15.54

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier auf der Galerie, aber auch zu Hause via Livestream! Ich werde jetzt zu den beiden Tagesordnungspunkten sprechen, ich werde beides einbeziehen.

Ich möchte aber gleich sagen, dass bei dem Bundesgesetz über den Energie­kostenzuschuss für energieintensive Unternehmen in Wahrheit ja der Geset­zestitel schon falsch ist. Wir reden jetzt ja nicht mehr nur von den energie­intensiven Betrieben, denn wir verhandeln hier die Erhöhung von 450 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro an Förderungen, wobei jetzt nicht mehr nur die energieintensiven Unternehmen – mit über 3 Prozent Energieanteil am Umsatz – berücksichtigt werden, sondern auch alle Unternehmen mit unter 700 000 Euro Umsatz pauschal gefördert werden.

Ich muss mein Konzept jetzt ein bisschen umstellen, weil der Herr Wirtschafts­minister, mit dem ich schon das eine oder andere Mal den einen Punkt bezüglich Wirtschaft hier diskutiert habe, nicht da ist. Ich glaube aber, Sie (in Richtung Staatssekretärin Kraus-Winkler) wissen, was Wirtschaften, was Unternehmer, Unternehmerin zu sein bedeutet. Sie kommen ja aus der Wirtschaft und wissen auch, wie es Unternehmerinnen und Unternehmern geht, warum man selbst­ständig wird.

Es gibt da zwei ganz große Gruppen: Es gibt die einen, die leider sehr oft in eine Selbstständigkeit hineingedrängt werden, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keinen Job bekommen (Bundesrat Preineder: Jetzt wäre das anders! Jetzt wäre es gerade anders!), weil sie die Kinderbetreuung nicht mit ihren Arbeitsplätzen vereinbaren können. Auch diesen Unternehmer:innen – das sind meistens Frauen – gelingt es mit viel Einsatz von finanziellen Mitteln und Zeit zu reüssieren. Dann gibt es natürlich die, die wirklich mit großen Zukunftsplänen sehr idealistisch in die Selbst­ständigkeit gehen.

Alle eint sie eines: Sie wollen Unternehmerin und Unternehmer sein, sie wollen planen, sie wollen schaffen, sie wollen zur Wirtschaft und zur Gesellschaft beitragen.

Dazu braucht es aber Rahmenbedingungen, und daran fehlt es jetzt, denn all diese Produktanbieter, der Handel, die Dienstleistungsanbieter haben jetzt zu kämpfen, und zwar massiv, weil ihnen etwas fehlt, das ihrer DNA entspräche. Sie können nämlich nicht kalkulieren, nicht planen, denn was macht diese Regie­rung? (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Sie schafft keine sicheren Rahmen­bedingungen. Diese wären nämlich im Energiekostensektor nur möglich, indem wir das Modell umsetzen, das wir schon lange vorschlagen: gemeinsamer Einkauf von Gas, 50 Euro pro Megawattstunde, und das an die Stromanbieter, die Ener­gie­lieferanten und somit an die Unternehmungen und dann an den Endkunden weitergeben, und dann können Unternehmer nämlich das tun, was sie tun wollen: planen, wirtschaften und wirklich zielgerichtet arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Unternehmerinnen und Unternehmer sicher nicht sein wollen: Almosen­empfänger. Das ist aber ein bisschen so, weil diese Regierung glaubt, wenn sie im Nachhinein ein bisschen Geld für die Leistung, die diese Unternehmen schon erbracht haben, verteilt, dann müssen alle unendlich dankbar sein. Das ist nicht wertschätzend.

Auch wir reden jetzt wieder über die Zuschüsse für Februar bis Dezember 2022, nicht über die Zukunft, und wir wissen, dass da auch nur Gas und Strom sub­ventioniert und gefördert werden, aber nicht Treibstoff. Es haben auch treib­stoff­abhängige Betriebe zu kämpfen, nämlich Taxiunternehmen, Busunternehmen, jene, die Krankentransporte und Schülertransporte machen.

Es haben auch die Gärtner zu kämpfen. Ich habe das hier im Frühling schon einmal gesagt: Wir werden in die Situation kommen, dass Gärtnereibetriebe im Winter ihre Glashäuser nicht heizen können, und dann werden wir im nächsten Jahr ein großes Problem haben, was regionale und frische Lebensmittel betrifft. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt, das ist bereits passiert. Es werden Glashäuser heuer nicht beheizt.

Dann kommt auch noch die CO2-Bepreisung. Da können die Grünen jetzt bitte nicht behaupten (Bundesrätin Kittl: Was ist mit dem Klimabonus?), dass diese CO2-Bepreisung im Augenblick auch nur in irgendeiner Weise einen Lenkungseffekt hat, denn eines kann ich Ihnen sagen: Es fährt nur mehr der mit dem Auto herum, der es sich leisten kann, oder der, der es unbedingt tun muss, weil er keine andere Wahl hat, weil er es beruflich, weil er es als Pendler und Unter­neh­mer braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Also eh nur die, die wollen, und die, die müssen! Wer soll denn sonst mit dem Auto fahren?)

Indem das teurer wird, wird nur die Inflation angeheizt. Es wird in keiner Weise in die Richtung gelenkt, dass das Klima geschont wird, denn wer nicht fahren muss, der tut es eh nicht.

Die Infrastruktur funktioniert leider auch nicht. Die Wiener, die hier sitzen, können gerne die Köpfe schütteln. Ihr seid in Wien im gelobten Land, ihr habt die Infrastruktur. Kommt einmal aufs Land! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Aufs Land kommen sie nur zur Erholung!) – Genau, und das dann mit dem Taxi oder mit dem Chauffeur. Da macht die CO2-Bepreisung auch nicht so viel aus. (Bundesrat Schreuder: Ja, und wir wohnen nur im Dachgeschoß und wir essen nur Florentiner Kartoffeln und wir haben keinen Menschen, den wir kennen!)

Wisst ihr, was? Es wäre auch eine Möglichkeit, die Kilometergeldpauschale einmal anzuheben. Das wäre für die Freiberufler wichtig. Das ist so nicht mehr finanzierbar, und keiner kann diese Preise mehr den Konsumenten weiter­ver­rechnen.

Deutschland hat uns vieles vorgemacht. Diese Regierung gefährdet jetzt auch noch den Wirtschaftsstandort Österreich, weil sie einfach nicht bereit ist, andere Wege zu beschreiten. Für kleine Unternehmer muss - -

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Frau Bundesrätin, wir müssen aufgrund der Uhr­zeit unterbrechen. Sie haben noch 3 Minuten Redezeit, Sie können Ihre Rede später fortsetzen.

Bundesrätin Andrea Kahofer (fortsetzend): Ein Satz noch, dann bin ich fertig: Der Experte hat im Ausschuss gesagt, diese Einmalzahlungen können keine Zukunfts­lösung sein, es braucht in Zukunft andere Lösungen, auch solche auf EU-Ebene. (Bundesrat Schennach: Stimmt! Hat er gesagt!) – Ja.

Unsere Regierung soll das nicht immer behindern, sondern aktiv daran arbeiten. Dann kann nämlich unsere Wirtschaft überleben, die Arbeitsplätze sichern, und die Gesellschaft wird besser funktionieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.

Ich darf Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky recht herzlich bei uns in der Runde begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)