12.15

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ja, es ist nun bereits mehrfach angesprochen worden: Mit der gegenständlichen Regierungsvorlage wird ein wichtiger und grundlegender Punkt der Pflegereform der Bundes­regie­rung umgesetzt. Wir schaffen mit der Einrichtung einer höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege eine völlig neue und eigenständige Schulform. Der Schwerpunkt ist wirklich zukunftsweisend und wichtig. Ab dem Schuljahr 2023/24 wird dank der Beschlussfassung des Parlaments die neue Ausbildung regulär möglich sein. Wir werden zum Start dafür 47 Millionen Euro vom Bund bereit­stellen, und dieser Betrag wird dann entsprechend im jährlichen Ausbau erhöht; insgesamt investiert der Bund bis 2027 dafür bis zu 350 Millionen Euro.

Die bereits laufenden Schulversuchsstandorte werden nahtlos ins Regelschul­wesen übergehen. Es werden zudem weitere neue Standorte geprüft, um in Zukunft noch mehr Personal im Bereich der Pflege ausbilden zu können. Ich darf dazu auch sagen – weil es bereits angesprochen worden ist –: Neue Standorte bedeuten nicht, dass es sofort auch neuer Schulbauten bedarf. Das heißt, dass die Vorausschau durchaus eine kürzere ist als etwa zehn Jahre, weil wir selbst­verständlich bereits in sehr intensivem Gespräch mit den Bildungsdirektionen und auch mit den in den Ländern dafür zuständigen Referentinnen und Refe­renten sind, um zu prüfen, wo neue Standorte möglich sind (Zwischenruf bei der SPÖ), die zum Teil natürlich auch dort, wo es bereits andere Schulbauten gibt, eingerichtet werden können. Es bedarf also keiner neuen Bauten, sondern die Einrichtung kann natürlich auch auf andere Art und Weise erfolgen. (Ruf bei der SPÖ: Nicht notwendigerweise! – Bundesrat Schennach: ... Ausstattung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch die Ausstattung der Schulen wird natürlich in diesem Fall nicht so lange brauchen, davon gehen wir aus. (Bundesrat Schennach: Wir schauen uns das an!)

Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass es ja nicht nur um die höhere Lehranstalt geht, sondern auch um die Einrichtung einer Fachschule für Sozial­berufe mit Pflegevorbereitung. Diese Ausbildung wird drei Jahre dauern, und mit der verpflichtend vorgesehenen Kooperation der neuen höheren Lehranstalten mit bestehenden und bewährten Ausbildungsstrukturen ist sichergestellt, dass das hohe fachliche Niveau der Pflegeausbildung in Österreich auch im berufs­bildenden Schulwesen gewährleistet ist. Wir planen eben im Vollausbau bis zu 8 000 Ausbildungsplätze, und ich bin davon überzeugt, dass damit wirklich ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung des bestehenden Personalmangels in Gesundheits- und Pflegeberufen geleistet wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Lassen Sie mich auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch die Nutzung von Englisch als Unterrichtssprache erweitern, was dankenswerterweise von Frau Bundesrätin Kittl am Schluss auch erwähnt wurde. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Bildung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich gesetzt.

Abschließend zu Ihnen, Frau Abgeordnete Schumann: Ja, Sie haben mich im Juli darauf angesprochen. Ich kann in diesem Fall nur um Entschuldigung bitten. Ich habe sofort nach der Sitzung den Auftrag weitergeleitet, dass Sie ein entsprechen­des Schreiben bekommen. Dass Sie dieses Schreiben nicht bekommen haben, tut mir wirklich leid. Ich stehe natürlich auch zu meinem Handschlag – und wenn ich Ihnen das zugesagt habe, so kann ich dafür nur um Entschuldigung bitten. Sie hätten selbstverständlich ein entsprechendes Schreiben bekommen sollen. Die Angelegenheit ist im Beirat besprochen worden. Es ist so, dass sich der Beirat selbst die Geschäftsordnung gibt und es am Beirat liegt, darüber zu entscheiden, weitere Gruppierungen in den Beirat mitaufzunehmen. (Zwischenruf der Bundes­rätin Grimling.) Ein solcher Beschluss ist nicht erfolgt, das liegt nicht in meinem Bereich, aber dass Sie ein solches Schreiben nicht bekommen haben, dafür kann ich nur um Entschuldigung bitten, das war nicht meine Absicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

12.19

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Schartel. – Bitte.