13.05

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte junge Herren und Damen – die Damen sehe ich jetzt gerade nicht – auf der Galerie! Schön, dass Sie wieder da sind und unserer Bundesratssitzung folgen.

Kollege Leinfellner, irgendwie fehlen mir fast die Worte zu dem, was du gesagt hast. Ich bin Seniorenvertreterin, bin Funktionärin, habe ständig Meetings, Konferenzen, Jahreshauptversammlungen mit den Seniorinnen und Senioren. (Bundesrat Steiner: Mit den ÖVP-Senioren! Mit dem Seniorenbund, oder?) Und du hast da ein völlig anderes Bild von den Seniorinnen und Senioren gezeichnet. Entweder ich liege da so falsch und du bist da sozusagen der Überdrüberflieger – aber ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Kollege Schachner hat viel­leicht ein bisschen mehr Expertise, aber auch das kann ich nicht ganz nachvoll­ziehen, was du, Kollege Schachner, uns da gesagt hast. (Bundesrätin Grimling: Warum nicht? Das ist doch logisch!) – Weil sich mir das anders darstellt. (Bun­desrätin Grimling: Das stimmt doch nicht! – Bundesrat Steiner: Wenn man sich nur im eigenen Saft bewegt, dann wundert mich das nicht!)

Ich darf sagen, wir haben am Montag eine Bezirkskonferenz gehabt, bei der auch der Kreisvorsitzende der CSU da war, der zu mir gesagt hat: Ihr lebt in Öster­reich in einem Paradies! Euren Seniorinnen und Senioren geht es viel, viel besser! (Bundesrätin Grimling: Ja, da brauche ich wen von der CSU!) Ich möchte euch das einmal sagen, denn ich weiß, bei euch gibt es immer die Diskussionen. (Bun­des­rätin Schumann: Ja, da hole ich mir wen aus Bayern!)

Ja, der Prophet im eigenen Land, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist es! Ich sage jetzt nicht, dass alles schön und gut ist und dass wir nicht gemeinsam um Verbesserungen kämpfen sollen – no na ned, ist ohnehin klar. (Bundesrat Steiner: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!)

Lieber Kollege Schachner, auch mir wäre es lieber, wenn wir den Berechnungs­zeitraum nicht von August bis Juli hätten, sondern wirklich von Dezember bis Dezember oder so. Dafür setzen wir uns ja im Seniorenrat gemeinsam ein – ich glaube, das weißt du ja auch –, Vorsitzender Kostelka, Präsidentin Korosec und ich, und der Herr Minister weiß, dass wir da sehr stark lobbyieren. Wir werden das auch immer fordern und wir werden uns da stark dafür einsetzen, und mit­einander sind wir da eine Größe, no na ned!

Trotzdem, und ich sage das wirklich mit vollster Überzeugung: Das, was da auf dem Tisch liegt, kann sich sehen lassen. Das sind nicht nur 5,8 Prozent, wie du das gesagt hast, Kollege Leinfellner. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat das schon ganz, ganz genau ausgeführt: 5,8 Prozent für alle bis zur Höchstbei­tragsgrenze. Darüber hinaus, lieber Kollege, gibt es nicht 5 000 Euro, sondern gibt es einen Betrag von 329 Euro für alle, die über die Höchstbeitragsgrenze kommen. Da werden also schon wieder Äpfel mit Birnen vermischt. Das ist einfach nicht so!

Bei diesen 5,8 Prozent müssen wir schauen, dass wir für die Höchstbeitrags­pen­sionistinnen und -pensionisten, die ja auch dafür eingezahlt haben – Ver­siche­rungsprinzip, liebe Kolleginnen und Kollegen –, die Pensionen werterhal­tend sichern. Unterhalb dieser Grenze haben wir sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt.

Ich darf es noch einmal sagen: erstes und zweites Entlastungspaket, im Früh­jahr 2022 150 Euro Einmalzahlung für Ausgleichszulagenbezieher:innen (Bundesrätin Schumann: Einmalzahlung!), im April Einmalzahlung für Ausgleichs­zulagenbezieher:innen von 150 Euro (Bundesrätin Schumann: Einmalzahlung!), Aussetzung der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrags: 100 Euro, Senkung der Gas- und Elektrizitätsabgabe: 100 Euro, Energiegutschein: 150 Euro. Dann haben wir im September den erhöhten Klimabonus und den Teuerungs­bonus gemacht (Bundesrätin Schumann: Einmalzahlungen!), das sind insgesamt 500 Euro.

Dann gibt es eine Einmalzahlung für Ausgleichszulagenbezieher:innen im Sep­tember von 300 Euro und eine Einmalzahlung prozentuell gestaffelt nach Höhe der Eigenpension bis 500 Euro. (Bundesrätin Schumann: Ja, Einmalzahlun­gen!) Alle, die eine Nettopension zwischen 1 200 und 1 800 Euro haben, haben diese 500 Euro gekriegt. Da ist es auch manchmal zu Missverständnissen gekommen, weil die Herrschaften geglaubt haben, sie haben die 500-Euro-Klimabonus schon, dabei waren es die 500 Euro, die wir schon vorher, mit 1. September, mit der Pension ausbezahlt haben.

Es ist also ein ausgewogenes Paket, es ist ein sinnvolles Paket. Natürlich kann es immer mehr sein, dafür setzen wir uns im Seniorenbeirat ein, Herr Minister, Sie wissen, wir sind intensive Verhandler im Seniorenbereich. (Bundesrätin Grimling: Aber das ist doch ein Hohn, das zu sagen!)

Es ist eine Wertschätzung gegenüber den Seniorinnen und Senioren (Bundesrätin Grimling: Nein!), denn sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, und ich denke, mit diesen Erhöhungen kommen wir jetzt sehr, sehr gut über die Run­den. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Das war nichts!)

13.10

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.