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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Nur ganz kurz, Herr Rauch: Sie haben sich heute wieder verhaspelt – oder was auch immer. Sie haben heute wieder behauptet, die Verlängerung der Impfstoffe von Bion­tech/Pfizer sei neun Monate, und in Ihrer Beantwortung steht: 12 auf 15 – ent­weder 12 oder 15! (Bundesminister Rauch: 6 auf 9, 12 auf 15 – ich habe von Moderna gesprochen!) – Ja, da steht es drinnen! Dann wissen Sie wieder nicht, was Sie in der Beantwortung schreiben und was Sie hier herinnen reden. Sie kennen sich wahrscheinlich wirklich nicht aus, es ist traurig!

Noch zu Ihrer Aussage hier im Bundesrat – jetzt habe ich das Protokoll zum Zitieren –: „Keine einzige Person in Österreich wird mit abgelaufenem Impfstoff geimpft, und der Zettel, den Sie in der Hand haben, ist nichts anderes als ein Hinweis darauf, die Dosen nicht wegzuschmeißen. Wissen Sie warum? – Weil wir sie eintauschen werden.“ – Da war noch keine Rede von irgend­welchen Neuverhandlungen, von Verträgen – was Sie jetzt dahergeredet ha­ben –; da waren wir noch ganz weit weg davon, denn das war noch im Juli, als Sie das erzählt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Kollegen Kornhäusl, der ja von Corona nichts mehr hören will: Ich verstehe das schon, dass man da natürlich nichts mehr hören will, wenn man seine Felle davonschwimmen sieht. Wenn man mit der Bevölkerung draußen spricht, sagen einem die Menschen: Nie wieder lassen wir uns von denen verarschen! Den vierten Stich können sie sich an den Hut stecken wie einen Gamsbart, aber sonst nicht mehr!

Dass Herr Kornhäusl von einer vierten Impfung nichts mehr wissen will, glaube ich schon. Es ist aber schon ganz lustig, wenn Herr Kornhäusl mit der Wis­senschaft daherkommt. (Bundesrat Köck: Na, dass du mehr weißt, das wissen wir eh!)

Nur eine Verständnisfrage, Herr Kollege Kornhäusl – vielleicht schnatterst du nicht so viel da hinten, dann verstehst du es auch ein bisschen mehr! –, zur Wissenschaft: Mich würde interessieren, ob das jene Wissenschaft ist, die gesagt hat, nur Geimpfte überleben. Oder meinen Sie jene Wissenschaft, die gesagt hat, nur eine Impfung schützt vor Erkrankung? Oder ist das jene Wissenschaft, die gesagt hat, nur eine Impfung schützt vor schwerem Verlauf? Oder ist das jene Wissenschaft, die jetzt zum Schluss gesagt hat: Na ja, ein paar Tage weniger liegst du vielleicht auf der Intensivstation, wenn du geimpft bist!? – Ich würde zum Verständnis nur gern wissen, ob Sie diese Wissenschaft meinen, denn dann haben wir zwei eh ausgeredet.

Zur Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, die jetzt wieder behauptet hat, niemand würde mit abgelaufenem Impfstoff geimpft werden: Ich gebe Ihnen jetzt das Zetterl mit den Informationen des Herrn Ministers (einen Zettel in die Höhe haltend), die er ausschickt. Da steht drauf, von wann bis wann das Ab­laufdatum der Impfungen verlängert wird. Sie müssen nur lesen, Frau Kollegin: abgelaufen ist abgelaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Sie müssen nur sinnerfassend lesen!)

Sie, Herr Minister, haben es heute wieder bewiesen: Die Anfrage haben Sie falsch beantwortet und hier im Bundesrat haben Sie auch wieder die Unwahrheit gesagt – um nicht wieder wegen des Begriffs Lüge einen Ordnungsruf zu erhal­ten –, und daher stelle ich jetzt folgenden Antrag:

Antrag gemäß § 60 Abs. 6 GO-BR

der Bundesrät:innen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Nicht­kenntnisnahme der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Anfragebeantwortung 3731/AB-BR/2022 des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird nicht zur Kenntnis genom-men.“

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Da haben Sie heute einen riesigen Spagat gemacht, Herr Minister. Mir ist das schon klar, dass das ganz, ganz schwer war. Sie haben mir keine Antwort gegeben, was mit den Impfdosen geschieht, die viel zu viel sind – da hat auch Kollege Appé keine Antwort bekommen –: Werden sie weggeschmissen, werden sie verschenkt oder werden sie an die Asylanten verimpft? (Bundesrat Schennach: Asylsuchende heißt das!) – Diese drei Fragen habe ich gestellt. Ich will es nur wissen: Was geschieht mit dem überflüssigen Impfstoff? Sie haben mir auch keine Antwort gegeben, ob Sie damals gelogen haben oder nicht, dass die abgelaufenen Impfdosen ausgetauscht werden. Ich habe keine Antwort von Ihnen bekommen. Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, das öster­reichische Volk aufzuklären und zumindest in Rufweite oder in die Nähe der Wahrheit zurückzukommen – Sie haben auch das wieder nicht geschafft.

Herr Minister, ich werde zukünftig wirklich ein Problem mit Ihnen haben, sollte es Sie dann einmal außerhalb der Coronageschichten auch noch geben. Müssen wir dann mit Ihnen hier zu tun haben, werde ich massiv ein Problem damit haben, Ihnen auch nur einen Satz, der aus Ihrem Mund kommt, zu glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

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