12.59

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Liebe Österreicher! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inflation – wir haben es heute schon gehört, und ich kann wirklich jedes Wort, das du, lieber Horst, hier gesagt hast, nur unterstreichen – liegt bei mehr als 10 Prozent, bei 10,5 Pro­zent. Der Preis für den Mikrowarenkorb ist um 11,5 Prozent gestiegen, für den Wocheneinkauf um 16,1 Prozent, für Getränke um 13,9 Prozent, für Fleisch um 15,3 Prozent, für Milch, Käse und Eier um über 20 Prozent, für Brot um 13 Pro­zent, für Speiseöl um 29,8 Prozent und für die Butter sogar um 39,6 Prozent.

Und diese Bundesregierung will jetzt mit einer Pensionserhöhung von 5,8 Pro­zent den Österreichern ein X für ein U vormachen. Ich muss sagen, leider ist genau das Gegenteil der Fall: 5,8 Prozent Pensionserhöhung decken diese Inflation in keiner Art und Weise ab, wie diese Bundesregierung den Pensionis­ten vorgaukelt. Diese 5,8 Prozent bedeuten nichts anderes als einen Realkauf­kraftverlust für die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, für Menschen, die dieses Land so lebenswert gemacht haben, wie wir es gekannt haben, bevor diese Bundesregierung in Amt und Würden gewesen ist. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Diese Bundesregierung geht ihren Weg weiter und treibt unsere Pensionisten noch ein Stück weiter in die Armut hinein. Das ist einzig und allein das Verdienst dieser schwarz-grünen Chaosregierung. Ja, Sie haben es auch zu verantworten, dass die Inflation bei über 10 Prozent liegt. Sie haben es mit Ihren völlig über­zogenen Coronamaßnahmen zu verantworten, für die Sie 100 Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen haben, Sie haben es mit Ihren völlig sinnlosen Sanktionen, mit Ihrer sinnlosen Sanktionspolitik, mit der Sie nicht Russland sanktionieren, sondern unsere Österreicherinnen und Österreicher, zu verant­worten. Sie haben es auch, und über das werden wir uns heute ja auch noch einmal unterhalten, mit Ihrer völlig fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass Ihnen angesichts dieser wirklich hohen Inflation irgendjemand aus der Bevölkerung für 5,8 Prozent Pensionserhöhung auf die Schulter klopfen wird? Glauben Sie das wirklich, meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen? Glauben Sie das wirklich?

Ich kann Ihnen nur sagen, die Österreicherinnen und Österreicher werden sich dafür nicht bei Ihnen bedanken. Sie werden sich aber bei der nächsten Wahl dafür bedanken und euch sprichwörtlich mit dem nassen Fetzen aus euren Ämtern hinausjagen. Das ist die wirkliche Wirklichkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Das hat man bei der Bundespräsidentenwahl gesehen!) – Na ja, über die Bundespräsidentenwahl können wir uns gerne unterhalten, bei der sich vier Parteien eingehängt haben. Dividiert das Ergebnis einmal durch vier, und dann schauen wir, wo der Erste, Zweite, Dritte und Vierte steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen, es grenzt an Verhöhnung, was Sie da mit den Pen­sionisten wieder aufführen. Horst Schachner hat es bereits gesagt. Wisst ihr, was das ausmacht? – Das macht bei einem Pensionisten mit Durchschnittspension 100 Euro aus und bei einer Luxuspension macht es 4 600 Euro aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das grenzt an Verhöhnung.

Ihr nehmt 2,5 Milliarden Euro für die Pensionisten in die Hand, erwartet euch, dass man dafür Danke schön sagt, und auf der anderen Seite schmeißt ihr Hunderte Milliarden Euro beim Fenster hinaus. Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit. Horst Schachner hat auch die Hacklerregelung schon ange­sprochen. Ich meine, ihr schmeißt mehr Geld für eure Regierungspropaganda und eure PR beim Fenster hinaus, als diese Hacklerregelung gekostet hätte. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung ist empathielos, diese Regierung ist ideenlos und diese Regie­rung ist inzwischen völlig fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Viele Österreicher wissen inzwischen nicht mehr, wie sie über die Runden kom­men sollen, und Sie geben diesen Menschen nicht einmal die Möglichkeit, etwas dazuzuverdienen, unseren Pensionisten nicht die Möglichkeit, etwas dazuzuver­dienen, ohne dass diese schwarz-grüne Bundesregierung diese Menschen wieder steuerlich immens mehr belastet und ihnen das Geld sprichwörtlich aus den Taschen zieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr zieht unseren österreichischen Pensionisten das Geld aus den Taschen, das ihr dann wieder für eure PR-Maschinerie braucht, für irgendwelche zwielichtigen Geschäfte, wie man es jetzt in den letzten Tagen wieder in den Medien lesen konnte. Darum wird sich der Untersuchungsausschuss kümmern.

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können es nicht! Das beweisen Sie jetzt seit mehr als zwei Jahren. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! – Ich sage es mit den Worten eures gefallenen Engels Kurz: Genug ist genug! (Beifall bei der FPÖ.)

13.05

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. – Bitte. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler desinfiziert Redner:innenpult und Mikrofone. – Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Vorsorge ist besser! So viel Zeit muss sein! – Bundesrat Steiner: Passt!)