15.39

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Vizepräsident! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Ausländerbeschäfti­gungsgesetz gibt es eine einfache Grundregel: Jemand, der wiederholt Aus­länderinnen und Ausländer illegal beschäftigt – wiederholt im Sinne von zwei­mal –, ist für ein Jahr gesperrt. Das ist eine recht schlüssige Regel, das ist so eine Art No-Brainer, da muss man nicht viel nachdenken, das scheint sehr sinnvoll. Mit diesem Gesetz soll jetzt eine Ausnahme geschaffen werden, es soll dann im Regionalbeirat des AMS beschlossen werden, dass man, wenn bestimmte Gründe vorliegen, davon abgehen kann.

Dafür sehe ich ganz ehrlich überhaupt keinen Grund. Warum sollte das so sein?

Ich weiß, da gab es dem Vernehmen nach Interventionen von großen Handels­unternehmen, die gemeint haben, dass sie da ein Managementproblem haben. Da wurden auf der untersten Ebene solche Konstruktionen gewählt, dann sind sie für ein Jahr gesperrt worden, und dann haben sie sich beschwert.

Ich erwarte mir aber von einem Arbeitsminister, dass er sagt: Handlungen haben Konsequenzen, das ist das Recht! Wenn Sie wiederholt Menschen illegal beschäf­tigen, dann sind Sie einfach einmal gesperrt, dann kriegen Sie für ein Jahr keine Beschäftigungsbewilligungen mehr vom AMS!

Diese Regelung finde ich super, die soll genau so bleiben. Mit dieser Änderung weichen wir diese Regelung auf. Das ist sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt, deswegen sind wir dagegen.

Eines vielleicht noch, was Sie dem Arbeitsminister mitnehmen können: Wenn wir schon über Regelungen reden, die das AMS betreffen, dann frage ich mich: Warum sind im Budget 300 Millionen Euro an Kürzungen für das AMS vorge­sehen? Brauchen wir das nicht? Das verstehe ich nicht.

Da hat er sogar einen Schmäh gemacht und hat fast sein eigenes Haus ein bisschen vorgeführt. Er hat zuerst gesagt: Es sind 400 Millionen Euro an Kür­zungen! Dann hat er gesagt: Nein, wir retten euch 100 Millionen Euro! – Also was ist das für eine Erhöhung, wenn man 400 Millionen Euro wegnimmt und 100 Millionen Euro wieder zurückgibt? Insgesamt fehlen dem AMS wieder 300 Millionen Euro, was sie irgendwie stemmen müssen.

Er hat 10 Milliarden Euro an Kosten für Kurzarbeit festgestellt – ich werde das jedes Mal sagen, wenn auch nur irgendjemand vom Arbeitsministerium da ist –, 10 Milliarden Euro an Steuergeld, und wir wissen noch immer nicht, wem die gegeben wurden. Der ORF, der probiert hat, das herauszufinden, wird immer ans Gericht verwiesen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Das ist die Art und Weise, wie das Arbeitsministerium momentan vorgeht, wenn der ORF wissen will, wohin 10 Mil­liarden Euro an Steuergeld gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern – das ist die Aufgabe des Arbeitsministers –: Kümmern wir uns darum, dass das AMS gut funktionieren kann, dass es ordentlich ausgestattet ist! Finden wir endlich heraus, wem diese 10 Milliarden Euro an Geld vom Steuerzahler gegeben wurden, und lösen wir nicht Regelungen auf, die wirklich Sinn machen, mit denen wir sagen, dass Leute, die sich nicht an die Regeln halten, zukünftig – eh nur für einen beschränkten Zeitraum – keine Beschäftigungsbewilligung kriegen! Das ist eh schon eine sehr schwache Formulierung. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin.