10.02

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist auf der ganzen Welt für seine qualitativ hochwertigen Lebensmittel und seine vielfältigen kulinarischen Traditionen bekannt. Dank der Gemeinsamen Agrar­politik produzieren Bäuerinnen und Bauern die Lebensmittel, die wir brauchen, und wir genießen eine große Vielfalt an reichlich vorhandenen, erschwinglichen und sicheren Lebensmitteln, die den höchsten Standards entsprechen.

Da die europäische Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete eine entschei­dende Rolle bei der Gewährleistung einer nachhaltigen und rentablen Lebens­mittelproduktion spielen, muss mehr für ihre ökologische Nachhaltigkeit und für die kontinuierliche Entwicklung eines hohen Mehrwerts getan werden. Wir müssen sicherstellen, dass die qualitativ hochwertige Produktion der EU zuneh­mend den immer ehrgeizigeren Umweltstandards und der wirtschaftlichen und sozialen Tragfähigkeit entspricht. Das heißt, dass sie ein tragfähiges grünes Produktionsmodell erreicht, die Umwelt geschützt und die Wirtschaft ländlicher Gebiete an den Grünen Deal der EU und an die Ambitionen der digitalen Agenda angepasst wird.

Die Vision unserer europäischen Fraktion Renew Europe für Ernährung und Landwirtschaft ist eine nachhaltige, effiziente und produktive Landwirtschaft. Gemäß dieser Vision werden die Verpflichtungen der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Biodiversität vollständig mit einer starken, wider­stands­fähi­gen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion einhergehen, bei der genügend Bäuerinnen und Bauern ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie den Märkten und den Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden. (Bundesrat Hübner: Wie wird das gehen?)

Deshalb streben wir eine Kombination robuster neuer und innovativer GAP-Instrumente in beiden GAP-Säulen an – das heißt: Enhanced Eco-Schemes in der ersten Säule und Smart Green Investments in der zweiten Säule –, die es Bäue­rinnen und Bauern, Bürgerinnen und Bürgern und ländlichen Gebieten ermög­licht, ihr volles Potenzial für eine grüne Wirtschaft auszuschöpfen. (Bundesrat Hübner: Wie wird das gehen?)

Die Ökologisierungsmaßnahmen der GAP haben ihr Potenzial nicht vollständig und messbar ausgeschöpft. Aus diesem Grund unterstützen wir von den NEOS und Renew Europe die Einführung neuer innovativer Enhanced Eco-Schemes. Diese sollten obligatorisch sein, von den Mitgliedstaaten eingeführt werden, und jede Bäuerin und jeder Bauer muss die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen, um den Übergang zur grünen Wirtschaft anzukurbeln.

Wir sind der Ansicht, dass zu diesem Zweck ein wesentlicher Anteil von mindes­tens 30 bis 40 Prozent der ersten Säule, entsprechend den Enhanced Eco-Schemes, über die nächste GAP-Periode schrittweise zweckgebunden werden sollte. Um hohe grüne Ambitionen sicherzustellen, müssten die Enhanced Eco-Schemes die Konditionalität ergänzen, und sie sollten genügend Anreize bieten, um die Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern zu maximieren. Sie sollten streng am Fortschritt der erzielten Ergebnisse gemessen werden und nicht Gegenstand eines doppelten Kontrollmechanismus sein. Damit muss jede Bäuerin, jeder Bauer, die:der die Unterstützung erhält, nicht nur Mindeststandards erfüllen, sondern sie:er muss durch eine Vielzahl von Anreizen für Eco-Schemes in die Lage versetzt werden, ehrgeizigere Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele zu erreichen.

Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die darauf abzielt, ländliche Gebiete bei der Bewältigung einer Vielzahl von wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu unterstützen, kann eine Rolle bei der Förderung einer integrativeren Gesellschaft spielen und ländliche Gebiete zu einem besseren Ort, den Lebensunterhalt zu verdienen, machen.

Um die Menschen und insbesondere die jüngere Generation in ländlichen Gebie­ten zu halten und andere soziale Herausforderungen anzugehen, sind günstige Bedingungen wie der Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten, Wissen und zu grund­legenden Dienstleistungen erforderlich. Unsere Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die von nationalen und regionalen Regierungen umgesetzt wird, hat sich aufgrund ihres zielgerichteten, ergebnisorientierten und maßge­schneiderten Ansatzes als wirksam bei der Erreichung der GAP-Ziele erwiesen.

Für Renew Europe und NEOS ist es außerdem von größter Bedeutung, dass wir eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums haben, die nicht nur den gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern auch den ökologischen und kli­matischen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, gerecht wird. Ergänzend zu unserem Enhanced-Eco-Schemes-Ansatz werden gezielte Maß­nahmen zu Agrarumweltverpflichtungen, zu ökologischen Landbaugebieten mit natürlichen Einschränkungen, zu Gebieten mit hohem Naturwert und Risiko­managementlösungen als Initiative und Ideenplattform für zukünftige Eco-Schemes dienen.

Außerdem schlagen wir eine Zweckbindung von mindestens 30 bis 40 Prozent der zweiten Säule für Umwelt- und Klimaziele, erhöhte Ambitionen durch die Kombination von Wirtschafts- und Umweltzielen vor, und wir würden mindes­tens 30 Prozent des Investitionspakets umwelt- und klimabezogenen Investi­tions­zielen, den sogenannten Smart Green Investments, zuweisen. – Vielen Dank.

10.07

Präsidentin Korinna Schumann: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regi­onen und Wasserwirtschaft zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn darauf hinweisen, dass die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten ist.