16.44

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Vor allem: Werte Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn man den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs oder des Kollegen Auer zuhört, dann fühlt man sich wie in einem Paralleluniversum. (Bundesrat Schennach: Alles ist super!) – Genau: Es ist alles toll, die Gemeinden haben Geld ohne Ende. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Das Einzige, was bei der ÖVP noch immer funktioniert, ist die Parteiakademie (Bundesrat Schennach: Die auch steuerlich nicht geprüft wird! – Bundesrätin Kittl: ... Rechnungshof!) – also Schönfärberei an erster Stelle; dazu ein bisschen Ins­zenierung und dann funktioniert das schon. Sie haben also gut gelernt: viel Geschwurbel, wenig Inhalt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn es darum geht, dass es heißt – der Herr Staatssekretär hat es ja heute einmal gesagt, der Herr Finanzminister hat es immer abgestritten –, wir müssen die Schulden reduzieren, dann muss man einmal Ursachenforschung betreiben: Warum müssen wir denn Schulden reduzieren? – Weil wir eine Situation haben, die Gemeinden wie die Bevölke­rung, in die ihr uns geführt habt: mit eurem Coronachaos durch zwei Jahre hindurch, mit einer verantwortungslosen Sanktionspolitik gegenüber Russland und mit der Energiekrise, die ihr dadurch auch selbst zu verantworten habt! Das ist der wahre Grund, warum wir jetzt Schulden reduzieren müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben schon vor zwei Jahren gewarnt, dass es zu einer Inflation kommen wird, wenn man diesen Weg geht; wir haben gewarnt davor, dass es zu Teue­rungen kommen wird, wenn man diesen Weg geht; aber wir sind von euch belächelt worden.

Weil es hier auch von Kollegen von der SPÖ auf den Punkt gebracht worden ist: Ihr seid wirklich perfekt im Abschieben von Verantwortung. (Bundesrat Schennach: Nicht nur von Verantwortung!) Das passiert nämlich genau uns Bürgermeistern jetzt wieder. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

Wir als Gemeinden haben das Problem, dass wir auch unter den hohen Treib­stoff- und Energiepreisen zu leiden haben, dass wir unter den exorbitant steigenden Strompreisen zu leiden haben, aber vor allem insgesamt aufgrund der steigenden Kosten bei den Investitionen und bei den Firmen. Ihr geht her und sagt dann: Ist ja kein Problem, wir helfen euch ja eh! – Es wird dann mit einem Investitionsgesetz geholfen. Da haben schon die ersten zwei nicht funktioniert. Es funktioniert eben nicht, wenn Sie sagen, Sie fördern zu 50 Pro­zent, aber die Gemeinden die anderen 50 Prozent in Form von Eigen­mitteln nicht haben. Das verstehen Sie bis heute nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Bun­desrät:innen der SPÖ.)

Das nächste Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, ist, dass wir das aufgrund dieser steigenden Preise natürlich auch umlegen müssen. Das meine ich mit Abschieben von Verantwortung: Dann ist es nicht die Bundesregierung, sondern wir als Gemeinden müssen unsere Bürger Mehrbelastungen aussetzen, indem wir Gebühren erhöhen müssen, weil Sie uns dazu zwingen. Das ist die Problematik, die wir haben. Das heißt eben, bei Müll, Wasserversorgung, Abwas­serentsorgung haben wir dieselben Probleme im Zuge des Umlageverfahrens. Das wird zum Beispiel auch heuer im Winter der Fall sein. Stellen wir uns einmal den Winterdienst in den Gemeinden vor: Was wird der aufgrund der erhöhten Treibstoffpreise kosten? Was kosten die Kinderbetreuungseinrichtungen, da wir auch entsprechend höhere Energiepreise haben? (Ruf bei der SPÖ: Salzpreise? – Bundesrätin Zwazl: Du gibst ihm recht? Willst du noch mehr Karriere machen? – Bun­desrätin Schumann: Wer macht Karriere?)

Und nein – jetzt sage ich Ihnen noch eines –, wir werden uns nicht an diese Energiespaßmaßnahmen einer Frau Gewessler halten und unsere Kinder, unsere Mitarbeiter oder auch die Bevölkerung bei 19 Grad in den Verwaltungsgebäuden frieren lassen. Nein, wir müssen nicht frieren für den Unfug, den diese Regierung jeden Tag verantwortet (Beifall bei der FPÖ), sondern wir haben Verantwortung zu übernehmen, und das tun wir als Gemeinden im Gegensatz zu dieser Regie­rung! Wir übernehmen auch die höheren Kosten, beim Gelegenheitsverkehr beispielsweise: Da steigen die Kosten immens. Wir haben in unserer Gemeinde folgende Situation: Wir haben noch vor fünf Jahren 8 000 Euro gezahlt, heute sind wir bei 35 000 Euro, und aufgrund der gehobenen Treibstoffpreise werden die Kosten noch höher werden.

Dann kommt das tolle Thema Straßenbeleuchtung. Da können Sie Ihrer Kollegin Gewessler auch einmal ausrichten, dass sie vielleicht einmal an die Haftung der Bürgermeister denken soll; denn wenn ich Straßenbeleuchtung habe, die tech­nisch in der Lage ist, die ganze Nacht zu leuchten, dann habe ich sie einzusetzen, denn wenn ich das nicht mache, bin ich als Bürgermeister in der Haftung. So viel zu diesen Energiespaßmaßnahmen der Frau Gewessler! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das ist eben auch diese Geschichte mit den Investitionen. Wir wissen, dass wir teilweise nicht einmal Firmen bekommen, um Investitionen durchzuführen. Wenn wir sie bekommen, zahlen wir 20 bis 30 Pro­zent mehr, da helfen uns die höheren Ertragsanteile nichts, die Sie uns da heute ganz freudvoll näherbringen; weil es zu wenig ist, weil es einfach zu wenig ist! Sie haben das heute ein bisschen verschachtelt formuliert, aber wir verstehen schon, was Sie damit meinen. Die Gemeinden haben ja die Möglichkeit, diese höheren Ausgaben zu bedecken, nämlich über Bedarfszuweisungsmittel. Sie wissen aber schon, dass genau die Bedarfszuweisungsmittel eigentlich dazu da sind, dass wir Investitionen tätigen, und nicht für die Abgangsdeckung; aber genau, Sie haben recht, von den Aufsichtsbehörden werden wir dazu gezwungen werden.

Daher braucht es eines: Wir brauchen eine klare Unterstützung von der Bundes­regierung in finanzieller Form, damit wir die Bürger entlasten können. Das heißt, wir brauchen keine Investitionspakete mit irgendwelchen prozentmäßigen Zuschüssen, sondern wir brauchen finanzielle Unterstützung mit einer Erhöhung auch der Ertragsanteile. Was keiner in den Gemeinden braucht – denn wir Bürgermeister sind keine Mediziner, wir Bürgermeister sind für unsere Bevöl­kerung verantwortlich, und daher geben wir auch keine medizinischen Rat­schläge –, was wir nicht brauchen, das ist die Situation, dass wir dieses Geld von der Impfkampagne jetzt vielleicht an den Bund zurückerstatten sollen – es wird nicht zurückerstattet werden müssen, es wird eh automatisch einbehalten –, sondern dieses Geld soll für unsere Bürger zur Verfügung stehen, dass wir es gegen die Teuerung und vielleicht für einen Zuschuss zu den Heizkostenzu­schüssen verwenden dürfen. Das wäre einmal ein Bekenntnis der Bundesregierung.

Deswegen werden wir das heute auch entsprechend mit einem Entschließungs­antrag zum Ausdruck bringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Rückzahlung der Impfprämien durch die Gemeinden“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, auf die Rückzahlung von Zweckzuschüssen, die aufgrund des Bundesgesetzes zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID 19 an Gemeinden geflossen sind, zu verzichten, sofern Gemeinden diese Gelder für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gegen die Teuerung verwenden.“

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Ich glaube, das wäre einmal ein erster Schritt. Weitere müssen entsprechend folgen. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu unserem Antrag und wirklich einmal auf eine effektive Unterstützung der Gemeinden und keine Pseudomaßnahmen. In diesem Sinne wäre den Gemeinden entsprechend geholfen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Josef Ofner, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Rückzahlung der Impfprämien durch die Gemeinden“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Elisabeth Kittl. – Bitte.