17.14

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, die Teuerungswelle trifft uns alle. Auch die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen und unter Druck. Vor allem haben aber viele Menschen derzeit große Sorgen und Ängste, dass sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Das liegt aber nicht nur an den derzeitigen Krisen, sondern auch daran, wie Sie, die Regierung, derzeit mit den Krisen umge­hen – von der Coronapolitik bis hin zur Sanktionspolitik.

Dadurch verteuern sich die Energiepreise immer rasanter. Die Menschen können sich im Land immer weniger leisten und geraten zunehmend in eine bedrohliche Lebenssituation. Anstatt Steuern zu senken, setzen Sie sich noch auf einen haus­gemachten Inflationsturbo à la CO2-Steuer. Umso dringender ist es, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreift, die gerade jenen Menschen zugu­tekommen, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen.

Kollege Ebner hat heute schon beim Tagesordnungspunkt 1 aufgezählt, was die Regierung alles tut. Herr Kollege Schennach hat gesagt: Tarnen und Täuschen – Ja, es ist trotzdem zu wenig oder es kommt nicht an. Diese Sorgen und Ängste sind Hilferufe der Menschen. Wir sehen es bei den Sozialmärkten in Österreich: Sie werden gestürmt. Die Waren sind teilweise ausverkauft. Da nehme ich unser Land Oberösterreich als Beispiel her, wo die Raiffeisenbank Oberösterreich mit 800 000 Euro einspringt, damit die Waren wieder gekauft werden können. In so einem Zustand sind wir in Österreich also, und dafür ist die Regierung zuständig. Danke also an die Regierung, dass so etwas überhaupt wieder möglich ist.

Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Die Menschen leiden unter den Preissteigerungen bei einer Inflationsrate von mittlerweile über 10 Prozent. Die Bundesregierung hätte es zwar in der Hand, aber nach dem, was ich hier schon alles an Debattenbeiträgen von den Regierungsparteien gehört habe, kommt mir vor – und das ist schon ab und zu angesprochen worden –, ihr (in Richtung ÖVP und Grüne) habt die Dramatik wirklich nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Reisinger und Schumann.) – Ob bei der Flüchtlingspolitik, der Teuerungspolitik, der Energiepolitik – überall erleben wir ein Totalversagen der Regierung.

Apropos Energiesparen: Von manchen Grünen habe ich schon gehört: Na ja, wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten können, dann sollen sie halt weniger verbrauchen. Ja, also wenn die Menschen draußen so eine Aussage hören, verstehe ich, dass sie enttäuscht oder sogar wütend auf die Regierung sind.

Ja, geschätzte Damen und Herren, der Spritpreis ist dank der CO2-Steuer wieder über die 2 Euro gestiegen, die Strompreise haben sich verdoppelt und das Gas ist eigentlich schon unbezahlbar, auch für die Gemeinden. (Zwischenruf der Bundes­rätin Zwazl.) Die Herausforderungen – und dass auch die Gemeinden da wirklich an ihre Grenzen kommen – sind von meinen Kollegen schon angesprochen wor­den.

Ja, die Sanktionspolitik ist mitverantwortlich dafür, dass die Energiepreise nach oben schießen. Die Preise steigen und steigen und damit auch die Lebensmittel­preise. Ein Besuch in einem Gasthaus am Wochenende ist für Familien oft schon unvorstellbar. Das ist ja ein Wahnsinn! Da kommen wir auch wieder in eine Spi­rale nach unten. Kollege Reisinger hat es schon angesprochen: Wir verlieren damit die regionale Wertschöpfung. Daher brauchen die Menschen, die Unter­nehmen und die Gemeinden jetzt Unterstützung, massive Entlastung, und vor allem die Familien brauchen Hilfe. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Gerade jetzt in diesen Tagen: Die Schule hat begonnen, die Schulausflüge sollen finanziert werden, die Sportwochen kommen wieder näher. Die Familien können sich diese nicht mehr leisten. Da springen sogar schon die Gemeinden ein, damit die Kinder überhaupt an solchen Dingen teilnehmen können. Auch in meiner Gemeinde Feldkirchen an der Donau haben wir einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, und alle Parteien waren dafür. Das ist aber das, was ich bei dieser Regierung nicht verstehe: Seht ihr das nicht oder wollt ihr es nicht sehen? Wir sind wirklich an der Grenze, wir drohen abzustürzen! Also bitte kommt in die Umsetzung, macht etwas! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Ich möchte die SPÖ trotzdem ansprechen, denn es ist kein Wiener herausge­kommen, glaube ich, nur die Oberösterreicher. (Bundesrat Schennach: Salzburg war auch drauf!) Ihr hättet da die Möglichkeit, die vielen Forderungen, die ihr stellt, wirklich umzusetzen, den Menschen vor Ort zu helfen – ob das bei den Energiepreisen ist, ob das bei den Mietpreisen ist. Macht es! Nicht fordern, sondern tun! (Bundesrat Schennach: Geh bitte!) Das wäre etwas, was klasse wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Reisinger: Bis hierher war es eine gute Rede, aber jetzt - -! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) – Ja, ja, aber ich wollte euch (in Richtung SPÖ) nicht ganz vergessen.

Ja, die Preise steigen und steigen. Die Bürger werden von Armut bedroht. Die Rekordinflation kommt auch in der Mitte der Gesellschaft an. (Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt komme ich wieder zu euch (in Richtung SPÖ). Statt Geld für die Impfwerbung in den Gemeinden auszugeben, lasst das Geld in den Gemeinden! Die Gemeinden wissen, was sie mit dem Geld tun. Sie unterstützen die Familien, die in Not sind.

Ja, geschätzte Damen und Herren, die Regierung erschafft jeden Tag tatsächlich Lösungsansätze. (Bundesrat Kornhäusl: Genau!) Je mehr Lösungsansätze aber präsentiert werden, umso mehr Probleme und Unsicherheiten tauchen auf. Das ist ja eigentlich auch ein Wahnsinn. Sie probieren etwas und wollen es besser machen, und in Wirklichkeit wird alles schlechter. Die Regierung ist einfach nicht mehr in der Lage, dieses Land zu führen.

Das zeigt sich beim Pflegenotstand, beim Lehrermangel, bei der Coronapolitik, bei den Sanktionen, bei der Untergrabung der Neutralitätspolitik, bei der Energiepolitik – man könnte hier unendlich weiter aufzählen, von A wie Asyl­politik bis Z wie Zeltlager. (Beifall bei der FPÖ.) Das spiegelt den Zustand dieser Regierung deutlich wider. Gehen Sie, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

17.20

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ingo Appé. – Bitte.