12.48

Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann euch zu den Pensionserhöhungen sagen – ihr wisst, was ich das letzte Mal hier am Rednerpult gesagt habe –, mit denen können wir so, in dieser Form nicht leben, und ich sage euch auch, warum.

Am 1.1.2022 wurden die Pensionen in Österreich um 1,8 Prozent erhöht. Damals gab es schon eine Inflationsrate von 5 Prozent. Im Juli ist dann noch einmal beziehungsweise für das Jahr 2023 erhöht worden. Damals gab es eine Infla­tions­rate von 8,7 Prozent und jetzt liegt sie bei 10,5 Prozent. Die war in den letzten 70 Jahren noch nie so hoch.

Ich bin einfach der Meinung, es wäre wichtig und gut für die Pensionistinnen und Pensionisten, dass man da noch etwas nachschärft und etwas tut. Dass ihr nichts gemacht habt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, es ist ja etwas gemacht worden, aber das greift zu spät und es ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Es ist immer zu spät und zu niedrig! – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Du kannst ja sagen, was du willst.

Ich werde euch sagen, warum. Ich wollte heute ganz ruhig hier heraußen reden, aber du forderst mich ja jetzt heraus. (Bundesrat Köck: Das ist immer das Gleiche!) – Pass auf! Die Durchschnittspension in Österreich – das wirst du wahrscheinlich gar nicht wissen, aber ich sage es dir jetzt (Beifall bei der SPÖ) – beträgt 1 400 Euro für Männer, 1 130 Euro für Frauen. (Bundesrat Köck: Ein Zehntel von dem, was du einmal kriegst! – Bundesrätin Schumann – in Richtung Bundesrat Köck –: Du redest so einen Blödsinn! – Bundesrätin Grimling: Gerade Kollege Köck!) Und jetzt sage ich euch etwas: 1 130 Euro für eine Frau, die vielleicht alleine lebt, einen Haushalt zu führen hat und Miete zahlen muss, ist beschämend. (Bundesrat Schennach: Der Redner ist, glaube ich, am Wort!) – Das ist überhaupt kein Problem, wenn er etwas zu sagen hat, kann er ja nachher ans Rednerpult kommen. (Bundesrat Schennach: Köck provoziert heute!)

Es ist ja beschämend, dass wir in einem Land, das das sechstreichste Land auf der ganzen Welt ist, darüber reden müssen, dass Frauen 1 130 Euro Durch­schnittspension haben. Mit diesen 1 130 Euro, das könnt ihr mir glauben, geht sich das mit dieser Erhöhung nicht aus, die sie da mit dieser Pensionsanpassung kriegen. Das funktioniert so nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Schaut, wie die Lebensmittelpreise im heurigen Jahr gestiegen sind! Wir sind jetzt schon bei weit über 20 Prozent bei den Lebensmitteln, die man tagtäglich braucht – über 20 Prozent beim täglichen Einkauf! Die Energiekosten sind weit über 100 Prozent gestiegen. Die Mieten sind alle gestiegen, bei gewissen Woh­nungen im heurigen Jahr sogar zwei Mal. Und jetzt frage ich euch ganz ehrlich: Wie soll sich das mit 1 130 Euro oder auch bei einem Mann mit 1 400 Euro ausgehen? Das funktioniert einfach nicht.

Deshalb müssen wir über das System nachdenken. Es kann nicht richtig sein, wenn man das Jahr 2021 heranzieht, wenn man im August sagt: Jetzt rechnen wir von August 2021 bis Juli 2022 durch!, und das kriegen sie dann in Wirklich­keit erst eineinhalb Jahre später auf das Konto. Das funktioniert nicht. Die Menschen kommen mit dem Geld, das man jetzt an Pensionsanpassung gibt, im nächsten Jahr einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich weiß, dass viele sagen: Okay, ist uns ja egal!, und da hast du schon vollkommen recht: Wir hier herinnen, die wir alle viel verdienen, haben ohnedies kein Problem damit. Rede aber einmal mit der Nachbarin draußen oder mit sonst irgendwem oder rede einmal mit Leuten, die 1 500 Euro im Monat netto raus­kriegen und die sich ihr Leben einfach nicht mehr leisten können! Das ist beschä­mend, wenn wir hier herinnen über so etwas reden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt das schon einmal bei der Hacklerregelung gezeigt, die heute schon ein paarmal angesprochen worden ist. Glaubt mir, wenn Leute 45, 46, 47 oder 48 Jahre arbeiten und noch immer Abschläge kassieren, weil ihr das irgendwann einmal, im Jahr 2003, beschlossen habt, nämlich dass Abschläge kommen, dann ist das, das muss ich euch ganz ehrlich sagen, kein Ruhmesblatt für Österreich. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: So ist es!)

12.53

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­des­rätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte.