12.34

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, die technische Universität, das Institut für Digitali­sierung, wird kommen und den Betrieb nächstes Jahr aufnehmen – und es wird und es ist ein Pionierprojekt, gerade für Oberösterreich.

Kollegin Hahn, wenn es nach Ihnen, nach der SPÖ ginge: Mit Ihren Bedenken wäre das Institut in den nächsten fünf oder zehn Jahren wahrscheinlich nicht möglich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Hahn: Ja, aber was genau soll diese Uni - -?) Daher ist es gut (Bundesrätin Hahn: Nein, nein! ... Das ist ein Überraschungsei, dieses ...!), dass es in Oberösterreich eine schwarz-blaue Regie­rung gibt. (Bundesrätin Hahn: Eine Uni ist kein Überraschungsei! – Bundesrat Schennach: Hauptsache, ein Türschild! – Bundesrätin Hahn: Eine Uni ist kein Über­raschungsei!) Vertrauen Sie uns, wir wissen, was wir tun, und es wird auch ein Erfolg werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Daher ist es mir unverständlich, dass gerade die SPÖ-Bundesräte aus Oberösterreich da nicht mitgehen können und sogar dagegen stimmen. (Bundesrätin Hahn: Wenn ihr Bedenken und Kritik einfach wegwischt, ist eh ...! – Bundesrat Schennach: Das ist ja kein Länderspiel Oberöster­reich gegen die anderen!)

Beim vorherigen Tagesordnungspunkt war das Abstimmungsergebnis einstim­mig, weil es um die Schulform für Pflege- und Sozialberufe ging. Das ist not­wendig, und es stehen viele Branchen vor dem gleichen Problem, dass sie dringend Fachkräfte benötigen. (Bundesrat Schennach: Was soll das für ein Stu­dium sein?) Daher wird das Institut eine Plattform und ein attraktives Angebot für Oberösterreich und darüber hinaus schaffen. Vor allem die Nähe zur Wirtschaft, die Sie kritisiert haben (Bundesrätin Hahn: Wir beschließen ...!?), ist wichtig. (Bun­desrätin Hahn: Das heißt, wir forschen das, was das Unternehmen gerne hätte, dass wir forschen!) Daher wird heute mit unseren Stimmen die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land fixiert, und dann wird auch die Einrichtung möglich sein.

Die oberösterreichischen Betriebe stehen bereit, im Herbst 2023 wird die neue technische Universität den Betrieb aufnehmen – sie sprechen auch von einer Jahrhundertchance, nicht nur für Oberösterreich, sondern generell für den Standort Österreich.

Geschätzte Damen und Herren, mich als Oberösterreicher freut es daher, dass wir es geschafft haben, dass die Rahmenbedingungen für eine technische Uni­versität umgesetzt werden (Bundesrätin Hahn: Welche Rahmenbedingungen? Wir kennen die ja gar nicht!) und die Regierung auch in Zukunft für diese Universität beziehungsweise für alle Universitäten und auch die Fachhochschulen in Öster­reich verantwortlich ist (Bundesrätin Hahn: Außer dem Budget ist nichts bekannt! Welche Rahmenbedingungen?), die insbesondere aufgrund der Teuerungswelle unterfinanziert sind, und daher auch die Finanzierung sichergestellt wird. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich sehe es auch wie die Präsidentin der Österreichischen Universitäten­kon­ferenz Sabine Seidler – Sie haben es eh angesprochen –, dass es trotz der einen Milliarde mehr, die der Finanzminister erwähnt hat, immer noch zu wenig ist aufgrund der Teuerungswelle, zu der auch Sie einen Beitrag leisten, und ich hoffe, dass es kein schwarzer Tag für die Wissenschaft wird.

Geschätzte Damen und Herren! Ich fordere daher auch Sie, Herr Minister, auf, den Finanzierungsplan für die Zukunft der Universitäten und Fachhochschulen sicherzustellen. (Bundesrat Schennach: Die Reserve ist weg!) – Die Reserve ist nicht weg. Dafür ist die Regierung verantwortlich. (Bundesrat Schennach: Das ist die Reserve!) Ja, die Regierung ist verantwortlich. (Rufe bei der SPÖ: Das ist die Reserve! – Bundesrat Schennach: Informieren Sie sich! Das ist die Reserve!)

Nützen wir die Möglichkeit! Der Gründungskonvent hat die Arbeit aufgenom­men, und ich bin daher sehr zuversichtlich, dass die Ziele umgesetzt werden und es ein Erfolgsprojekt wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.37

Vizepräsident Günther Novak: Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.