16.53

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:in­nen hier und vor den Bildschirmen! Ja, die Teuerung und fehlende Finanzmittel in den Gemeinden schlugen schon in der Pandemie zu, und sie wurden von der Regierung früh genug erkannt und ausgeglichen. Staatssekretär Tursky hat das auch umfassend dargestellt.

Ich gehe auf die Gemeindeförderungen direkt ein. Schon Anfang 2020, das heißt schon zu Beginn der Pandemie, haben wir das erste Gemeindepaket umgesetzt, beschlossen mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020: 1 Milliarde Euro für nicht rückzahlbare 50-prozentige Zuschüsse für bestimmte klimaschützende und digitale Investitionen. Die Förderungen umfassten unter anderem die Errichtung und Sanierung von Kindergärten, von Schulen, Senior:innenheimen sowie Inves­titionen in den nachhaltigen öffentlichen Verkehr, Maßnahmen zum Energie­sparen und für die Gewinnung erneuerbarer Energie sowie für den Ausbau des Breitbandnetzes. Das war wichtig und das war vorausblickend, denn dass fossile Energieträger bald nicht mehr so günstig sein werden, damit rechneten damals nur wenige. Die Grünen übrigens warnten schon seit vielen Jahren vor der geo­politischen Abhängigkeit von diktatorischem Gas. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schwindsackl.)

Anfang 2021, mitten in der Coronakrise, also ein Jahr nach dem Beginn, folgte das zweite Gemeindepaket mit weiteren 1,5 Milliarden Euro. Strukturschwache Gemeinden erhielten zusätzlich zu dem, was sie normalerweise erhalten haben, 100 Millionen Euro. Die Ertragsanteile der Gemeinden wurden um 400 Millionen Euro erhöht, und 1 Milliarde Euro Sondervorschüsse wurde zur Verfügung gestellt.

Die dritte Maßnahme ist die Kindergartenmilliarde, die auch direkt an die Gemein­den ging: 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2027 für den Ausbau der Kinder­gärten, für Sprachförderung und das Pflichtkindergartenjahr. Das ist auch frauen­politisch eine wichtige Maßnahme. (Bundesrätin Schumann: Na geh, geh, geh!)

Viertens: an das erste Gemeindeentlastungspaket anschließend nun das auch von Herrn Tursky erwähnte Kommunalinvestitionsgesetz, das KIG 2023, mit weiteren 500 Milliarden Euro für Investitionen bis Mitte 2025, und zwar für notwendige Investitionen, vor allem in den Klimaschutz, und das ist gleich Teuerungsschutz; 500 Millionen Euro für Investitionen in den effizienten Einsatz von Energie und für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

5 Prozent der zustehenden Summen dürfen die Gemeinden auch an gemein­nützige und soziale Einrichtungen zur Deckung gestiegener Energiekosten weitergeben. Mittel, die aus den kommunalen Impfkampagnen nicht verwendet wurden – das waren ehemals 75 Millionen Euro –, werden nun auf alle Gemein­den weiterverteilt, und das auch aus dem Grund, dass Gemeinden, die Impfkam­pagnen durchgeführt haben, nicht benachteiligt werden.

Natürlich – das ist ein wichtiger Punkt – prüft die Bundesregierung permanent, wie es den Gemeinden geht, und evaluiert die Wirkung der Gemeindepakete. Wir haben auch einen Namen dafür: Gemeindemonitoring – auf Antrag der NEOS eingeführt. Dort wird laufend analysiert, wie hoch die Investitionen sind, aber auch, wie hoch der Verschuldungsgrad der Gemeinden ist. Herr Tursky hat auf nicht aktuelle Zahlen des KDZ hingewiesen, aber bezüglich des Gemeinde­monitorings: Es zeigt, die Verschuldung der Gemeinden ist stabil und sogar rückläufig, wenn man Wien ausnimmt.

Die Investitionen sind stark gestiegen. Es ist eine super Nachricht, denn auch und vor allem die Investitionen in den Klimaschutz sind stark gestiegen. Im Budgetunterausschuss des Nationalrates wurde bekannt gegeben, dass es von den etwa 2 000 Gemeinden in Österreich nur 60 sind, die nichts von dem KIG 2020, von der 1 Milliarde Euro, abgerufen haben. Das heißt, 950 Milliarden Euro wurden von mehr als 1 940 Gemeinden abgerufen und investiert. Viele Gemeindechefs, also Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, haben mir gesagt: So viel Geld wie 2021 oder 2022 hatten sie selten zur Verfügung. (Bundesrat Ofner: Ja, vielleicht in Wien!)

Wenn auch dieses Mal Mittel aus dem KIG 2023 nicht in Anspruch genommen werden, fließen sie dem Strukturfonds zu, der eben genau die strukturschwachen Gemeinden unterstützt, und das ist gut, das ist durchdacht und vergisst eben nicht die Gemeinden, die nicht viel Geld zur Verfügung haben. (Bundesrat Steiner: Hast du schon jemals in einer Gemeinde gelebt?!) Es ist eine wertvolle zusätzliche Hilfe zur Sicherung der Gemeindefinanzen. Das alles ist auch wichtig, denn wenn diese Mittel für die Energiesparmaßnahmen, für den Bau von Klimaschutzmaß­nahmen zur Verfügung gestellt werden, werden genauso Mittel freigemacht, um sie für die Daseinsvorsorge zu verwenden.

Ich weiß und ich vertraue darauf noch immer – ich habe es schon einmal gesagt –: Falls noch zusätzliche Hilfen notwendig sind, wird sicher darauf reagiert. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

16.59

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte.