945. Sitzung des Bundesrates
Donnerstag, 6. Oktober 2022, 9 Uhr

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Krisengefahr Blackout und aktueller Stand des Ausbaus autarker Kasernen“ (Bundesministerin für Landesverteidigung).

Tagesordnung

1.) | Beschluss des Nationalrates vom 3. Oktober 2022 betreffend ein Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (2826/A und 1704 d.B. sowie 11072/BR d.B.)
2.) | Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2718/A sowie 11070/BR d.B.)
3.) | Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds geändert werden (2734/A und 1672 d.B. sowie 11071/BR d.B.)
4.) | Beschluss des Nationalrates vom 21. September 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (2719/A sowie 11067/BR d.B. und 11068/BR d.B.)
5.) | Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2020) (III-782-BR/2022 d.B. sowie 11069/BR d.B.)

Wien, 2022 10 04

Mag. Dr. Doris Berger-Grabner
Schriftführerin

Korinna Schumann
Präsidentin

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.