14.22

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, die letzten beiden Jahre haben uns gelehrt, mit den Auswirkungen einer weltweiten Pandemie umzugehen. Jeder von uns hatte in seinem persön­lichen Umfeld mit oder ohne ausgebrochener Krankheit, mit mehr oder weniger Symptomen zu kämpfen gehabt. Wir haben uns selbst geschützt, um andere zu schützen, weil keiner von uns wissen wollte, welche Auswirkungen es ohne Maßnahmen gegeben hätte.

Wir sind im dritten Jahr der Pandemie in einer Phase angelangt, in der wir mit diesem Coronavirus leben und uns auch entsprechend verhalten müssen. Maßnahmenempfehlungen und mehr Eigenverantwortung werden in dieser Phase zunehmend sinnvoller.

Inhaltlich haben meine Vorrednerinnen und -redner zu den Vorlagen aus dem Nationalrat schon alles, was wichtig war, erläutert. Ich möchte aber nochmals betonen, auch für Kollegen Leinfellner, dass es dabei um keine verpflichtenden Testungen von Risikopatienten geht, sondern um die Möglichkeit, bei Risiko­patienten, die keine Symptome aufweisen, mittels eines Antigentests zu überprüfen, ob möglicherweise nicht doch eine Infektion vorliegt. Die Bestim­mung läuft auch Ende 2022 aus. Ich denke, das ist eine sinnvolle Sache, wenn es um den Schutz der Patienten geht. Ich finde, es ist schon sehr schade, dass die Kolleg:innen der Opposition aus verschiedensten Gründen hier nicht zustimmen können.

Weiters wird verankert, dass Covid-Medikamente im niedergelassenen Bereich verschrieben werden können und dass notwendige Beratungs- und Aufklärungs­gespräche mittels eines pauschalen Honorars vergütet werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ! Ich denke, es wäre schon an der Zeit, das Thema jetzt weniger zu emotionalisieren und aufzuhören, die Men­schen damit zu verunsichern. Bitte hören Sie auf, das Thema unnötig am Köcheln zu halten! (Bundesrätin Schartel – erheitert –: Wer hält’s denn unnötig am Köcheln? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke, die Menschen wünschen sich im Umgang mit dem Virus wieder mehr Normalität, sie können Ihre Aussagen einfach nicht mehr hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist jetzt wichtig, die Dynamik und die Entwicklung im Auge zu behalten, aber aus dem Dauerkrisenmodus herauszukommen. (Bundesrat Steiner: Ja wer hat denn den Dauerkrisenmodus erfunden? Das warst wohl du mit deiner Partie da!) Es ist wesentlich vernünftiger, an Themen zu arbeiten, die uns aktuell und in Zukunft einfach mehr beschäftigen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung arbeitet auf Hochdruck, um die Menschen zu entlasten. Die Abschaffung der kalten Progression ist zum Beispiel ein historischer Schritt für die Menschen, die arbeiten, die tagtäglich für sich und für dieses Land etwas leisten. Es ist eine langjährige Forderung fast aller Par­tei­en, und wir setzen sie jetzt um. Mit der Schaffung von neuen Pflegeschulen werden wir dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenwirken. Das sind wir den älteren und hilfsbedürftigen Menschen in unserem Land und deren Angehörigen schuldig.

Das Pflegestipendium wirkt ab 2023, damit erhalten alle Auszubildenden in Sozialbetreuungsberufen einen Ausbildungszuschuss. Mit dem Gehaltszuschuss in der Pflege, der sehr bald finalisiert wird, werden aktuell in Pflege- und Betreu­ungsberufen Beschäftigte unterstützt und es wird ihnen auch finanziell eine angemessene Wertschätzung entgegengebracht.

Die Pensionsreform, die Pensionsanpassung passiert nicht mit der Gießkanne. Sie ist sozial gestaffelt und an die Inflation angepasst. (Zwischenruf der Bun­des­rätin Schartel.) Das ist eine Gesamtentlastung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten von 4 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das Ergebnis ist ein gutes. (Bundesrat Steiner: Na, eben nicht! Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das müssen Sie sich auch eingestehen. (Bundesrat Steiner: Haben wir schon abgestimmt!)

Der Energiekostenzuschuss für die Haushalte ist höher, als zum Beispiel der ÖGB-Präsident im Vorfeld gefordert hat. (Bundesrat Steiner: Falscher Tagesord­nungspunkt! Das haben wir schon abgestimmt, Frau Kollegin!) Wir haben unser Ohr bei den Menschen, lieber Herr Kollege Steiner, wir bemühen uns dement­sprechend um Entlastung. (Bundesrat Steiner: Ist schon erledigt, alles erledigt! – Bundesrätin Zwazl: Lass sie reden!)

Die Valorisierung der Sozialleistungen ist ein Meilenstein. Ich weiß, geschätzter Kollege von der FPÖ, Sie können das nicht hören, aber wir wiederholen es immer wieder, weil es so wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Alles schon abgestimmt!) Zur Wiederholung, weil Sie es nicht hören können – ich verstehe es (Bundesrat Tiefnig: Willst es du siebenmal wiederholen? – Zwischenrufe bei der FPÖ) –: Die Valorisierung der Sozialleistungen ist ein Meilenstein. Bei einigen Zuschüssen hat es seit 20 Jahren keine Anpassung mehr gegeben. (Bundesrat Steiner: Alles abgestimmt!) Das sind alles Maßnahmen, die die Men­schen auch spüren werden.

Wir denken aber auch an die Zukunft. Mit der Digital-Uni am künftigen Standort in Linz (Bundesrat Steiner: Unbedingt vorlesen noch! Unbedingt vorlesen! – Bundes­rätin Zwazl: Lass sie jetzt!) soll durch Lehre, Forschung und Anwendung (Bundes­rat Steiner: ... muss sie vorlesen!) dem Fachkräftemangel auch in diesem Bereich entgegengewirkt werden.

Mit dem Budget 2023 investieren wir in die Zukunft. Damit wird der Fokus klar auf die Sicherheit gelegt: mit Investitionen in die Verteidigung, in die Pflege und auch in die Digitalisierung. (Bundesrat Steiner: Haben wir schon abgestimmt!) – Sie haben ja nicht immer mitgestimmt, ich weiß, verstehe. (Bundesrat Steiner: Aber trotzdem ist es schon erledigt!) Dabei geht es um die militärische und innere Sicherheit, um die soziale Sicherheit und um Versorgungssicherheit in vielen Bereichen. Dabei wird mit dem Steuergeld sorgsam umgegangen und trotzdem können wir es uns nicht leisten, nicht zu helfen und nicht in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

Das ist die Verantwortung, die die Regierung übernommen hat, auch wahrge­nommen hat beziehungsweise wahrnimmt. Das ist Ihnen von der Opposition natürlich ein Dorn im Auge und muss bei jeder Gelegenheit bekämpft und auch schlechtgemacht werden. Das ist anscheinend Ihre Aufgabe, aber wir werden es zur Kenntnis nehmen. Wir, meine Kolleginnen und Kollegen, werden aber nicht müde, über unsere Bemühungen, unsere Arbeit zu erzählen, darüber zu reden, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsidentin Korinna Schumann: Weitere Wortmeldungen liegen vor: Herr Bundesrat Leinfellner, bitte. (Bundesrat Tiefnig: More of the same! – Bundesrat Himmer: Aber jetzt etwas anderes!)