Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Korinna Schumann: Hinsichtlich des Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt des Bundeskanzlers und eines anderen Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verweise ich auf diese im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc am 20. und 21. Oktober 2022 in Belgien, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm wahrnehmen wird (Anlage 1)
und
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner am 20. Oktober 2022 in Deutschland, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA wahrnehmen wird (Anlage 2)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Außen- und Europapolitischer Bericht 2021 der Bundesregierung (III-795-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
und
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2021) (III-796-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
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Präsidentin Korinna Schumann: Einlangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Zur Geschäftsbehandlung: Bundesrat Steiner, bitte.
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