16.37

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier – es sind immer noch einige da, sehr schön – und zu Hause vor den Bildschirmen! (Bundesrat Egger-Kranzinger: Ist da wer da?)

Das Thema Landes- und Gemeindefinanzen beschäftigt uns in diesem Haus schon ewig. Ich kann mich daran erinnern – das ist noch keine zwei Jahre her –, als wir hier die Coronahilfen beziehungsweise die Finanzierung in der Zeit von Corona diskutiert haben und alles schlechtgeredet wurde. Tatsächlich haben wir jetzt nach Corona wirtschaftliche Werte, die in ganz Europa ihresgleichen suchen. (Bundesrat Egger-Kranzinger: Die schlechteste Wirtschaft der Ostregion! – Ruf bei der SPÖ: Zwei Drittel Abgangsgemeinden! Bestwerte!)

Du sagst, zwei Drittel der Gemeinden sind Abgangsgemeinden: ein bisschen Hausaufgaben machen, die Gebührenordnung einhalten, dann geht vielleicht manches einfacher. Die SPÖ-Gemeinden neigen aber dazu, vieles zu verschen­ken. (Bundesrätin Schumann: Ja, na freilich! – Heiterkeit der Bundesrätinnen Schumann und Grimling.) Das muss man dann halt wieder auf andere Art bekom­men, da geht man halt immer irgendjemanden fragen. Das ist so. (Bun­desrätin Schumann: Geh bitte! – Bundesrat Schennach: So einfach! Oje, oje! Polemik auf unterstem Level! Diese Polemik hast du nicht notwendig! – Bundesrätin Grossmann: Das ist immer das Selbstherrliche!)

Maßnahmen wie Härtefallfonds, Kurzarbeit und Verlustersatz, die wir wegen Corona eingeführt haben, haben sich bewährt. Das ist am Ende des Tages eine Erfolgsgeschichte geworden, denn ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5 Prozent in zwei Jahren sucht seinesgleichen. Auch die Arbeitslosenzahlen lassen sich sehen. Somit sind wir wirklich sehr gut aus der Krise gekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Aber! Brauchts nicht klatschen, es ist eh keiner da! – Bundesrat Schennach: Nicht einmal der Bader hört zu!)

Dann kam der 24. Februar: Es begann ein Krieg, der viel Not, Leid und mensch­liche Tragödien hervorruft. Dieser Krieg hatte zur Folge, dass wir unberechen­bare Märkte haben, die uns Sorgen bereiten – die durchaus gerechtfertigt sind, die nachvollziehbar sind, gegen die wir aber auch etwas tun müssen. Es hat aber auch ein querstehendes Schiff eine Tragödie am Markt ausgelöst. Auch dieses Problem wurde wieder gelöst. Somit bleiben volatile Märkte mit einer hohen Inflation und mit steigenden Zinsen. Trotzdem trägt der Krieg die Hauptschuld an den Teuerungen.

Die Belastungen für alle – finanzieller und auch mentaler Art – müssen berück­sichtigt werden. Diese sind sehr groß, und es müssen im Sinne der Menschen Lösungen gefunden werden.

Dass Hilfen für alle notwendig sind, ist klar, man muss allen unter die Arme grei­fen, natürlich auch den Gemeinden (Bundesrätin Schumann: Ah, doch?), denn die Energiekosten werden steigen, werden hoch sein, und es wird erforderlich sein, da etwas zu machen. (Bundesrätin Grimling: Er glaubt, sie machen es eh gut!)

Aber, wie ich schon gesagt habe: Auch die Gemeinden müssen ihre Hausauf­gaben machen, auch die Gemeinden müssen auf ihre finanziellen Vorgaben ach­ten, und wenn es die einen schaffen können, Dinge kostendeckend in der Gemeinde anzubieten, egal ob das im Bereich Kinderbetreuung oder im Bereich Altenbetreuung ist, so können es auch die anderen schaffen. Immer die Schuld auf andere zu schieben und immer nur zu fordern, das ist keine Selbstverständ­lichkeit und das wird sich auf lange Sicht nicht durchführen lassen.

Die Unterstützungen, die die Gemeinden brauchen, werden sie auf ihrem Weg weg vom Gas, bei der Umstellung auf LED, Fotovoltaik und andere Dinge, die betreffend Energiewende notwendig sind, durchaus bekommen müssen, denn man kann die Gemeinden da nicht im Stich lassen. Viele Gemeinden können das aufgrund ihrer finanziellen Situation, aufgrund ihrer Ertragslage – es hat nicht jede Gemeinde viel Kommunalsteuer oder andere Einnahmen (Bundesrat Reisinger: Aber Hausaufgaben! Hausaufgaben haben alle!) – alleine nicht stemmen, und somit müssen Hilfen kommen.

Die Ertragsanteile, wie der Herr Staatssekretär schon gesagt hat, entwickeln sich im Jahr 2022 sehr, sehr gut, also wird es doch etwas mehr geben, als im Voran­schlag verkündet wurde. (Ruf bei der SPÖ: Blödsinn!) Die Basis für diese Steige­run­gen, die Berechnungsbasis: Wenn wir 2021 nehmen und bei den Gemeinden von 13 Prozent reden und bei den Ländern von 22 Prozent, so ist das schon etwas. Wenn ich denke: Meine Gemeinde bekommt Ertragsanteile in der Höhe von circa 1,1 Millionen Euro. Bei einer 13-prozentigen Steigerung bekomme ich 140 000 Euro zusätzlich, also das ist nicht nichts. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Reisinger: Und die Ausgaben? Wie steigen die Ausgaben?) – Bitte, das ist nicht nichts! Es ist richtig, dass die Kosten steigen, wir haben aber trotzdem vorsichtig budgetiert, und wenn jetzt diese 10 oder 13 Prozent mehr kommen, so wird das nicht bei allen, aber bei vielen Gemeinden zur Problemlösung beitragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, man muss schon sagen, dass diese Erträge eine Folge der Maßnah­men sind, die die Regierung in den letzten zwei Jahren gesetzt hat. Das muss man schon auch klar sagen. Laut Vorschau, laut Prognose für 2023 bis 2026 ist in diesen vier Jahren eine durchschnittliche Steigerung von 4 Prozent zu erwar­ten. Das sind, wenn man wieder von 2021 ausgeht, auf hohem Niveau passable Steigerungen, und ich denke, es wird sich in nächster Zeit im Energiebereich doch etwas normalisieren. (Bundesrätin Schumann: Geh!) Viele Gemeinden haben noch bestehende Verträge, oft bis 2025, die zwar auslaufen, also da wird die Teuerung erst später schlagend, daher wird man Gemeinden, die mehr brauchen, auch mehr geben können; man wird das Geld so verwenden, dass es zielgerich­tet und wirklich richtig ankommt.

Die Darstellungen im Antrag im Hinblick auf die Entwicklungen der Ertragsan­teile sind schlichtweg falsch. Ich denke, dass man mit Angstmache und Schlecht­reden auch etwas kaputtmachen kann, was ich aber durchaus nicht als notwen­dig ansehe.

Wir haben, wie gesagt, die Coronakrise hervorragend überstehen können, und ich denke, wir werden auch mit den notwendigen Hilfen, mit der notwendigen finanziellen Disziplin (Bundesrätin Grimling: Mit der Disziplin ist es! Und mit den Hausaufgaben! – Bundesrätin Schumann: Immer ein bissi brav sein, dann tut man eine große Krise ...!) und mit vielen Maßnahmen, die die Gemeinden unterstützen, etwas in die richtige Richtung bewegen können.

Die derzeitigen Herausforderungen wie Teuerung, hohe Energie- und Rohstoff­preise können wir nur gemeinsam meistern, und wir müssen versuchen, dass wir auf allen Ebenen in dieselbe Richtung ziehen, damit diese finanzielle Problematik gelöst werden kann.

Es wird ein zusätzliches Gemeindehilfspaket geben (Rufe bei der SPÖ: Oh! Ah so?), die Ausarbeitung ist im Gange (Bundesrat Reisinger: Maximal ein chinesisches Glückskeks!), und ich denke, dass wieder die richtigen Maßnahmen ergriffen wer­den, damit wir auch aus dieser Krise wieder als die Besseren der Besten hervor­kommen (Rufe bei der SPÖ: Ja, geh!) und unsere Gemeinden zur vollsten Zufrie­denheit für alle Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit tun können. (Bundesrätin Schumann: Alles wird gut, und der Herr Schmid ...!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.44

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Josef Ofner. (Bundesrat Steiner: Wieder munter geworden?!) – Bitte, Herr Bürgermeister.