noch ausführen. (Bundesrat Schreuder: Er ist medizinischer Experte, er ist Forscher! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Schreuder: ... Dia­gnose, ja!) Ich halte das schon für interessant, und wenn man mich immer als krank bezeichnet, dann würde ich auch gerne wissen, welche Krankheit das ist, was die Diagnose ist. Dass Sie mich der Lüge bezichtigen – ungefähr sieben Mal –, habe ich vernommen, das gehört zu Ihrer Strategie hier, dem kann ich auch nichts entgegensetzen, ich habe es hinzunehmen.

Ich versuche, Ihnen jetzt in aller Kürze zu erläutern, was der Sachverhalt ist und dass dies ein Thema ist, das man mit der notwendigen Ernsthaftigkeit (Bun­desrat Steiner: Hoffentlich!) betrachten muss, weil es da nicht um irgendetwas geht. (Bundesrat Steiner: Genau!) Es geht da um Impfstoffe, es geht um Zulassungs­verfahren, es geht um Beschaffungsvorgänge und es geht letztlich um viel Geld. Das ist ein Thema, das auf der europäischen Ebene abgehandelt wird.

Gott sei Dank war es zu Beginn der Pandemie so, dass die Europäische Union beschlossen hat, sich gemeinsam zu überlegen, auf welche Art und Weise Impfstoffe zuerst hergestellt, entwickelt und dann beschafft werden können, denn Österreich als kleines Land hätte niemals die Chance gehabt, Vertrags­bedingungen zu bekommen, die auch nur einigermaßen in die Nähe derer gekommen wären, die die Europäische Union ausverhandelt hat. Das hat etwas mit Preisgestaltung zu tun und es hat auch insgesamt etwas damit zu tun, dass die Pharmaindustrie es sehr gut versteht, ihre Preise zu optimieren.

Das heißt, Österreich war in der Lage, sich über ein gemeinschaftliches Bestellsystem und damit auch über europäische Verträge Impfstoffe zu be­schaffen. Die Impfstoffbeschaffungen und die Mengen wurden alle vor meiner Zeit getätigt und die Verträge wurden zu einer Zeit abgeschlossen, als die Infektionszahlen enorm hoch waren und noch nicht klar war, welche Virusvarianten wir bekommen werden. Und gesamteuropäisch wurde, weil es zuerst Impfstoffknappheit gab, auf Vorrat bestellt. Das ist korrekt.

Das bringt natürlich mit sich, dass die Vertragsgestaltungen für alle europäischen Staaten mittlerweile so sind, dass nicht nur ausreichend Impfstoff vorhanden ist, sondern dass wir mittlerweile auch die Situation haben, dass Impfstoffe ent­wickelt worden sind, die auf die Virusvariante, die wir jetzt haben – BA.4/BA.5 –, angepasst sind, und die jetzt zum Einsatz kommen. Aktuell sind diese ausgeliefert, sie sind da, und in den Impfstraßen in Österreich werden jetzt BA.4/BA.5-Impfstoffe verimpft. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir na­türlich mit dem jeweils aktuellen Impfstoff, wenn er da ist, wenn er verfügbar ist, auch impfen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Wie funktioniert das mit den Verträgen und den Verlän­gerungen? – Auch das ist europäisch geregelt, auch das ist in den Ver­trägen geregelt. Das heißt, die Zulassungsverfahren und damit die Haltbarkeits­dauern wurden von der Europäischen Union, von Hera, mit den Herstellern geregelt. Wenn jetzt in der gemeinschaftlichen Beschaffung und gemeinsam mit den Herstellern über Verlängerungen von Ablaufdaten gesprochen wird, dann ist dem ein Zulassungs- und Prüfungsverfahren vorgeschaltet. Das heißt, das wird auf wissenschaftlicher Basis, auf Basis von Studien, auf Basis der Sicherheit der Impfstoffe geprüft und wird dann freigegeben. – Das ist der Vorgang. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Ausgetauscht! Sie haben ja behauptet, ausgetauscht, Herr Minister!) 

Wenn Sie mich vielleicht ausreden lassen würden, ich habe Sie auch ausreden lassen. (Bundesrat Steiner: Also nicht ausgetauscht!) Sie können gerne zwi­schenrufen, aber dann werden wir noch länger diskutieren. Ich bin gerne dazu bereit. (Bundesrat Steiner: Ja, ich komme dann noch einmal, ... ich will’s ja wissen! – Bundesrätin Kittl – in Richtung Bundesrat Steiner –: Melden Sie sich zu Wort!)

Es finden jetzt auf der europäischen Ebene Vertragsverhandlungen mit den Herstellern statt, die eine gewisse Komplexität haben, weil eben alle Staaten in derselben Situation sind, in der versucht wird, mit den Impfstoffherstellern zu Vertragskonditionen zu kommen, zur Änderung der Verträge zu kommen, wobei es um Folgendes geht – Herr Kollege Steiner, Sie sollten zuhören! (Bundesrat Steiner: Ich bin schon voll da! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Wie in der Schule!) nein, Sie hören es jetzt erst! –: Es geht darum, dass die Verträge so geändert werden, dass Lieferfristen erstreckt werden, Lieferungen storniert werden können, Dosen ausgetauscht werden können, weitergegeben werden können und verkauft werden können. Das sind die Vertragsbedingungen, die wir haben, und das wird auf europäischer Ebene ausverhandelt. – Ist das so weit nachvollziehbar? – Gut. (Bundesrat Steiner: Nein! Na, nicht gut, es ist nicht nachvollziehbar!) – Ich kann es nicht anders darstellen.

Was die Verlängerungen angeht – damit Sie es nämlich präzise wissen –: Wir haben bei Moderna eine Verlängerung von sieben auf neun Monate, dann einmal von neun auf zwölf Monate und bei Biontech/Pfizer von sechs auf neun Mo­nate über Hera bekommen, über die europäische Zulassung bekommen, wie ge­sagt, mit allen vorgeschalteten Prüfverfahren. Das ist das Vorgehen, das stattgefunden hat.

Dasselbe trifft auch auf die Covid-Medikamente, die wir haben, zu. Da zu unterstellen, dass irgendetwas nicht rechtens gelaufen ist oder nicht korrekt dar­gestellt worden ist, erschließt sich mir nicht. Das ist vollkommen transparent und vollkommen klar. (Bundesrat Steiner: Ihre Anfragebeantwortung, Herr Minister, um das geht es! ... Sinn einer Anfragebeantwortung nicht verstanden!) Die Ver­handlungen laufen mit den Herstellern auf europäischer Ebene, und wir sind be­müht, alle europäischen Staaten sind bemüht, die Vertragsbedingungen so zu gestalten, wie ich es vorhin dargestellt habe: entweder Vertragsver­längerungen, Stornierungen, Austauschmöglichkeiten oder Verkaufsmöglich­keiten zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.58

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Josef Ofner. Ich erteile ihm das Wort.