15.45

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, dieser Gesetzesvorschlag zeigt noch deutlicher, was die wahren Prioritäten des Wirtschafts- und Arbeits­minis­ters sind, nämlich: Wirtschaftsinteressen vor Arbeitnehmerinteressen!

Kollegin Huber hat jetzt zwar – wenig überraschend – versucht, das schön zu verkaufen. Mit diesem Gesetz wird aber der Arbeitsmarkt geöffnet, und der illegalen Beschäftigung begegnen Sie in Zukunft mit Toleranz. Damit wird unberechtigter Ausländerbeschäftigung Tür und Tor geöffnet. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, Schwarzarbeit wird so ein bisschen ein Kava­liersdelikt.

Wir wollen, dass Arbeitnehmer in diesem Land ordentlich verdienen. Wir wollen kein Lohndumping, indem Billigstarbeitskräfte, die hier eigentlich gar nicht arbeiten dürften, weil sie keine Arbeitsgenehmigung haben, dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Das ist aber Ihr Weg, der jetzt gegangen wird.

Bei dieser Gesetzesänderung geht es ernsthaft darum, dass Unternehmen, die aufgrund eines zweimaligen Vergehens gegen das derzeit gültige Ausländerbe­schäfti­gungsgesetz von Sanktionen betroffen wären, davon befreit werden können.

Laut derzeit gültigem Recht wird sowohl das betroffene Unternehmen als auch der betroffene Arbeitnehmer bezüglich der Erteilung einer Beschäftigungs­bewilligung für ein Jahr gesperrt. In der Begründung für die Gesetzesänderung wird darauf verwiesen, dass es sich auch um einen „Eingriff in die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit“ handelt. Das ist typisch ÖVP. Sie machen Klientelpolitik, und das wird immer sichtbarer, ob es beim ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaus­schuss oder bei der Causa Thomas Schmid ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren – Kollege Obrecht hat es eh gesagt –: Auch für mich liest sich der neue Gesetzestext so, als ob Wirtschaftslobbyisten dazu den Denkanstoß geliefert haben.

Eines noch in Richtung ÖVP: Wenn man sich auf der einen Seite den Innen­minis­ter im Fernsehen anschaut – hierher kommt er eh nicht mehr –, sieht man, wie er gegen illegale Einwanderung mobilmacht, wobei er aber total versagt. In Summe sind es bereits über 72 000 Asylanträge im heurigen Jahr. Das ist eine absolute Bankrotterklärung dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Auf der anderen Seite machen Sie jetzt hier in diesem Haus die illegale Ausländerbeschäftigung salonfähig. Wir werden daher diesem Gesetzesantrag auf gar keinen Fall zustim­men. (Beifall bei der FPÖ.)

15.48

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Über 180 Personen haben die heutige Bundesratssitzung auf der Galerie bereits mitverfolgt. Nun darf ich eine Abordnung des Seniorenbundes aus Nesselwängle, Tirol, und auch eine Abordnung der PVA recht herzlich begrüßen. Herzlich will­kommen hier bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat.