12.38

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen! Herr Minister! Mit der vor­liegenden 15a-Vereinbarung wird über Jahre hinaus – um genau zu sein, bis 2036 – die Finanzierung einer neuen Universität, eben des Institute of Digital Sciences Austria, gesichert. Ja, das stimmt, das ist ein Vertrauensvorschuss, keine Frage. Die detaillierten Curricula und das Forschungskonzept sind schließlich ja noch auszuarbeiten, Spitzenpersonal ist zu finden und so weiter, und no na, das wird auch Geld brauchen, das kann man auch nicht aus der eigenen oder Uni-Kassa machen. (Bundesrat Schennach: Eine Menge Geld, ohne zu wissen, für was!)

Der Aufbau wird Zeit brauchen. Das zeigt sich übrigens auch im Budgetplan in der Vereinbarung, der überschaubar beginnt und erst in einigen Jahren wirklich sehr stark zulegen wird. Dafür zu sorgen und auch sicherzustellen, dass die nächsten Schritte auf einem hohen Niveau und unabhängig – das möchte ich betonen: unabhängig – passieren, dafür gibt es den Gründungskonvent, der sich ja vor Kurzem konstituiert hat.

Ich habe nun auch einen Blick auf die Mitglieder, die Damen und Herren dieses Konvents geworfen – da darf man schon Zuversicht haben. Da sind wirklich Spitzen der österreichischen Forschung drinnen, absolute Spitzenleute von Uni­versitäten, auch eine Dame aus der Wirtschaft – auch gut, dass dieser Aspekt eingebunden ist. Ich glaube, da kann man schon Zuversicht haben, dass da etwas Gutes entsteht. Es sind ja auch die Ambitionen in quantitativer Hinsicht hoch, immerhin sollen im Vollausbau in 14 Jahren 6 000 Studierende ausgebildet wer­den, und bereits im nächsten Herbst sollen Vorlesungen starten.

Die Grundlage für diesen Finanzierungsplan, den wir heute, denke ich, beschließen werden, ist mit dem Gesetz geschaffen worden, das wir im Juli debattiert haben.

Das ist durchaus sehr spannend, denn es soll um digitale Transformation in einem breiten, explizit interdisziplinären Verständnis gehen. Das möchte ich schon einmal kurz hervorheben. In Anbetracht der Tragweite der sich beschleu­nigenden Digitalisierung ist es mehr als nur angebracht, die digitale Transfor­mation endlich in der gesamten Breite, die sie hat, aufzuarbeiten.

Da geht es beispielsweise um Wechselwirkungen mit sozialen Fragen. Es wird sich die Arbeitswelt dramatisch verändern. (Bundesrätin Schumann: Aber geh!) Es werden viele Jobs verschwinden, es werden viele Berufsbilder generiert werden. Da gibt es viele Fragen zu den wirtschaftlichen Implikationen und nicht zuletzt zu den Auswirkungen auf das Alltagsleben, zu den Folgen für die Wissenschaft. Nicht zuletzt hat das Folgen für die staatliche Finanzierung, das sollten wir nicht vergessen. Es werden sehr viele Jobs in die Automatisierung hineinverlagert werden, und das wird auch das ganze Gefüge des Steueraufkommens transfor­mieren. (Bundesrätin Schumann: Na geh! Und was machen wir da jetzt? Eine neue Uni, oder was? – Bundesrat Schennach: Genau, deswegen haben wir die Uni!)

Nicht zuletzt geht es natürlich um ihre Wechselwirkung mit Kunst und Kultur, auf die die Digitalisierung sehr großen Einfluss hat. Auch da findet eine Transformation statt. Da ist Linz, so finde ich jetzt ganz ehrlich, ein durchaus spannender Standort.

Eines möchte ich zu den Ausführungen von Herrn Pröller schon noch anmerken: Das ist eine Universität – das zu sagen ist mir ganz wichtig –, das ist keine Fachhochschule. (Bundesrat Schennach: Das nimmt er nicht so genau!) Das soll keine Maschine werden, die Industriefachkräfte ausbildet (Bundesrat Schennach: Wir haben dazu eine Berufsschule in Wien, im 5. Bezirk!), darum bitte Vorsicht mit der Industrienähe von Universitäten. Das möchte ich in aller Klarheit sagen. So wie der Konvent zusammengesetzt ist, habe ich ein gewisses Vertrauen, dass auch darauf geachtet werden wird, dass eben genau das, was Sie eingefordert haben, Herr Pröller – und ich hoffe, die FPÖ hat da die Finger draußen –, nicht passiert.

Die Entstehungsgeschichte stimmt nicht wirklich glücklich, dem stimme ich schon zu, und das wurde ja mehrfach kritisiert, auch von mir, auch von meiner Kollegin im Nationalrat, die Idee ist allerdings überzeugend – ich denke, das darf man auch sagen. Natürlich dürfen wir erwarten, dass mit dem Gründungsgesetz und der jetzigen Finanzierungsvereinbarung, mit der doch sehr, sehr viel öffentliches Geld zur Verfügung gestellt wird, eine exzellente Universität ent­steht. Ich sehe jetzt keinen Grund, Misstrauen zu haben.

Ich setze darauf, auch mit Ihrem Dazutun, Herr Minister, dass vor allem der Konvent wirklich unabhängig arbeitet und sich auch stark für die Idee einer Universität, das möchte ich noch einmal betonen, einsetzt und sie auch durch­setzt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.43

Vizepräsident Günther Novak: Ich darf bei uns im Bundesrat den Herrn Bundes­minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Herrn Johan­nes Rauch, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abschließend zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Polaschek. – Bitte, Herr Minister. (Bundesrat Schennach: Wer ist jetzt die ominöse Dame aus der Wirtschaft? Sonja Zwazl?)