Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, aber leider ist das Lügen auf der Regierungsbank die Wahrheit.

Es ist so, dass Sie auch gesagt haben, dass es keine wie immer gearteten Repressalien gegen Ärzte, die nicht impfen, geben wird. Das ist immer gesagt worden. (Bundesrat Spanring: Richtig!) Daher frage ich Sie jetzt, ob Sie das Schreiben kennen, das ich hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) in Händen halte.

Ich weiß, den Herrn Minister interessiert das nicht, denn es geht ja auch nicht um ihn, das waren ja alles seine Vorgänger. – Nein. Es ist nämlich ein Schreiben, das jetzt in Kärnten an acht Kärntner Ärzte hinausgegangen ist, die sich geweigert haben, Kinder zu impfen und das auf der Plattform Wir zeigen unser Gesicht auch entsprechend dokumentiert haben. Diese werden jetzt von der Ärztekammer vorgeladen.

Ja, für ein paar von der ÖVP ist das lustig. Ich finde das nicht lustig, denn es be­weist, dass Sie auch da immer mit der Unwahrheit agiert haben. (Bundesrat Spanring: Das haben wir schon mal gehabt in Österreich, ... dunkelste Zeit, liebe Freunde von der ÖVP!) Sie sagen, es gibt keine Repressalien, und jetzt haben wir auch das hier in der Hand. Diese Ärzte sind geladen und in der Ladung steht:

Sie werden ersucht, am soundsovielten Oktober um soundsoviel Uhr beim unterzeichnenden Untersuchungsführer in der Ärztekammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt, St. Veiter Straße 34, 2. Stock, Seminarraum, zur Vernehmung zuverlässig zu erscheinen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Vernehmung!)

Gegenstand der Vernehmung: Ausgehend von einer Anzeige der Österreichi­schen Ärztekammer besteht der Verdacht, dass Sie am 28. Juni 2021 durch einen Beitrag auf der Seite wirzeigenunsergesicht betreffend die Co­ronaimpfung von Kindern entgegen § 53 Ärztegesetz beziehungsweise Verordnung Arzt und Öffentlichkeit 2014 öffentlich über eine längere Dauer unrichtige Informationen verbreitet haben. (Bundesrat Spanring: Es gibt nur die Wahrheit, die Wissenschaft! Schämts euch! – Zwischenruf der Bundesrätin Stei­ner-Wieser.) Für den Fall der Verhinderung wird um rechtzeitige Mitteilung ersucht. 9. September 2022. – Zitatende.

Ich sage Ihnen: Es ist abartig und eine Schande für unser Land, dass Ärzte vor den Kadi zitiert werden. (Beifall bei der FPÖ.) Dann müssten Sie mit Ihrer Anfragebeantwortung auch vor dem Kadi erscheinen, denn auch Sie haben über längere Dauer unrichtige Informationen verbreitet. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Steiner: Das erinnert an ganz dunkle Zeiten!)

Ja, so stellt es sich dar, wie diese Regierung in Österreich arbeitet. Da werden Ärzte, die sich dem hippokratischen Eid verpflichtet haben, die zum Wohle unseres Landes seit Jahrzehnten im medizinischen Bereich tätig sind, vorgeführt. Und dann kommt zum Beispiel Herr Kornhäusl und sagt: Ich kann das Wort Coronadiktatur nicht mehr hören. – Ja was ist das denn sonst, Herr Kol­lege? Deswegen haben wir immer gesagt: Ihr betreibt eine Coronadiktatur, und wir haben leider recht behalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben da ja auch eine Chance: Ziehen Sie bei Ihrer Österreichischen Ärztekammer die Reißleine! 2021 war dort noch der unrühmliche Szekeres, der das entsprechend beauftragt hat, und das wird er nicht ohne Absprache mit Ihrem Ministerium getan haben. Das sind totalitäre Züge und die haben in unse­rem freien Österreich überhaupt nichts verloren. Die freie Meinungsäuße­rung von Medizinern wird ja wohl noch höher gestellt sein als diese unrühmliche Bundesregierung.

Die Kampagne Wir zeigen unser Gesicht haben auch viele Pflegekräfte unter­stützt, weil sie gesehen haben, dass man in den Spitälern nicht die Wahrheit sagt und dass die Realität völlig anders aussieht. Sie haben sogar einmal zuge­ben müssen, dass es anders war.

Wir haben noch immer ein Managementchaos bei den Infektionszahlen, auch das geht schon über zwei Jahre. Und noch vor wenigen Monaten – ich glaube, es war im Mai dieses Jahres – haben Sie gesagt: Wir werden die Menschen dazu bringen müssen, dass sie sich impfen lassen. Herr Minister, das waren Ihre Wor­te. Vielleicht können Sie sich auch an das nicht mehr erinnern. Das haben Sie gesagt.

Entschuldigung, was ist das sonst als eine Coronadiktatur, wenn man Menschen dazu bringt, etwas zu tun, das sie nicht wollen?! Das in einem freien Land, und das natürlich mit voller Unterstützung der ÖVP. Bei Ihnen ist es um Verbote ge­gangen, und der ÖVP ums Abkassieren, wie wir von der Schutzbekleidung wissen.

Dann kommt noch der unrühmliche Herr Bundespräsident, der natürlich alle gewähren lässt, denn schließlich sind es ja seine Grünen. Seit gestern will er überhaupt auch Männern ein Kopftuch aufsetzen – also mittlerweile glaube ich und bin zur Überzeugung gelangt, dass sich Corona bei vielen nicht auf die Lunge, sondern auf das Hirn geschlagen hat! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Was ist jetzt? – Ruf bei der SPÖ: Das ist zu viel!)

Ich muss aber eines sagen: Wenn jetzt diese Maßnahmen ausgesetzt werden, dann geht es ja nur darum, dass man vor den Wahlen ablenken will, deswe­gen sollte auch keiner mitbekommen, dass Ärzte vor den Kadi zitiert werden, so wie es in diesem Fall geschieht. Sie wollen halt die Leute für blöd verkaufen. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) – Vielleicht, Herr Kornhäusl, hast du es beim Ratschen nicht mitgekriegt, dass acht deiner Kollegen in Kärnten ange­zeigt wurden. (Bundesrat Spanring: Wahrscheinlich hat eh er sie angezeigt!)

Leider Gottes lassen sich die Menschen aber nicht für blöd verkaufen und durch­schauen auch Ihr Spiel, das Sie treiben. (Bundesrätin Grimling: „Leider Gottes“ ist aber ein Freud’scher Versprecher!)

Wir wissen wenigstens seit 14. Juli dieses Jahres – beziehungsweise spätestens seit heute, wenn ich diesen Fall hier aufzeige –, dass von dieser Regierungs­bank aus, und jetzt muss ich das Wort noch einmal verwenden, gelogen wird. (An­haltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident, bitte!)

14.11