11.46

Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörende! Worum geht es beim TOP 3? – Es geht um eine neue Schulform im öffentlichen Regelschulwesen, um eine neue berufsbildende mittlere und höhere Schule, und zwar um eine für Pflege- und Sozialbetreuung. Wir schließen damit eine Lücke. Man kann jetzt direkt nach dem Pflichtschulabschluss in diese neue Schulform einsteigen. Ich freue mich sehr, dass wir bereits im Ausschuss ein einstimmiges Ergebnis erzielen konnten, und würde mich über einen einstimmigen Beschluss auch hier im Plenum freuen.

Bis zum Jahr 2030 wird von einem zusätzlichen Bedarf von 70 000 bis 100 000 Pflegenden ausgegangen, das heißt, wir brauchen dringend junge Menschen, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden. 8 000 sollen es im Vollausbau sein, und dazu stellt der Bund 350 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung. Zum Start werden dafür mehr als 47 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt, und dieser Betrag wird dann dem jährlichen Ausbau entsprechend auch erhöht.

Diese neue Schulform hat mehrere Vorteile. Sie hat den Vorteil, dass junge Menschen in dieser Schulform vielseitig, breit und umfassend ausgebildet werden. Auf der einen Seite bekommen sie eine breite Allgemeinbildung, auf der anderen Seite zusätzlich eine praktische Berufsbildung mit einem Abschluss. Das heißt, es wird möglich sein, die allgemeine Hochschulreife zu erlangen und zusätzlich auch einen Abschluss als Pflegefachassistenz oder Sozialbetreuer, Sozialbetreuerin zu machen.

Englisch wird Unterrichtssprache sein. Das finde ich einen ganz, ganz wichtigen Punkt, weil auf die Schüler und Schülerinnen in der Praxis kulturelle und sprachliche Herausforderungen zukommen werden. Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass sie sich bereits im Unterricht mit Englisch als Beratungs- und Betreuungssprache beschäftigen werden. Die Praxis wird ab dem 17. Lebensjahr beginnen, das finde ich auch sehr sinnvoll. Es laufen ja in diesem Bereich bereits an sieben Standorten in Österreich – wie zum Beispiel auch in Niederösterreich, in Gaming – neun Schulversuche. Diese werden jetzt nahtlos ins Regelschulwesen übergehen.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir machen da einen neuen, attraktiven Karriereweg mit noch mehr Durchlässigkeit auf – eine Ausbildung nahe am Menschen. Man kann mit diesem Fachschulabschluss als Pflegeassistent, Pflegeassistentin gleich in den Beruf einsteigen oder sich auch in Richtung Fachhochschule weiterbilden. Man kann das gleich machen oder zuerst einmal arbeiten und erst später, nach ein paar Jahren wieder einsteigen. Man kann nach der Matura gleich in den Beruf gehen und hat quasi eine Jobgarantie als Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin, oder man kann akademisch in Richtung Bachelor und Master weitermachen. Sicher ist, wir werden auf allen Ebenen Expertise brauchen.

Was das Pflegepersonal in den letzten Jahren geleistet hat, ist außerordentlich – vielen Dank dafür!

Diese Wertschätzung ist gut, aber diese Wertschätzung allein ist zu wenig. Es braucht meiner Ansicht nach noch mehr, um das Image des Pflegeberufs zu verbessern. Die umfassende Pflegereform bringt bereits Verbesserungen für den Pflegeberuf, für die Pflegeausbildung und auch für die Betroffenen und deren pflegende Angehörige.

Aus den Medien ist ja bereits bekannt, dass diese Pflegereform insgesamt 20 Maßnahmen und ein Volumen von 1 Milliarde Euro bis 2024 umfasst: Maßnahmen wie zum Beispiel einen monatlichen Gehaltsbonus für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin; für Auszubildende gibt es 600 Euro pro Praktikumsmonat – ich denke, das ist nicht nur fair, sondern soll natürlich auch eine Motivation sein, um diese Ausbildung zu machen; ich kann von der Fachhochschule berichten, dass diese Maßnahme tatsächlich bis jetzt gewirkt hat, wir konnten unsere Plätze im Bachelor auch füllen –; Umsteiger und Umsteigerinnen, aber auch Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen erhalten unter gewissen Bedingungen 1 400 Euro monatlich; ab dem Jahr 2023 erhalten pflegende Angehörige 1 500 Euro, wenn sie einen schwer pflegebedürftigen Menschen unterstützen und selbst weiter versichert sind, und noch viele weitere Maßnahmen.

Ich komme auch schon zum Schluss: Geben wir der Pflege den Stellenwert, den sie verdient hat! Geben wir den Menschen die Möglichkeit, in Würde zu altern! Meine Damen und Herren, geben wir vor allem dieser neuen Schulform eine solide Basis! Geben wir dieser Schulform eine einstimmige Zustimmung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.52

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Doris Hahn. – Bitte, Frau Bundesrätin.