14.01

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Vorsitzende! Geschätzter Bundesrat! Zunächst darf ich mich für die sich abzeichnende breite Zustimmung zu diesem Punkt bedanken. Es ist, wie schon gesagt wurde, ein Meilenstein, die Sozial- und Familienleistungen zu valorisieren. Damit ist gewährleistet, dass ab 1.1.2023 jährlich die Anpassung entlang der Teuerung stattfindet. Das ist insofern ein Meilenstein, als in den vergangenen Jahren durch die Inflation ein Realverlust eingetreten ist.

Auf einzelne Punkte ist schon eingegangen worden. Wichtig scheint mir noch festzuhalten, dass – der Bereich Familienbeihilfe ist schon angesprochen worden – heuer im August eine doppelte Familienbeihilfe ausbezahlt worden ist. Wir haben im Zuge einer sehr breiten Erhebung international verglichen, was die anderen europäischen Staaten gemacht haben, um einfach einmal einen Überblick zu haben, wie Österreich im Vergleich mit den anderen EU-Staaten betreffend Teuerungsmaßnahmen dasteht. Es lohnt sich schon, einen Blick darauf zu werfen, denn hierzulande hört man ja immer: zu spät, zu wenig, zu wenig nachhaltig, das verpufft alles und ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld!

Ich würde Ihnen wirklich dringend empfehlen – und das meine ich ganz sach­lich –, einen Blick darauf zu werfen, was andere EU-Mitgliedstaaten gemacht haben und noch machen. Österreich hat im Vergleich – das ist dokumentiert – am raschesten reagiert und das meiste Geld in die Hand genommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Wir haben von allen europäischen Staaten am raschesten reagiert und das meiste Geld in die Hand genommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist belegbar, das ist nachweisbar. Wir haben auch – wenn man das jetzt noch heranziehen und es gerecht machen will – entlang des BIP, also sozusagen der Wirtschaftskraft des Landes, das meiste Geld in die Hand genommen. Das ist evident.

Man muss jetzt einmal zur Kenntnis nehmen, dass die österreichische Bundes­regierung in dieser Frage zum Beispiel im Vergleich mit Deutschland um den Faktor zehn mehr Geld zur Abfederung der Teuerung in die Hand genommen hat und das auch noch schneller zustande gebracht hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein Nachtrag – weil ich es vergessen habe – zu den Pensionserhöhungen: Ich habe mir jetzt noch einmal durchgeschaut, wie stark die Pensionen in den EU-Mitgliedstaaten angehoben worden sind. Frankreich: 4 Prozent, andere: 3,5 Pro­zent, Einmalzahlungen von 150 Euro, Durchschnittspensionen – übrigens weit unter den österreichischen – um 100 Euro angehoben. Auch da gilt: Der Ver­gleich macht einfach sicher.

Jetzt geht es mir nicht darum, zu sagen: Wir sind die Besten überhaupt auf der Welt! (Bundesrat Schennach: Ein bissl schon!) – Was ich möchte, ist, dass zur Kenntnis genommen wird – und das muss man einfach sagen –: Wir haben in Österreich durch die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, einer durchschnitt­lichen Alleinerzieherin mit zwei Kindern im heurigen Jahr 2 400 Euro zukommen lassen. Das ist viel Geld für diese Frau. Wir haben eine durchschnittliche Pen­sionistin, einen durchschnittlichen Pensionisten mit 1 400 Euro entlastet. Das ist die Abgeltung der Inflation im heurigen Jahr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Worauf es ankommt – da teile ich die Bedenken, die hier von vielen geäußert worden sind –: Das wird nicht ausreichen, weil die Inflationsraten hoch bleiben werden, jedenfalls eine Zeit lang, weil die Europäische Zentralbank mit ihrer Zinspolitik jetzt eine Wende in Richtung höhere Zinsen vollzieht.

Das wird auch eine Auswirkung auf ganz viele Darlehen haben. Viele Menschen in diesem Land haben Kredite aufgenommen und haben variable Zinssätze bei Banken, was ein riesiges Problem darstellt, weil logischerweise die Erhöhung des Leitzinses um 1 Prozent die Ratenzahlung um 30 Prozent erhöht. Das ist vielen nicht bewusst.

Ich habe dazu vorsorgend mit dem Bankensektor Kontakt aufgenommen, um ein Paket dafür zu schnüren. Das werden wir tun, weil wir nämlich davon ausgehen, dass wir im nächsten Frühjahr, wenn die Teuerung voll durchschlägt, ein Problem betreffend Verschuldung und Überschuldung von Haushalten bekommen. Das ist auch der Grund, warum ich die Mittel für die Schuldenberatung in meinem Ressort massiv erhöht habe, warum wir den Wohnschirm aufgestockt haben, warum wir den Wohnschirm auf die Energiezahlungen ausweiten wollen und so weiter.

Mir ist also sehr wohl bewusst und ich will nicht kleinreden, dass die Situation für viele Menschen in Österreich eine dramatisch schwierige ist, insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen, für Pensionistinnen und Pensionisten und für Menschen mit mehreren Kindern. Daran arbeiten wir, das tun wir. Wir tref­fen bestmöglich Vorsorge.

Was notwendig sein wird, ist, gerade im Hinblick auf die steigenden Energie­preise, zu europäischen Lösungen zu kommen. Es muss gelingen, zunächst Gaspreise und Elektrizität zu entkoppeln – das ist ein riesiges Drama, das man jetzt nicht ausführen kann, weil es zu technisch ist (Zwischenruf des Bundesrates Schachner) – und insgesamt zu Regelungen zu kommen, um die Preisentwicklung auf diesen Märkten in den Griff zu bekommen.

Nationalstaaten allein – das ist unisono die Haltung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – werden das mit den eigenen nationalen Budgets nicht mehr schaffen, das geht sich ökonomisch schlicht und einfach nicht mehr aus. Um zu Preisregelungen auf den Gasmärkten zu kommen, laufen gerade aktuell auf europäischer Ebene höchst komplexe Verhandlungen. Ich bin zuversichtlich, dass es da zu einer Lösung kommen wird, aus einem schlicht und einfach klaren Grund: Gelingt das nicht, wird die Preissituation so eskalieren, dass das aus nationalen Budgets gar nicht mehr abgestützt werden kann. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.06