10.14

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Empörung des Kollegen Steiner möchte ich hier schon einiges anmerken.

Zum einen: Die Termine der Bundesratsplenarsitzungen sind sehr wohl bekannt, es gibt aber auch internationale Termine und Verpflichtungen, die wahrzunehmen sind. (Bundesrat Steiner: Aber nicht am Tag vorher!)

Das ist der Fall bei der Berliner Runde, bei der unser Herr Innenminister heute in Deutschland ist und bei der es auch um die Bekämpfung der illegalen Migration geht. Daher ist das ein Thema, bei dem er die Interessen unserer Republik und der Menschen in diesem Land vertritt. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner. – Bundesrat Steiner: Das weiß er seit gestern?)

Lieber Herr Kollege Steiner! Ein bisschen Benehmen würde ich mir auch von dir erwarten. Ich habe zugehört und dich ausreden lassen, und das erwarte ich auch von dir. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Du lügst ja!)

Jetzt auch noch die Freiheit zu besitzen, mich der Lüge zu bezichtigen, ist schon eine bodenlose Frechheit, lieber Herr Kollege. (Bundesrat Steiner: Das ist die Wahrheit!)

Tatsache ist, dass dieses Treffen eine sehr wichtige gemeinsame Veranstaltung auf Einladung der deutschen Innenministerin ist und unser Bundesminister daher Österreich dort vertreten wird.

Die Kritik, dass diese Entschuldigung und die Information über die Vertretung gestern gekommen sind, nehme ich selbstverständlich mit und werde sie auch weitergeben. Das könnte man schon früher machen. Das nehme ich zur Kenntnis.

In diesem Sinne denke ich, dass wir in die Behandlung der Tagesordnung gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.15

Präsidentin Korinna Schumann: Zur Geschäftsordnung hat sich weiters der Fraktionsvorsitzende der SPÖ zu Wort gemeldet. – Bitte.