12.11

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Werter Herr Bundesminister! Die Ausbildungsoffensive in der Pflege ist ein ganz, ganz wesent­licher Schritt. Wir wissen, dass uns in den nächsten Jahren bis zu 70 000 Per­sonen in der Pflege fehlen werden. Was uns auch fehlt, sind die budgetären Mittel, die wir brauchen würden, um wirklich einen starken Ausbau zu erreichen. – Kollege Steiner, wie gesagt, heute haben wir den Tag, an dem man recht geben kann. Es ist alles sehr verdächtig, aber Sie haben natürlich völlig recht (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Steiner): Es braucht gescheite Arbeitsbedingungen (Ruf bei der ÖVP: ... stolz sein!), es braucht eine gescheite Bezahlung und eine generelle Attraktivierung des Berufsbildes, sonst würde man kaum jemanden finden, der in dieses Berufsfeld geht. Es benötigt auch die Aner­kennung, dass das keine Arbeit ist, die man so nebenbei macht, sondern eine, für die man Empathie und Herzblut braucht – und es ist wichtig, dafür attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, als Gewerkschafterin bin ich irgendwie ein Fan von Hand­schlagqualität – und ich bin auch ein begeisterter Fan der Sozialpartnerschaft. In der letzten Sitzung im Juli habe ich darauf hingewiesen, dass wir gerne als Arbeitnehmer:innenvertretung im Beirat für Elementarpädagogik dabei wären – dies deshalb, weil die Problematik für die Beschäftigten in der Elementarpäda­go­gik österreichweit extrem groß ist. Die gleiche Problematik, die in der Pflege existiert, gibt es bei der Suche nach Personal für die elementarpädagogischen Einrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch da geht es um dasselbe: gute Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen­größen, bundeseinheitliche Regelungen, damit das über alle Länder hinweg gleich gere­gelt wird. Ein ordentlicher Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen kann nur mit motivierten und guten Arbeitskräften vonstattengehen. Nun war ich im März bei Ihnen – ich habe es in der letzten Rede erwähnt – mit der Bitte, uns als Sozialpartner in den Beirat für Elementarpädagogik aufzunehmen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Mir wurde zugesagt, es wird ein Schrei­ben geben, wie die Entscheidung erfolgt. Bis Juli ist das nicht passiert. Im Juli habe ich darauf hingewiesen: Noch immer haben wir kein Schreiben. Gut, Sie haben mir in die Hand versprochen, haben gesagt: Nun werden Sie bald die Mitteilung erhalten. – Nichts habe ich erhalten! Wir als Arbeitnehmer:in­nenver­treter und Arbeitnehmer:innenvertreterinnen haben dazu nichts erhalten, und das ist schon sehr schmerzhaft.

Nun ist uns auf der Gerüchteebene zugegangen, dass es bereits wieder eine Bei­ratssitzung gegeben hat. Wir wurden wieder nicht eingeladen; wir haben auch keine Absage erhalten, dass wir nicht dabei sein dürfen, denn darauf könnte man reagieren. Ich finde es schon ganz erstaunlich, wie man da mit der Sozialpart­nerschaft umgeht. Ich glaube, das ist kein guter Schritt, weil es schon sehr klug wäre, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretung einzubinden, wenn man eine Reform in der Elementarpädagogik im Sinne der Beschäftigten machen möchte.

Ich bin wirklich, noch einmal gesagt, ein Fan von Handschlagqualität. Wenn mir jemand sagt: Du kriegst ein Schreiben, du kriegst eine Ablehnung, du kriegst eine Zustimmung!, was auch immer, dann gehe ich davon aus, dass ich die kriege. Wenn sie nicht kommt, dann muss ich das mit großem Bedauern feststellen. Wir haben dazu eine Aussendung gemacht, und, Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen heute noch einmal mitgegeben: So geht man mit der Sozialpartnerschaft nicht um. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

12.15

Vizepräsident Günther Novak: Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Polaschek. – Bitte, Herr Bundesminister.