10.11

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Zu den Entschuldigungen sei schon einmal eines gesagt: Wir sind ja nicht irgendwas und irgendwer.

Es gehört jetzt endlich einmal besprochen, dass er sich – denn ich kann mir schwer vorstellen, dass Herr Karner am Tag vor der Bundesratssitzung plötzlich erfahren hat, dass er eine Reise nach Deutschland hat – gestern mittags für die heutige Bundesratssitzung entschuldigen lässt. Er schickt anscheinend Frau Gewessler in den Bundesrat. Es ist dann doch nicht mehr Frau Gewessler, es kommt vielleicht Frau Edtstadler. Es ist dann vielleicht nicht mehr Frau Edtstadler, dann kommt vielleicht der Landwirtschaftsminister zu Themen, die Inneres betreffen.

Ich denke, als Präsidentin des Bundesrates sollte man das nicht nur so herunterlesen, sondern schon einmal eine klare Ansage machen. (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Wie geht diese Regierung – die zwei Minister, die hier sitzen, sind zumindest jetzt einmal vorsichtig ausgenommen – oder ein Teil der Regierungsmitglieder wirklich mit der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments um? Das ist ja nicht lustig!

Es ist eine bodenlose Frechheit, bei Terminen, die über ein halbes Jahr vorher bekannt sind – und das sind unsere Bundesratssitzungen, außer es sind Sondersitzungen –, am Tag davor draufzukommen.

Wenn man sich dann vielleicht aus Angst, sich hier herinnen irgendetwas stellen zu müssen, schleicht und quasi als Karner zu einem der bekanntesten Flüchtlinge Österreichs wird, sich am Tag davor entschuldigen lässt und dann bis heute 10 Uhr nicht einmal weiß, wer einen vertritt (Bundesrat Preineder: ... Termine bekannt geben!), also da müssen wir uns als Bundesrat schon etwas überlegen, denn die fahren mit uns Wagerle, wie man so schön sagt.

Wenn wir uns das gefallen lassen, Frau Präsidentin, dann ist uns als Bundesrat und als zweiter Kammer, die ja anscheinend so stolz auf sich selber ist, nicht mehr zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsidentin Korinna Schumann: Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das bereits im Juli an den Herrn Bundeskanzler ergangene Schreiben von mir. Wir werden diese Agenda natürlich in der nächsten Präsidiale wieder behandeln.

Zu Wort gemeldet hat sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP. – Bitte.