10.34

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir treffen heute einen historischen Beschluss: Wir schaffen die kalte Progression ab. Jetzt bin ich an sich nicht unbedingt ein Freund von Superlativen, aber wenn es einer Regierung nach fast 40 Jahren Dis­kussion gelingt, einen solchen Meilenstein zu setzen, dann ist das wahrlich historisch, denn mit dem heutigen Tag ist die kalte Progression Geschichte. Das lassen wir uns auch nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Was ist nun konkret an diesem Beschluss historisch? – Endlich wird diese schleichende Steuererhöhung – nichts anderes ist die kalte Progression –, die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Jahr für Jahr Hunderte Millionen Euro kostet, abgeschafft. Verdiente Lohnerhöhungen kommen künftig bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, weil der Staat bei der ständigen Anhebung der Tarifstufen nicht mehr mitverdient.

Wer profitiert davon? – Ganz einfach: Davon profitieren alle, die lohn- und einkommensteuerpflichtig sind. Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer und auch Pensionistinnen und Pensio­nisten. Allein in meinem Heimatbezirk Linz-Land sind das mehr als 127 000 Men­schen, österreichweit sind es rund sieben Millionen Menschen.

Auch die steuerfreie Einkommensgrenze wird nach oben verschoben. Das heißt, das hilft insbesondere auch Geringverdienern und Teilzeitkräften. Ebenso wird ein Drittel für den sozialen Ausgleich reserviert.

Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Maßnahme, die die Menschen sofort in der Geldtasche spüren werden. Ich möchte das auch an zwei ganz konkreten Beispielen festmachen. Einem Arbeitnehmer mit einem Lohn von 3 170 Euro brutto – das ist das aktuelle Medianeinkommen in Österreich – bleiben bis 2026 in Summe 4 100 Euro mehr. Das sind im Durchschnitt etwas mehr als 1 000 Euro pro Jahr. Bei einer Pensionistin oder einem Pensionisten mit einer Bruttopension von 1 582 Euro – das ist die aktuelle Durchschnitts­pen­sion – sind es bis zum Jahr 2026 in Summe 3 770 Euro, also durchschnittlich auch fast um 1 000 Euro jährlich mehr.

An dieser Stelle darf ich noch einen sachdienlichen Hinweis auf den Entlastungs­rechner auf der Webseite des Finanzministeriums geben. Dort werden Ihnen alle Entlastungsmaßnahmen, die bisher gesetzt wurden, anhand von persönlichen Eingaben ausgerechnet. Gehen Sie auf die Seite des Finanzministeriums und lassen Sie sich die Entlastung, die Ihnen zukommt, auf dieser Seite ausrechnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Allein 2023 werden die Menschen mit der Abschaffung der kalten Progression um 1,85 Milliarden Euro entlastet, bis 2026 sind es rund 20 Milliarden Euro; aber nicht nur die Tarifstufen, sondern auch die Absetzbeträge wie etwa Alleinver­dienerabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag werden um die volle Inflations­höhe angehoben.

Für die Bäuerinnen und Bauern wird erstmals seit 20 Jahren die Umsatzgrenze der Pauschalierung angehoben. Die Einheitswertgrenze für die Teilpauscha­lierung und die Einnahmen- und Ausgabentätigkeiten werden ebenfalls ange­passt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, die Zeiten sind in jeder Hinsicht herausfor­dernd, aber die Regierung liefert auch Lösungen. Dass die Regierung – in diesem Fall federführend mit dem Finanzminister – die kalte Progression abschafft, das ist mutig, das ist nachhaltig und hilft den Menschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Buchmann: Bravo, Finanzminister!)

Das ist aber auch noch nicht alles: Ab dem kommenden Jahr valorisieren wir die Familien- und Sozialleistungen. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Studien­beihilfe und so weiter werden künftig jährlich automatisch angehoben. Auch das bringt den Betroffenen Monat für Monat mehr Geld zum Leben.

Es werden jetzt Reformen umgesetzt, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten nur angekündigt und diskutiert wurden. Mit der Abschaffung der kalten Progres­sion, also dieser schleichenden Steuererhöhung, gelingt, denke ich, schon ein nachhaltiger Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und gemeinsam mit der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, auch der Strompreisbremse sowie den bereits getätigten Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung – und nicht zu vergessen: die ökosoziale Steuerreform – ist das ein weiterer und vor allem auch dauerhafter Entlastungsschub. Das beweist: Die Regierung ist mehr als handlungsfähig, und ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen – und viele Menschen können es nicht verstehen –, wieso man da nicht zustimmen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.40

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Inzwischen ist auch die zweite Gruppe der Lehrlinge aus Fürstenfeld eingetrof­fen, und ich darf auch diese zweite Gruppe mit ihren Lehrerinnen und Lehrern recht herzlich auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.